Palästina-Israel: Und dann war Schluss mit Besatzung

Heute vor einem Jahr begann das Ende des Nahostkonflikts. Die israelische Regierung sah sich gezwungen, das Unrecht der Besatzung zu beenden. Eine Rückschau zum Jahrestag des historischen Ereignisses.

Es war eine politische Sensation, als die rechtsnationalistische Regierung Israels unter massivem Druck heute vor 365 Tagen in der Knesset verkündete, dass man sich bei allen Palästinensern aufrichtig entschuldigt und das Leid sowie die Ungerechtigkeit vollumfänglich anerkennt, die mit der Staatsgründung Israels und der folgenden Siedlungspolitik für das palästinensische Volk verbunden waren. »Ich möchte hier ganz klar sagen, dass die Regierung den festen Entschluss gefasst hat, die Besatzung ohne Bedingungen zu beenden«, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer öffentlich übertragenen Rede mit. »Schließlich«, so der israelische Staatsführer vor einem Jahr, »trifft die Palästinenser nach sorgfältiger Überprüfung der Archive und in Rücksprache mit Historikern ja doch keine Schuld an den Verbrechen der Nazis«. Auch die islamistische Hamas wurde in der Folge, wie damals der »African National Congress« (ANC) in Südafrika, als eine legale Oppositionspartei der Palästinenser anerkannt.

Was war geschehen? Lag der Sinneswandel wirklich nur an der Erkenntnis, dass die Palästinenser keine gemeinsame Sache mit Adolf Hitlers Nazi-Deutschland machten? Wohl kaum.

Wie kam es also zu dieser unerwarteten Einsicht der faschistoiden Führung, die die »jüdische Rasse« als die »herausragendste, klügste und auserwählte«, wie Miki Zohar von der regierenden Likud-Partei es damals ausdrückte, betrachtete. Oder etwa Knesset-Sprecher Juli-Joel Edelstein, der sogar einen Gesetzesvorschlag, nachdem Araber den Juden in Israel gleichgestellt werden sollten, erst gar nicht zur Diskussion in der Knesset zuließ. Stand doch die Errichtung eines jüdischen Großisraels auf der Agenda, besser gesagt auf den Fahnen der Nationalzionisten in Tel Aviv, um neuen »Lebensraum im Osten zu erobern«, wie Netanjahu einst hinter vorgehaltener Hand vor israelischen Soldaten ankündigte. Und diesem Expansionsdrang wohnten, lebten, ja schlicht waren die Palästinenser seit nunmehr Jahrzehnten im Weg.

Kampf gegen die Besatzung

Die Hamas wiederum erklärte bereits Monate vor der überraschenden Ankündigung des israelischen Premiers, einer friedlichen Nachbarschaft mit Israel nicht mehr im Weg stehen zu wollen. Man wies dabei auf den Charakter der Streitigkeiten hin, die rein politischer und nicht religiöser Art seien. Der Kampf richte sich ausschließlich gegen die Aggression der Besatzung, wie die Hamas-Führung aus dem Exil verkünden lies.

Zwar würde man Israel als einen kolonialen Siedlerstaat nicht wirklich anerkennen wollen, aber man werde für die Einheit der Palästinenser zurückstecken. »Die Israelis, das sind doch auch bloß Menschen, ob mit demselben, einem anderen oder keinem Buch in der Hand«, sei ja doch nicht so wichtig. Man hätte jedenfalls mit niemandem aufgrund von Religion, Rasse oder Meinung ein Problem und praktiziere Offenheit gegenüber allen, außer eben jenen, die Verbrechen an den Palästinensern begehen. Man begrüße die Demokratie, das Gespräch mit allen Nationen, Menschen, Kulturen und Zivilisationen und glaube aus innerer Überzeugung an eine fruchtbare Zusammenarbeit und Koexistenz, so die Hamas, die sich wegen der ständigen Ermordung ihrer Anführer durch den Mossad dazu gezwungen sah, nur noch mit Handpuppen und Bauchredner öffentlich in Erscheinung zu treten.

Die Israelische Apartheid: am Ende …

Die israelischen Rechten ignorierten die Offerte der Hamas. Man erkannte noch nicht, dass das krasse Unrecht der Besatzung, das Ermorden von Palästinensern den eigenen Staat immer mehr infrage stellt, obwohl sogar die Vereinten Nationen (UN) den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau oder die Besatzung Jerusalems durch Israel traditionell seit vielen Jahren auf das Schärfste und einstimmig – abgesehen von den mit Tel Aviv tief verwobenen USA – verurteilten.

