US-Armee muss Ramstein räumen

Der Deutsche Bundestag stimmt auf Initiative der Opposition für die Schließung der US-Militärbasis in Ramstein. Das Gelände ist Ausgangspunkt für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze der US-Armee.

Das Hauptquartier der United States Air Forces in Europa, die sogenannte Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz, muss »geschlossen und besenrein übergeben werden«. Einem entsprechenden Antrag der Linken folgte eine breite Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Mit der Entscheidung setzt Berlin ein Zeichen für eine unabhängige und emanzipierte Politik gegen die US-Regierung unter Donald Trump. Die Friedensbewegung kämpft bereits seit mehreren Jahren für die Schließung der Militärbasis.

Recht linke Linke

Die parteiübergreifende Zustimmung ist besonders der Unbeliebtheit von US-Präsident Trump zu verdanken. »Bei aller US-Treue, aber wir müssen auch mal klar machen, dass Drohneneinsätze und Kollateralschäden gehen. Ein Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«, erklärte die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel im staatlichen Deutschlandfunk. Auch von der außerparlamentarischen Opposition gab es Unterstützung. Dieser Schritt sei wichtig gewesen, um Trump zu zeigen, dass sich der US-Präsident mit seiner Doktrin »America first« nicht länger über das Völkerrecht und diverse Abkommen hinweg setzen kann, wie es aus den Reihen diverser und noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien wie der ÖDP oder der Partei hieß.

Kritik kam dagegen aus der CSU. »Wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte«, wie Alexander Dobrindt forderte. Auch aus dem Lager der Opposition gab es Abweichler. Klaus Lederer von den Linken meinte etwa, »wenn ein Jebsen oder Ganser den Trump kritisieren, dann bin ich schon aus Prinzip für die Politik von Trump.« Und auch der Transatlantiker Omid Nouripour von den Grünen ist der Ansicht, dass die von Ramstein koordinierten Drohneneinsätze »zur Absicherung internationaler Handelsrouten unbedingt fortgeführt werden sollten, außer man möchte, dass arme Menschen in noch ärmeren Ländern bleiben müssen. Diese Provokation darf man aber nicht hinnehmen.«

Cem Özdemir von den Grünen verriet, dass er vor der Abstimmung hin- und hergerissen war. »Einerseits möchte ich nicht aus der Atlantikbrücke fliegen, andererseits kann ich Trump und seiner Politik nicht die grüne Karte zeigen«. Am Ende stimmte er gegen Trump, woraufhin Parteikollege Nouripour via Kurznachrichtendienst Vöglein einen Austritt aus der US-imperialen Denkfabrik Atlantikbrücke empfahl.

Alles Gute kommt von oben oder deutschem Boden

Die Bundesrepublik muss den Pachtvertrag mit den USA für das Gelände in der Pfalz nun aufkündigen. Bisher nutzte die US-Armee das Areal hauptsächlich für den Einsatz unbemannter Flugobjekte, sogenannter Drohnen, um verdächtige Personen, ohne Anklage und Gerichtsverfahren, zu liquidieren. Ramstein diente seit Jahren als Knotenpunkt für US-Drohneneinsätze in Ländern wie Pakistan, Afghanistan, dem Jemen oder Somalia.

Bei den umstrittenen Drohneneinsätzen wurden allerdings mehrere Tausend Menschen, neben kolportierten islamistischen Kämpfern auch zahlreiche als Kollateralschäden deklarierte Kinder und sonstige Zivilisten, getötet. Genaue Opferzahlen sind nicht bekannt. Unter Trump erweiterte die US-Regierung die Kompetenzen der US-Geheimdienste sogar, um Verdächtige noch einfacher aus der Luft eliminieren zu können. Vorgaben, zum Schutz von Zivilisten wurden dagegen weiter abgeschwächt und Drohnenpiloten auf sogenannten »Game Conventions« rekrutiert, da man nicht nur lange vor einem Monitor sitzen können muss, sondern »auch Spaß am Ballern haben sollte.«

Die Regierung der Bundesrepublik leugnete die Rolle der Basis lange, musste diese Tatsache dann aber auf Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von den Linken eingestehen. So meinte etwa CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich: »Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.«

Grundgesetz und Völkerrecht

Laut Grundgesetz dürfen »keine deutschen Hoheitsträger auf oder über deutschem Hoheitsgebiet völkerrechtswidrige Handlungen vornehmen oder dulden.« Angesichts dessen wären auch keine Überflugrechte oder Signalweiterleitungen zu gewähren, »wenn diese etwa von ausländischen Streitkräften im Rahmen völkerrechtswidriger Militäraktionen in Anspruch genommen werden«, wie es im Antrag der Linken heißt.

Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele von den Grünen erstattete Strafanzeige wegen »Mitwirkung – auch durch strafbares Unterlassen – oder sonstige Beteiligung an der Steuerung des tödlichen Einsatzes von US-Kampfdrohnen […] wegen aller in Betracht kommender Delikte, insbesondere Tötungsdelikte, gegen alle infrage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland«. Ströbele machte sich mit seinem Vorgehen aber keine Freunde in der Partei. Er sei ein »alter Querulant« und könne »sich nicht anpassen«, so Joschka Fischer, damals Vize-Kanzler, Frontmann der Grünen und heutiger Lobbyist für BMW, RWE, OMV, Siemens und weitere Rüstungskonzerne.

Auch drei Jemeniten, die durch einen Drohnenangriff Verwandte verloren, und ein Somalier, dessen Vater von einer Drohne getötet wurde, scheiterten kläglich vor deutschen Gerichten.

So richtig wichtig

Ex-Drohnenlenker Brandon Bryant, nach eigenen Angaben hat er über 1.600 Menschen getötet, wofür er 23 Medaillen und eine Sony-Playstation der Sonderedition »Camouflage« erhielt, bestätigte die Bedeutung der Basis für den US-Drohnenkrieg, da die weltweiten Tötungen per Knopfdruck auch ohne jegliche Legitimation ablaufen. Laut Bryant herrscht dabei reichlich Willkür.

Auf diese Weise wurde der erst 16-jährige Abdulrahman al-Awlaki hingerichtet. Zuvor hatte man seinen Vater, den islamistische Imam Anwar al-Awlaki und drei weitere Personen, ohne, dass ihnen offiziell etwas Strafbares vorgeworfen wurde, durch eine Drohne getötet. Der Sohn des US-Jemeniten al-Awlaki musste sterben, da er zu einer Gefahr für die USA hätte heranwachsen können. Mit dem Jungen traf es auch andere Jugendliche. Später wurde dann noch seine achtjährige Schwester, die Tochter von al-Awlaki, mit ihren Freundinnen Opfer eines US-Angriffs mittels Drohnen, Hubschraubern und Spezialeinheiten. Der Einsatz erfolgte auf Anordnung Trumps, der zuvor ankündigte, dass auch die Familien von Terroristen auszuschalten sind. Die wären nämlich genauso »unnütz, wie diese sozialistischen Mexikaner und das andere Gesindel aus dem Süden«, so Trump.

Das Ende des Drohnenterrors à la Ramstein

Unterstützung bekam Trump mit seiner Politik bisher nicht nur, aber vor allem von der bayerischen CSU, da zwar »nicht alle Moslems Terroristen sind, aber alle Terroristen Moslems« wären und die USA ihre außergerichtlichen Hinrichtungen ja damit rechtfertigen, dass man sich im »Krieg gegen den Terror« befinden würde. Kritiker mahnten dagegen, dass das willkürliche Töten von Zivilisten nichts anderes als Terrorismus und ursächlich und »Trump die Mutter aller Terroristen« sei.