Nachrichten: Börse raus, Mitsprache rein

Nach Protestaktionen und einer bundesweiten Massenpetition werden Börsenberichte aus den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen genommen. Stattdessen soll mehr aufgeklärt und mitgesprochen werden.

In einer deutschlandweiten Petition forderten über vier Millionen Gebührenzahler, dass Werbung, wie die Börsenberichterstattung, künftig »wesentlichen Informationen« in den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen weichen soll und bei der Themenauswahl mehr gesellschaftliche Mitsprache und Transparenz einziehen muss. Vor verschiedenen Landesrundfunkanstalten kam es zu Blockaden und Demonstrationen. Die Initiatoren riefen über das Internet auch zum Boykott der Gebührenzahlungen auf, wenn man die Anliegen nicht berücksichtigt.

Wenn, dann

»Grundsätzlich unterstützen wir den Ansatz öffentlich-rechtlicher Medien. Solange bei den Bürgern aber nur abkassiert wird, ohne im Gegenzug Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse bei der Programmgestaltung und der Posten- oder Budgetverteilung zu haben, und man politisch motiviert gegen die Programmgrundsätze verstößt, tolerieren wir das nicht länger und behalten uns das Recht vor, die von uns bezahlten Redaktionen so lange zu besetzen, zu blockieren und zu boykottieren, bis unsere Forderungen umgesetzt werden. Es ist an der Zeit für mehr Transparenz und Mitsprache in den öffentlichen Medien«, wie es im Petitionstext heißt.

Wie in einer gemeinsamen Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ARD, des Zweiten Deutschen Fernsehens, ZDF, und von Deutschlandradio nun mitgeteilt wurde, erklärt man sich aufgrund der massiven Protestaktionen bereit, den Forderungen umgehend nachzugeben.

Allgemein, unabhängig und objektiv

Die Initiatoren schreiben auch, dass die regelmäßigen Börsenberichte einem »von der Öffentlichkeit zwangsweise finanzierten, aber keineswegs legitimierten und permanenten Werbeblocks der Finanzindustrie« entsprechen würden und in dieser Form Indoktrination wären. Aufgabe der Nachrichten sei es aber, die wichtigsten täglichen Meldungen auszuwählen. »Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabhängig und objektiv sein«, wie es in den Rundfunkgesetzen und –staatsverträgen steht. Auch dürfen sich Sendungen »nicht gegen die Völkerverständigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten« und »alle Informationssendungen sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten« wobei die Redakteure zur »Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet« sind, wie es etwa unter §8 im Staatsvertrag des Mitteldeutschrundfunks, MDR, zu den Programmrichtlinien heißt.

Als Beispiele für die Missachtung der Programmrichtlinien nannten die Initiatoren auch ein deutliches Versagen bei der Aufarbeitung und Erklärung der letzten Finanzkrise sowie eine voreingenommene Berichterstattung zu jüngsten globalen Krisen und Konflikten in den bekanntesten deutschen Nachrichtenformaten. Dabei wurde auch auf zahlreiche Programmbeschwerden der letzten Jahre verwiesen. Ursächlich hierfür wäre besonders die Verflechtung führender Medienvertreter mit transatlantischen Netzwerken.

Kontrolle über das Fernsehen

Bei der CSU in Bayern gab man sich dagegen kampfbereit und erleichtert, dass die Parteien von den Forderungen verschont blieben. »Ich als Partei darf ja aus meiner Sicht das Fernsehen kontrollieren«, so Edmund Stoiber vom Balkon der Parteizentrale in München. Und, so Stoiber weiter: »Ich mache nicht nur leere Versprechungen, ich halte mich auch daran.«

Die tägliche Wiedergabe von Börsendaten zählt für den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht zu den wichtigsten Ereignissen. Außerdem werden durch die gezielte Auswahl bestimmter Ereignisse sowie der Unterdrückung anderer Geschehnisse Stimmungen erzeugt, womit letztlich die Interessen kleiner und einflussreicher Gruppen berücksichtigt und gefördert werden.

