Neues Bündnis bläst zum Angriff

Europa ist um eine politische Bewegung reicher. In Berlin wurde eine Wahlalternative für einen radikalen Politikwechsel gegründet. Ein Überblick.

Mehrere Organisationen und Parteien aus dem überwiegend linken, sozialliberalen, ökologischen und progressiven Lager haben sich in Berlin zu einer gemeinsamen Wahlliste zusammengeschlossen und ein erstes Grundsatzprogramm vorgestellt. Anlass für den Pakt war die anhaltende expansive und aggressive Außenpolitik der Europäischen Union unter Beteiligung der Bundesrepublik, die damit verbundene Militarisierung und Umweltzerstörung, der anhaltende Sozialabbau sowie die Zunahme von Konzernmacht und Vermögensungleichheit. Außerdem vernetze man sich europaweit mit anderen fortschrittlichen Parteien und Gruppierungen. Ziel ist eine internationale Bewegung unter einem einheitlichen Banner. »Wir blasen hiermit ganz offiziell zum Sturm auf die Bastille«, so die Initiatoren.

Furcht und Frust

Die politische Konkurrenz in Berlin bläst ebenfalls zum Angriff gegen das frisch gegründete Bündnis. So war aus der konservativen Jungen Union, JU, zu hören, dass die neue Wahlliste keine Wertorientierung hätte, denn »die wollen ja sogar die kirchlichen Feiertage abschaffen«, wie ein JU-Funktionär vermutet. Und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, fürchtet sich bereits vor einer Mehrheit der politischen Allianz im Bund. »Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern«, so Stoiber.

In den vergangenen Jahren haben sich aus Frust über den Neoliberalismus und Neokolonialismus der europäischen Politik bereits mehrere systemkritische Koalitionen in Spanien, Griechenland, Frankreich oder auch England gebildet. Eine gemeinsame Wahlliste über die Landesgrenzen sei beschlossene Sache und soll bis zu den kommenden Europawahlen stehen. Die Bewegung tritt zwar unter einem einheitlichen Banner an, die einzelnen Mitgliedsorganisationen könnten aber trotzdem weiterhin ihre Identität und Selbstständigkeit behalten.

Man möchte den Menschen in Deutschland und Europa endlich eine Kraft mit Potenzial anbieten, um eine gerechte, friedliche und demokratisch-transparente sowie von Konzern oder US-Interessen unabhängige Politik durchzusetzen. Mit dem kapitalistischen System, das ohne Kriege und endloses Wachstum nicht auskommt, sei das nicht machbar, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Dafür sei es nötig, alle Kräfte mit grundlegenden Gemeinsamkeiten zu bündeln.

Revolution und Widerstand

Um einen Richtungswechsel zu ermöglichen, sei auch eine in Medien und Debatten starke politische Bewegung nötig, die nicht korrumpierbar oder zu zersetzen sei. Je breiter das Bündnis in der Gesellschaft aufgestellt ist, desto weniger könne man in der Öffentlichkeit benachteiligt, diskreditiert oder ignoriert werden, was bei Bewegungen und Initiativen die für eine Revolution, für ein anderes System stehen, nicht der Fall sei, wie man in Berlin betonte. Um eine Unterwanderung der Bewegung auszuschließen, hätte man auch ein Gründungsmanifest erstellt, um bei Verstößen Ausschlüsse zu erleichtern.

Die Grünen distanzierten sich auf Bundesebene von der Liste. Man hätte ja nicht jahrelang eine Transformation von Blass- bis Olivgrün durchgemacht, die Bundeswehr in den ersten Kriegseinsatz nach 1945 geführt, »die Truppe auf Elektropanzer umgerüstet und die Uniformen im Blumentarnfleck versehen, nur um die Ausrüstung dann hin und wieder für Notfallübungen oder zum Katastrophenschutz rauszuholen.« Viel wichtiger sei es, das grüne Heer auch weiterhin zur Sicherheit der Rohstoffgewinnung, wie für Akkus benötigtes Lithium oder Kobalt, rund um den Globus zu schicken oder zur Eroberung von neuen Sonnenblumenfeldern und Fahrradwegen im Osten in Stellung zu bringen.

Kritik an der Wahlliste kam auch aus den Reihen der Antideutschen. »Wir werden uns an diesem Pakt nie und nimmer nicht beteiligen.« Nicht einen Funken Kritik an Israel, den USA und dem Finanzkapitalismus könne man ertragen, da dies »immer antisemitisch, antiamerikanisch und überhaupt so ziemlich antiimperial« sei und »es auf Inhalte nicht ankommt«. Außerdem wären Meinungsverbote oder Angriffskriege nicht so schlecht wie ihr Ruf. Sogar Denkverbote forderten die Linken Klaus Lederer und Stefan Liebich kurz nach Bekanntgabe der Allianz über den Nachrichtendienst Vöglein, wobei sie sich beide auf die NATO berufen.  

