Quarantäneverbrecher an die nächste Wand gestellt

Nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie kriminalisiert und zum Kampf gegen sie aufgerufen: Quarantäneverbrecher, Maskenverweigerer und Corona-Leugner. Zahlreiche Regierungschefs wie Emmanuel Macron in Frankreich, Sebastian Kurz in Österreich, Boris Johnson in Großbritannien oder Joe Biden in den USA standen ihr dabei in nichts nach. Jetzt wurde mit den ersten Gesundheitsverbrechern im Freistaat Bayern kurzer Prozess gemacht.

Mehrfache Hinweise und Androhungen hätten nichts gebracht und nun »ist ihr Recht auf Leben erloschen, da sie mit ihrem Verhalten eine unkalkulierbare Gefahr für die Allgemeinheit dargestellt haben«, kommentierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Urteil eines eilig einberufenen Verfahrens gegen sogenannte Quarantäneverbrecher. Die Betroffenen wären selbst schuld, »dass es so kam, wie es kam«, so der Staatschef nach dem Verfahren im Justizpalast von Nürnberg. Auch Söders Tochter beklatschte den Ausgang des Schnellgerichts in einem Tweet: »Während ich in Monaco im Quarantänehotel sitzen muss, machen sich andere aus dem Staub. Das geht nicht und muss unbedingt maximal bestraft werden«.

Was war geschehen? Eine Gruppe, knapp zwei Dutzend corona-positiv getesteter Personen, wurde unter strenger Bewachung der Polizei für vier Wochen in einem Quarantänelager in München inhaftiert. Wegen der Gefahr neuer Mutationen habe man die Aufenthaltsdauer aus Sicherheitsgründen dabei auf einen mindestens Monat verlängert, so ein Polizeisprecher über die Schutzmaßnahme. Nach nur wenigen Tagen gelang einem Geschwisterpaar allerdings die Flucht. Die beiden, ein junger Mann und seine Schwester, wurden kurz darauf von Nachbarn bei der Polizei gemeldet. Sie wollten zu ihren Familien, wie sie vor Gericht erklärten. Doch genau das sei ja so infam und würde sie »zu Superspreadern und einer Gefahr für das deutsche Volk machen«, wie Richter Roland Freisler bei seinem Blitzentscheid in den Saal brüllte.

In der Urteilsbegründung hieß es, dass man nun vom letzten Mittel des Rechtsstaates Gebrauch machen müsse, um das Leben unschuldiger Menschen zu schützen, denn die Angeklagten hätten bewiesen, dass sie sich weder an Hygieneregeln noch an die Quarantäne halten und nicht einmal vor kriminellen Aktionen wie einem Quarantäneausbruch zurückschrecken würden. Aus diesem Grund wären die Angeklagten unbelehrbar, weshalb von ihnen eine permanente Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. Mit dem Urteil möchte das Gericht Nachahmer davor warnen, Gesundheitsregeln zu brechen. Vor allem Quarantäne sei kein Kinderspiel, sondern bitterer Ernst.

Die Verurteilten wurden noch am gleichen Tag nach München überführt und dort im Innenhof der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim an die nächstbeste Wand gestellt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann soll einer Spezialeinheit der Polizei dabei persönlich den Befehl »Feuer frei zum Wohle der Gesundheit« erteilt haben, wie der Münchner Merkur schreibt.