Sprechverbot wird auf Privathaushalte ausgedehnt

Nachdem die Schweigepflicht im öffentlichen Raum der Europäischen Union zur neuen Normalität gehört, soll das rigorose Sprechverbot in Deutschland nun auch auf Privathaushalte von 21.00 bis 6.00 Uhr ausgedehnt werden. Begründet wird der sogenannte Maulkorbbeschluss mit dem Kampf gegen Corona und neue Pandemien, die in Zukunft regelmäßig auftreten werden, wie es aus Berlin heißt. Eine Vorreiterrolle in Sachen Schweigepflicht im öffentlichen Raum nahm die Lokalregierung der spanischen Insel Mallorca in der Corona-Pandemie ein, indem früh Sprechverbote in Bussen und Bahnen verhängt wurden.

Von der neuen Richtlinie sollen in Deutschland nur Personen ausgenommen werden, »die sich rund um die Uhr für das Gemeinwohl und die Wirtschaft einsetzen«, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Konkret wären das etwa Politiker, Beamte oder Führungskräfte des privaten Sektors. Weitere Ausnahmen gelten für Personen des öffentlichen Lebens, also in »gehobener oder exponierter Stellung«. Rettungskräfte, das Militär oder die Polizei werden von der Vorgabe ebenfalls ausgenommen, sollten sie in Privaträume vordringen. Ansonsten gilt der Maulkorberlass »für alle gleichermaßen«. Merkel kündigte auch Vorzüge für Bürger an, die viele Verstöße gegen das private Sprechverbot über eine von SAP und der Deutschen Telekom entwickelte App melden. Die Anwendung wird demnächst unter dem Namen »Pssst« verfügbar sein.

Auf Sprechen, Singen oder Lachen könne und müsse man zum Schutz der allgemeinen Gesundheit besonders nachts verzichten, so die Regierung. Kommunikation ist in der verbotenen Zeit auf schriftliche Mitteilungen zu reduzieren. Man hätte aber auch darauf zu achten, dass Stifte, Tablets oder andere Geräte mit Schreibfunktion nach und vor dem Gebrauch ausreichend desinfiziert werden, wie es in den Hygiene-Richtlinien für zu Hause heißt. Mit der neuen Regelung soll die Verbreitung von Aerosolen in Privatwohnungen, einem Hochrisikogebiet, so Merkel, unterbunden werden. Schon das Ausatmen würde für andere Menschen eine Gefahr darstellen.

Nachdem ein allgemeines Sprechverbot im öffentlichen Raum zur Eindämmung von Coronaviren bisher wenig erfolgreich war, geht die Bundesregierung nun einen Schritt weiter. Man rechnet damit, dass weitere Länder dem Beispiel folgen. »Wir müssen diese Pandemie mit allen Mitteln bekämpfen, dafür haben wir sehr große Opfer zu bringen«, so Merkel. Coronaviren können in seltenen Fällen zum Tod führen, gelten generell aber als extrem gefährlich.

Der Einwand, dass das Volk nach dem neuen Beschluss nun endgültig nichts mehr zu sagen hätte, wurde in einer breiten Front der Parlamentsparteien unter Verweis auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung als »Verschwörungstheorie« mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.