Wirtschaft und Soziales

Wie einem ersten Grundsatzprogramm der aus mittelgroßen und kleineren Parteien sowie zahlreicher Friedens-, Bürgerrechts-, Studenten- oder Umweltorganisationen entstandenen Bewegung zu entnehmen ist, steht man für ein Ende der wachstumsorientierten Wirtschaft und fordert eine Gemeinwohlökonomie sowie bessere und gerechtere Verteilung von Arbeit, was zu deutlich mehr Entlastung und Selbstverwirklichung führen würde. Öffentlicher Auftrag sei nicht die Gewinn-, sondern die Nutzenmaximierung für Bürger. Umweltfreundliche Energien und Antriebe sollen gefördert und europaweite Steuer-, Sozial- und Umweltstandards eingeführt werden. Großvermögen plant man stärker zu belasten, untere und mittlere Einkommen dagegen deutlich zu entlasten. Außerdem spricht man sich für eine gerechtere Verteilung von Wohnraum und Vermögen sowie für Vermögensobergrenzen aus, um Konzentration von Macht zu verhindern. Gehälter in Betrieben wären zu koppeln und dürften das zehn bis zwanzigfache nicht übersteigen. Der Mittelstand sei grundsätzlich zu stärken, Selbstständigkeit und kollektive Selbstverwaltung sowie das Modell mitarbeitergeführter Unternehmen, von Syndikaten oder Genossenschaften zu fördern und eine sorgenfreie Existenz für alle das Ziel.

Bildung möchte man frei zugänglich machen, vom Noten- und Wettbewerbsgedanken befreien und komplett umgestalten. Unter Beibehaltung von Mindestlöhnen setzt man sich, auch in Hinblick auf die Automatisierung, für ein existenzsicherndes und inflationsbereinigtes Grundeinkommen ein. Sektoren der Grundversorgung sollen in öffentliche Hände rückgeführt, Groß- in Regionalbanken aufgeteilt, die Geldschöpfung unter gesellschaftliche Kontrolle gebracht und Föderalismus gestärkt werden. Die Spekulation und Luftgeschäfte will man verbieten und Subventionen dürften keine regionalen Märkte mehr zerstören. Außerdem wären Handelsabkommen fair zu gestalten und Kolonialschuld durch Schuldenerlasse anzuerkennen.

Innen- und Außen

Das Bündnis steht für eine Stärkung der Bürgerrechte – auch im Netz –, für Meinungsfreiheit sowie die Ablösung politischer Parteien, Medien und staatlicher Dienste durch direkte Demokratie und ständige Teilhabe in einem Rätesystem. Parteispenden- und Werbung wären bis dahin zu verbieten und Privilegien für Politiker abzubauen, Nebentätigkeiten zu beschränken. Kinder- und Tierrechte sowie der Umweltschutz seien in die Verfassung aufzunehmen, kulturelle Vielfalt zu wahren und eine Weltplansprache zur Verständigung aller Menschen einzuführen.

Global setzt man sich für die Stärkung, Umstrukturierung und Demokratisierung der Vereinten Nationen ein. Der UN-Sicherheitsrat ist aufzulösen. Auch die EU soll reformiert, basisdemokratisch und dezentralisiert sowie das Modell des Nationalstaats mittel- bis langfristig durch miteinander vernetzte und autonome Regionen ersetzt werden. Militärische Interventionen dürften nur noch in Einklang mit dem Völkerrecht und im Rahmen friedenserhaltender Missionen stattfinden. Die NATO sei aufzulösen und die Blauhelme die weltweit einzig legitime Eingreiftruppe. Atom- und Massenvernichtungswaffen möchte man schnellstmöglich vernichten und aus Deutschland abziehen. Die Besatzungspolitik im Nahostkonflikt wird verurteilt und müsse für ein gemeinsames israelisch-palästinensisches Projekt der Gleichberechtigung und Entschädigung sofort beendet werden. Rassismus, Monarchismus und jede andere Form von Totalitarismus, sei in jeglicher Form abzuschaffen. Außerdem wäre eine unabhängige und internationale Gerichtsbarkeit mit Geltung für alle zu schaffen.

Die Prognosen

Verschiedene Meinungsforschungsinstitute sehen das neue Bündnis schon bei 30 Prozent, wobei das Potenzial durch die Mobilisierung von Nichtwählern und Stimmenfang bei anderen Parteien auf über 50 Prozent geschätzt wird. Mittelfristig traut man der Bewegung europaweit eine absolute Mehrheit zu.

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volksparteien, zeigte sich aufgrund der Neugründung nervös. »Ein ketzerisches Wahlprogramm. Womöglich behaupten die, dass die Erde keine Kugel ist, sondern die Form einer Kartoffel hat. Da wünsch ich mir den Scheiterhaufen zurück. Wir müssen den Kampf aufnehmen und uns mit allen Mitteln verteidigen. Freunde, bringt unsere Dienste, Medien und Gerichte in Stellung«, so der Bayer auf Vöglein.