Von der Wurzel zur kritischen Masse

Unabhängige Medien berichten über und nicht für die Mächtigen, was sie von öffentlich-rechtlichen Medien zunehmend unterscheidet und glaubwürdig macht. Nun reagiert die Politik. Ein kurzer Rückblick.

So naiv wie von vielen Politikern und Medienvertretern lange angenommen, sind das Volk und die Leserschaft dann doch nicht. Anders lässt sich der ungebrochene Zulauf bei den sogenannten alternativen und unabhängigen Medien nur schwer erklären. Gründet ihr Erfolg doch auf einer deutlich angestiegenen Unzufriedenheit mit Konzern- und Staatsmedien, wie Umfragen der letzten Jahre belegen. Das veranlasste die Politik jetzt zum Handeln.

Wie die Bundesregierung in Abstimmung mit Brüssel ankündigte, werden grundlegende Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen ausgearbeitet. So kommt es in Zukunft zu mehr demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung der Bürger bei Gebühren- oder steuerfinanzierter Medienanstalten innerhalb der Europäischen Union, EU. Verantwortliche sollen künftig auch stärker in Haftung genommen werden können, etwa wegen Verleumdungskampagnen, Volksverhetzung oder Kriegstreiberei, wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte. Damit regiert man auf das »doch deutlich gestiegene Misstrauen der EU-Bevölkerung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten«, wie es weiter heißt. Laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr hat die Mehrheit der Bevölkerung in der EU kein Vertrauen mehr in die »Leitmedien«.

Frühe Kritiker

Schon die Staatsanwaltschaft des Nürnberger Tribunals erkannte, dass vor jeder größeren Aggression eine Pressekampagne eingeleitet wurde, »die ihre Opfer schwächen und das deutsche Volk psychologisch auf den Angriff vorbereiten sollte. Im Propagandasystem waren die Tagespresse und das Radio die wichtigsten Waffen.«

Und in den 1960ern wusste ein gewisser Paul Sethe, einst Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die Erzeugung von Presseprodukten immer mehr Kapital erfordert, was den Kreis der Medienbesitzer immer kleiner und die Abhängigkeit der Journalisten immer gefährlicher macht. So stellte Sethe, für den die Pressefreiheit die Freiheit zweihundert reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten, war, auch fest, dass nur frei sei, wer reich ist. Da das Heer der gewöhnlichen Journalisten nicht reich sei, seien sie auch nicht frei. Hinzu kommen Verflechtungen mit Politik und Wirtschaft, die Einbindung in elitäre Netzwerke.

Aufklärung im Netz

Da die gesellschaftlichen Machtverhältnisse nicht auf wundersame Weise vor den Toren der Medienkonzerne und Rundfunkanstalten haltmachen, wurden Lügen für Kriege, wie die Brutkastenlüge oder jene über Massenvernichtungswaffen im Irak, von Medien und Politikern in den letzten Jahren unkritisch übernommen.

Auf der anderen Seite entwickelten sich mit dem Aufkommen des Internets neue Möglichkeiten für eine Gegenöffentlichkeit. Sogenannter Bürgerjournalismus, unabhängige und alternative Medien, finanziert aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und ehrenamtlicher Arbeit, eroberten das Internet. Aktivisten, Journalisten, Publizisten, Historiker, Whistleblower oder Wissenschaftler konnten so wesentlich mehr Menschen mit bis weitgehend zurückgehaltenen Informationen erreichen und vorherrschende Narrative infrage stellten. Alternative und unabhängige Medien bildeten in Kooperativen und schlossen sich auch über das Internet hinaus zusammen. So entstanden auch zahlreiche gemeinsame Radiosender oder Fernsehprogramme, was zu weiter sinkenden Absatzzahlen bei Kommerz- und staatlich finanzierten Medien führte.

In Deutschland kam es etwa zu zahlreichen Beschwerden gegen die Öffentlich-Rechtlichen wegen diverser Verstöße gegen die eigenen Programmrechtlinien.

Wurden die unabhängigen und alternativen Medien anfangs noch ignoriert dann angefeindet, zu diskreditieren oder zensieren versucht, so ist es ihnen mittlerweile gelungen, die kritische Masse zu erreichen und die Politik zum Handeln zu zwingen.

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