So gab es etwa auch eine räumliche Trennung durch Siedlungen in den besetzten Gebieten, die der Minderheit der jüdischen Siedler dort ein privilegiertes Wohnen ermöglichte. Nicht-Juden wurden eingesperrt und kontrolliert, eine Teilhabe am öffentlichen Leben, wie der tägliche Gang in die Arbeit, zum Hindernislauf. Land wurde enteignet oder Häuser und Schulen der Palästinenser mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht, um neue Siedlungen darauf zu errichten. Heute kaum vorstellbar, aber bis vor einem Jahr noch bittere Realität zwischen den Olivenhainen der Region.

Durch die Politik der Trennung wurde das jüdisch-israelische Volk besser gestellt und die Palästinenser in den besetzten Gebieten hatten bei Wahlen im israelischen Kernland natürlich auch kein Stimmrecht. Die Definition des Staates Israel als »Staat des jüdischen Volkes« – man verabschiedete eine Art Nationalstaatsgesetz – machte unmissverständlich klar, wer hier über wen zu herrschen hätte. Das von der Ideologie des Zionismus beherrschte Israel war also kein Staat für alle seine Einwohner, gleich welcher Religion, sondern explizit für Juden, nicht aber für dort lebenden Araber, Christen oder die besetzten Palästinenser. Dabei hatten die Araber doch einst die Juden aufgenommen und friedlich mit ihnen zusammengelebt, als diese von Christen, etwa aus Spanien, verjagt wurden.

… doch noch zu viel Unrecht für den Rest der Welt?

Die Praxis, die Palästinenser alltäglich zu diskriminieren, als minderwertig zu betrachten und zu entrechten, führte regelmäßig zu minderbewaffnetem, aber vom Recht auf Selbstverteidigung gedecktem, Widerstand und zu Demonstrationen, die von den hochgerüsteten israelischen Sicherheitskräften (IDF) meist gewaltsam niedergeschlagen wurden. Dieses Vorgehen sorgte beim Rest der Welt immer wieder für Kopfschütteln.

Es war etwa Angela Merkel, die bei einem Kaffeekränzchen mit Friede Springer wegen eines Freitagsmassakers durch die IDF in Gaza beim »Marsch der Rückkehr« kopfschüttelnd sinnierte: »Schlimm, schlimm, schlimm. Also manchmal frag ich mich wirklich aufrichtig, also da bedauere ich unsere bedingungslose Solidarität mit Israel schon, aber die Friede sagt dann immer, dass man da nichts machen kann, das steht genau so in den Grundsätzen ihres Konzerns«. Die IDF-Soldaten schossen den jungen Demonstranten hinter dem Zaun damals bevorzugt in die Genitalien. Die Bild titelte: »Ohne Eier sterben die Palis endlich aus und Friede zieht ein«. Sanktionen oder gar ein internationales Eingreifen erfolgten aber trotzdem (noch) nicht. Entsprechende Forderungen wurden, wie vom Springer-Imperium oder der Merkel-Regierung sogar zu kriminalisieren versucht und in deutschen Städten, etwa in München, Hitler begann seine politische Karriere in der Landeshauptstadt, mit Rede- und Auftrittsverboten belegt.

Die brandgefährliche Luftwaffe aus Gaza

So waren es die an Demonstranten und Journalisten, die an Frauen und Kindern verübten Massaker beim »Marsch der Rückkehr«, die lediglich eine weitere Welle folgenloser Empörung quer über den Planeten auslöste. Die massiven Angriffe der IDF auf das Freiluftgefängnis Gaza als Vergeltung für verzweifelte Aktionen der Palästinenser, die internationale Aufmerksamkeit für ihre Situation erlangen wollten, konnten weitergehen. Was sollte schon passieren? Also stiegen wieder israelische Kampfjets auf, diesmal, um »die brandgefährliche Luftwaffe von Gaza«, wie der Oberbefehlshaber der israelischen Armee die selbst gebastelten und mit Feuerwerkskörpern bestückten Papierdrachen der Palästinenser nannte, rigoros von seinen Hightech-Jets pulverisieren zu lassen. Doch plötzlich und völlig überraschen hielt die Weltgemeinschaft nun nicht mehr still.

»Wenn mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, dann ist ein Wendepunkt erreicht, dann ist endgültig Schluss mit lustig«, polterte UN-Generalsekretär António Guterres bei der UN-Vollversammlung in New York. In Deutschland meinten sogar die Antideutschen unter den Grünen, dass man gehört hätte, dass »sie jetzt sogar auf Spatzen schießen. Den Vögeln zuliebe muss das sofort unterbunden werden«, da diese sich ja nicht einmal mit Steinschleudern zur Wehr setzen können und Vogelscheiße aus der Luft »keine ausreichende Durchschlagskraft« hätte, wie sich das Führungsduo der Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring, in einem Wortspiel gegenseitig in Rage redeten. Denn eine Welt ohne Spatzen sei keine grüne Welt mehr, so das vor Zorn errötete Duo damals Händchenhalten, um die einheitliche Meinung der Partei in dieser Frage öffentlich zu demonstrieren.