Nach Angaben des Deutschen Aktieninstituts waren letztes Jahr allerdings nur 13 Prozent der deutschen Bevölkerung am Aktienmarkt engagiert. Die Zahl der Aktienbesitzer betrug sogar weniger als 6 Prozent – Tendenz abnehmend.

Aufklärung gegen Ablenkung

Konkret wurde gefordert, dass Börsenberichte durch kritisch aufbereitete Informationen, etwa mit Zahlen zu den von Armut, Kriegen und Katastrophen bedrohten Menschen oder dem allgemeinen Zustand der Umwelt, auf lokaler und globaler Ebene sowie der Ursachen dafür genannt und ausreichend thematisiert werden. Die Welt könne man nicht in wenigen Minuten erklären, weshalb man für die Nachrichtensendungen auch mehr Zeit einplanen müsse.

Anstatt Lottozahlen wiederzugeben, Belanglosigkeiten zu verbreiten oder irgendwelche Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen zum Zweck der Ablenkung zu dramatisieren und künstlich zu überhöhen, wäre in den Nachrichten vielmehr auf Hintergründe, Zusammenhänge und Widersprüche über Ereignisse von tatsächlicher Bedeutung für die Gesellschaft einzugehen. Dafür soll auch der Rundfunkstaatsvertrag entsprechend geändert werden. Wer etwa die FIFA mit ihren Fußallshowveranstaltungen und überbezahlten Jungkickern unterstützen möchte, könne das ja jederzeit im Bezahlfernsehen tun, so die Initiatoren.

Kritik an den geforderten Reformvorschlägen gab es vom FC Bayern München. Ex-Torwart Oliver Kahn sah in einer ersten Reaktion seine hoch dotierten Tagesgagen als Fußballexperte bei den Öffentlich-Rechtlichen in Gefahr. »Ich hatte zum Glück schon immer die Fähigkeit, das Wesentliche aus Texten filtern zu können«, so Kahn. Und Bayern-Boss Uli Hoeneß sieht keinen Handlungsbedarf: »Maybritt Illner macht das gut, sie ist eine sehr gute Gesprächspartnerin, nicht nur, weil sie die Lebensgefährtin des Vorstandsvorsitzenden der Telekom ist.« Die Telekom musste wegen des Sponsorings der Bayern allerdings Konkurs anmelden.

Mehr Mitsprache

Auch die Themenwahl der Nachrichten wird künftig nicht mehr nur einer Handvoll von Personen unterliegen, sondern unter Einbezug des Publikums ausgesucht und kontrolliert. Dazu wird eine rotierende Publikumskonferenz integriert sowie mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Außerdem sollen die Möglichkeiten des Internets für mehr Transparenz und Mitsprache der Bürger bei der Gestaltung und Auswahl von Programminhalten, etwa durch ein Forum zum Einbringen und Abstimmen von Themen und Ereignissen genutzt werden.

Die Initiative erlangte vor allem über soziale Netzwerke große internationale Aufmerksamkeit. In einigen Ländern, etwa in Frankreich oder Großbritannien wurden schon ähnliche Aktionen und Forderungen für mehr Unabhängigkeit und Objektivität in den Nachrichtensendungen öffentlicher Medien auf den Weg gebracht.

Da die Gebührenzahler künftig auch bei der Budgetverteilung ein Mitspracherecht haben, dürften sich Oliver Kahn und seine Talk-Kollegen nun nach neuen Tätigkeitsfeldern umsehen müssen. Kahn wolle trotzdem noch aktiv mitreden, denn »irgendwann, wenn man auf jedem Golfplatz und an jedem Strand gewesen ist, wird einem langweilig«, so der Blondschopf. Und auch Franz Beckenbauer, ebenfalls TV-Dauergast in Sachen Fußball, meinte: »Ich mache ja nur deshalb Fußball, weil ich nichts anderes kann. Wenn ich zum Beispiel einen Schopenhauer lese – ich verstehe ihn nicht.«