Siegeszug der Kinderrechte

Die Europäische Union hat die Aufnahme der Kinderrechtskonvention in ihre Charta beschlossen. Die Einhaltung ist verpflichtend, auch für die Kirche.

In der Europäischen Union, EU, müssen die Rechte der Kinder in allen Mitgliedsstaaten gesetzlich festgeschrieben werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde von den zuständigen EU-Gremien vergangene Woche unter großem Beifall der Abgeordneten angenommen. Die EU übernimmt damit die zentralen Aussagen der UN-Kinderrechtskonvention, KRK, dass Kinder eigene Rechtsträger sind, verbindlich in ihrer Verfassung auf.

Kritik an dem Vorstoß gab es dagegen von der katholischen Kirche, aus konservativen Kreisen und von den europäischen Grünen. Das wird das Kirchenpersonal noch vor eine große Herausforderung stellen, meinte etwa der deutsche Kardinal Reinhard Marx im Frühstücksfernsehen eines privaten Fernsehsenders. Und Daniel Cohn-Bendit, deutsch-französischer Politiker der Partei Die Grünen ist der Ansicht, dass der Beschluss rückwirkend für seine Partei unangenehm sei.

Eigentlich selbstverständlich

Mit den wesentlichen Prinzipien der KRK ist der verankerte Diskriminierungsschutz, der umfassende Kindeswohlmaßstab und Schutz des Kindes, das Recht auf Entwicklung, das Recht auf Bildung sowie das Recht auf Gehör und Beteiligung gemeint. Bei den in der Kinderrechtskonvention kodifizierten Rechten handelt es sich um Menschenrechte. Als Kinderrechte werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen bezeichnet und in der UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 festgehalten. Als einziger UN-Mitgliedsstaat haben die USA die Übereinkunft der Vereinten Nationen, UN, über die Rechte des Kindes bisher noch nicht ratifiziert. Washington kündigte nach dem Beschluss der EU jedoch an, dies rasch und unverzüglich nachholen zu wollen. Lediglich US-Präsident Donald Trump zeigte sich noch etwas unsicher. Er müsse erst prüfen lassen, ob das dann auch für illegal eingereiste Kinder gelten würde.

In Deutschland scheiterte eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz bisher auch an den konservativen Unionsparteien. »Machen Sie sinnvolle Sachen. Das heißt für Sie also Kinder«, so Markus Söder von der CSU aus Bayern in Richtung Brüssel. Sein Parteikollege Norbert Geis dagegen: »Seit 2000 haben wir in unserem BGB verankert, dass die Kinder das Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Dabei ist es keine Frage unter Gewalt nicht schon eine Ohrfeige zu verstehen.«

Theorie und Praxis

Die Umsetzung der Kinderechte in nationale Gesetze erfolgte, trotz der Konvention, bisher ungenügend. Aufgedeckte Mängel blieben meist ohne rechtliche Folgen. Kinderrechtsorganisationen reklamierten, dass der Grad der Kinderbeteiligung niedrig sei, obwohl Kinder gemäß UN-KRK in allen sie betreffenden Angelegenheiten angemessen einbezogen werden sollten. In Deutschland fehlte im Grundgesetz bisher der Gedanke, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität sind.

Europa tritt diesem Missstand nun entgegen und nimmt eine Vorreiterrolle in Sachen Kinderrechte ein. In Zukunft kommt dem Kindeswohl in der EU eine zentrale Bedeutung zu und es wird in den Mittelpunkt von Staat und Gesellschaft gerückt. Konkret werden Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt, ihr Schutz und ihre Förderung verbessert, Kinder beteiligt und ihre Stimme gehört, wenn es um ihre Anliegen geht.

Allerdings gibt es noch keine juristischen Instanzen, um die Wahrung der Kinderrechte verbindlich einzufordern und Sanktionen oder Strafen bei Verstößen zu verhängen. Aber auch das soll sich schon bald ändern, wie aus Brüssel zu hören ist.

Doch auch in konservativen Kreisen gab es Verständnis für die EU-Entscheidung. »Ich weiß, was es bedeutet, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein«, sagte Edmund Stoiber von der CSU über die Entscheidung, denn »im deutschen Fernsehen gibt es nur noch kaputte Familien. Außer den Simpsons gibt es keine normale Familie mehr im TV.«

Besser spät als nie

Zahlreiche Kinderrechtorganisationen erklärten, dass es über ein Vierteljahrhundert nach Inkrafttreten der KRK längst an der Zeit war, das Prinzip dieser Konvention auch in den europäischen Grundgesetzen zu verankern. Mit aller Kraft wolle man sich jetzt gemeinsam für eine weltweit verbindliche Umsetzung der UN-KRK einsetzen.

In mehreren europäischen Städten und Regionen kam es nach Bekanntwerden des EU-Beschlusses zu Umzügen mit Kindern und Jugendlichen, um den Sieg der Kinderrechte zu feiern. Dem Vorstoß der EU gingen jahrelang intensive Bemühungen internationaler Organisationen und diverser Bündnisse zur Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in der Gesellschaft voraus.