Wer anderen eine Grube gräbt

Es kam zu einer politischen Isolation der rechtsnationalen Regierung in Israel. Zahlreiche israelische Diplomaten wurden ausgewiesen, niemand wollte sich mehr mit Netanjahu und seiner Regierung sehen lassen und sogar US-Präsident Donald Trump schob für die Absage eines Treffens mit Netanjahu dessen »äußerst alberne Frisur«, womit dieser doch nur vertuschen wolle [Anm.: Trump meinte Netanjahus Glatze], vor. Einige Länder kündigten sogar an, den Staat Israel nicht länger anzuerkennen, sollte der Nahostkonflikt nicht unverzüglich und fair gelöst werden. Russland und China sprachen den Palästinensern etwa »ihre volle Unterstützung« aus und boten Schutztruppen für Palästina an. Es kam auch zu ersten internationalen Handelssanktionen gegen Israel – abgesprochen zwischen Brüssel, Moskau und Peking –, was der nationalen Wirtschaft und den Machthabern in der Hauptstadt Tel Aviv innenpolitisch schwer zu schaffen machte.

Die Apartheid war für die Regierung Netanjahu also nicht länger haltbar, der Bogen überspannt und Palästina kurz vor der Aufnahme zum UN-Vollmitglied. Doch auch die palästinensische Führung stand plötzlich unter Druck, um Einheit in den eigenen Reihen herzustellen und mit einer Stimme zu sprechen. So musste etwa die Hamas beweisen, dass ihren Worten einer friedlichen Koexistenz auch Taten folgen würden. Beide Seiten suchten dringend das Gespräch.

Vom Geheimen zu Gemeinen

Die ersten Absprachen zwischen Israelis und Palästinensern – die libanesische Hisbollah saß mit am Tisch – verliefen zunächst im Geheimen. Allerdings mussten rasch Fortschritte her, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Also ging die israelische Regierung auf die wichtigsten Forderungen der Palästinenser ein: das sofortige Ende der Aggression durch Besatzung, das Recht auf Rückkehr, die Freilassung politisch Gefangener sowie gleiche Rechte oder absolute Autonomie. Netanjahu bestätige die Punkte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Flughafen von Jerusalem, die live im Fernsehen übertragen wurde. »Also das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das würde ich doch auch verlangen, wenn ich die wäre«, so der israelische Premier. Und Mahmoud Abbas, als Vertreter der Palästinenser, bestätige: »Heute sind wir hier am Flughafen Besucher, morgen bleiben wir.«

Das Streben nach einem rein jüdischen Großisrael war beendet. Doch auch die Zwei-Staatenlösung fiel wegen des von israelischen Siedlungen durchlöcherten Westjordanlands ins Wasser. Also einigte man sich noch rasch auf einen gemeinsamen und pluralistischen Staat mit dem schicken Doppelnamen Palästina-Israel – das Wortspiel Palästisrael bekam keine Mehrheit –, so ganz ohne innere Grenzen aber mit autonomen Gebieten, gleichen Rechten für alle im gemeinsamen Staatsgebiet, einer multiethnischen Armee, unabhängigen Polizeieinheiten und so weiter. Und man beschloss, bei Kultur- und Sportveranstaltungen ab sofort unter einer gemeinsamen Fahne – einem Mix aus beiden Fahnen – antreten zu wollen.

Vertriebene und enteignete Palästinenser wurden rasch entschädigt, randalierenden Extremisten auf beiden Seiten der Prozess gemacht, Grenzmauern niedergerissen, Parlamentssitze und Posten in öffentlichen Ämtern sowie der Schutz von Minderheiten für Moslems und Juden gesetzlich garantiert und die neue Hauptstadt keine andere als Jerusalem.

Nachdem das Ende der Apartheid in Südafrika den Beteiligten ohnehin schon als Vorbild zur Beilegung des Nahostkonflikts diente, einigte man sich auch noch darauf, dass die Führung der gemeinsam zu wählenden Regierung von nun an immer von einem jüdischen und einem muslimischen Premier sowie dessen Vize besetzt und gewechselt werden muss. Und auch der radikale Zohar von der Likud-Partei entschuldigte sich am Ende für seine verbalen Ausraster mit den Worten: »war ja nicht so gemeint«. Er wurde trotzdem wegen der Verbreitung von extremistischem Gedankengut angezeigt.