Kinderrechte auf dem Vormarsch

Hinweis: Es handelt sich hierbei bedauerlicherweise noch um eine echte Falschmeldung!

Die Europäische Union hat die Aufnahme der Kinderrechtskonvention in ihre Charta beschlossen. Alle Mitgliedsstaaten haben ihre Verfassungen entsprechend anzupassen. … (Wörter: 437)

Die Europäische Union hat die Aufnahme der Kinderrechtskonvention in ihre Charta beschlossen. Alle Mitgliedsstaaten haben ihre Verfassungen entsprechend anzupassen.
In der Europäischen Union (EU) müssen die Rechte der Kinder in allen Mitgliedsstaaten gesetzlich festgeschrieben werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde von den entsprechenden EU-Gremien vergangene Woche angenommen. Die EU übernimmt damit die zentralen Aussagen der UN-Kinderrechtskonvention (KRK), dass Kinder eigene Rechtsträger sind, verbindlich in ihrer Verfassung auf.
Eigentlich selbstverständlich
Mit den wesentlichen Prinzipien der KRK ist der verankerte Diskriminierungsschutz, der umfassende Kindeswohlmaßstab und Schutz des Kindes, das Recht auf Entwicklung, das Recht auf Bildung sowie das Recht auf Gehör und Beteiligung gemeint. Bei den in der Kinderrechtskonvention kodifizierten Rechten handelt es sich um Menschenrechte. Als Kinderrechte werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen bezeichnet und in der UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 festgehalten.
Als einziger UN-Mitgliedsstaat haben die USA die Übereinkunft der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes bisher noch nicht ratifiziert. Washington kündigte nach dem Beschluss der EU jedoch an, dies rasch nachzuholen. In Deutschland scheiterte eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz bisher am Widerstand der konservativen Unionsparteien, da man eine Berücksichtigung als unnötig erachtete.
Theorie und Praxis
Die Umsetzung der Kinderechte in nationale Gesetze erfolgte, trotz Konvention, bisher ungenügend. Aufgedeckte Mängel blieben meist ohne rechtliche Folgen. Kinderrechtsorganisationen reklamierten, dass der Grad der Kinderbeteiligung niedrig sei, obwohl Kinder gemäß UN-KRK in allen sie betreffenden Angelegenheiten angemessen einbezogen werden sollten. Auch in Deutschland fehlte im Grundgesetz bisher der Gedanke, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität sind.
Bisher gibt es noch keine juristischen Instanzen, um die Wahrung der Kinderrechte verbindlich einzufordern und Sanktionen oder Strafen bei Verstößen zu verhängen. Europa tritt diesem Missstand nun entgegen und nimmt eine Vorreiterrolle in Sachen Kinderrechte ein. In Zukunft wird dem Kindeswohl in der EU eine zentrale Bedeutung zukommen und es in den Mittelpunkt von Staat und Gesellschaft gerückt. Konkret werden Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt, ihr Schutz und ihre Förderung verbessert, Kinder beteiligt und ihre Stimme gehört, wenn es um ihre Anliegen geht.
Besser spät als nie
Zahlreiche Kinderrechtorganisationen erklärten, dass es über ein Vierteljahrhundert nach Inkrafttreten der KRK längst an der Zeit war, das Prinzip dieser Konvention auch in den europäischen Grundgesetzen zu verankern. Mit aller Kraft wolle man sich nun gemeinsam für eine weltweit verbindliche Umsetzung der UN-KRK einsetzen.
In mehreren europäischen Städten und Regionen kam es nach Bekanntwerden des EU-Beschlusses zu spontanen Kinderfesten, um den Sieg der Kinderrechte zu feiern. Dem Vorstoß der Europäischen Union gingen jahrelang intensive Bemühungen internationaler Organisationen und diverser Bündnisse zur Verbesserung der Rechtsposition von Kindern voraus.
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