Spanien verbietet Volksentscheide wegen Gefährdung der Demokratie

Ein neues Gesetz in Spanien verbietet Volksabstimmungen als Mittel der politischen Teilhabe. Die Regierung in Madrid schließt sämtliche Referenden mit der Begründung aus, dass zu viel politische Mitsprache der Bevölkerung »die Stabilität der Demokratie« jederzeit gefährden könne, so die spanische Zentralregierung. Stattdessen bekommt das spanische Oberhaupt, der König, als Stabilitätsanker im Land ein größeres Mitspracherecht zugesprochen. Die Europäische Union begrüßt und unterstützt das neue Gesetz als einen »wichtigen Schritt für mehr Zusammenhalt und Verlässlichkeit sowie zum Schutz der Demokratie und gegen russische Einflussnahme« in ganz Europa.

Hintergrund für die Offensive Madrids waren Bemühungen, die Bevölkerung über eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien sowie gegen landes- und europaweite Corona-Restriktionen in einem Referendum abstimmen zu lassen. Das könne man als Freund Europas nicht ernsthaft wollen, am Ende entscheidet sonst jeder, wie er will, etwa die Schotten, die Flamen, die Südtiroler, die Basken, die Sarden, die Korsen, die Nordiren, die Texaner, die Kurden, die Tibeter, die Tschetschenen, die Quebecer, die Grönländer, indigene oder auch andere Volksgruppen rund um den Globus. Auf dieser Basis sei »kein Zenztralstaat zu machen, weder in Europa noch sonst wo auf der Welt«, so die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula Gertrud von der Leyen.

Schon der Austritt der Briten aus der Europäischen Union wäre »ein politisches Attentat auf das Erfolgsmodell der Union« gewesen, wie es aus der EU-Zentrale in Brüssel hieß. Und das spanische Staatsoberhaupt, der Monarch Felipe Juan Pablo Alfonso de Todos los Santos de Borbón y Grecia, König von Mallorca und Spanien, von Kastilien, von León, von Aragón, beider Sizilien, von Jersualem, von Navarra, von Valencia, von Galicien, von Granada, von Córdoba, von Jaén, von Sevilla, von Toledo, von Murcia, von Sardinien, Korsika, Algarve, Algeciras, der Kanarischen Inseln, der West- und Ostindischen Inseln und der Neuen Inseln und Festländer des Ozeans, Erzherzog von Österreich, Herzog von Burgund, Brabant, Mailand, Athen und Neopatras, Graf von Habsburg, Flandern, Tirol, Roussillon, Barcelona, Cerdanya und Gocéano und Herr von Biscaya und Molina de Aragón, oder kurz Felipe (VI), hält die Idee der direkten Demokratie durch Volksabstimmungen ohnehin nur »für Sand im Getriebe der Demokratie im Rahmen einer parlamentarischen Monarchie«, wie er während eines Charity-Golfturniers für die Opfer von Corona-Maßnahmen aus Südafrika mitteilen ließ.