Haft für Bush, Blair und Gehilfen

Der Irakkrieg hat nach Schätzungen rund eine Million Menschenleben gekostet. Spät, aber nicht zu spät hat der Internationale Strafgerichtshof jetzt die verantwortlichen Regierungschefs und Hintermänner verurteilt. 

Der Ex-US-Präsident George W. Bush, der britische Ex-Premierminister Tony Blair sowie weitere ranghohe Verantwortliche der so genannten »Koalition der Willigen« wurden im größten Kriegsverbrechertribunal seit den Nürnberger Prozessen wegen Völkermord und Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit verurteilt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verhängte, trotz diplomatischem Widerstand der USA, lebenslange Haftstrafen gegen die Angeklagten. Auch der frühere spanische Ministerpräsident José María Aznar, Spanien unterstützte die Koalition der Aggressoren sowie weitere Mitglieder der Regierung Bush, etwa Donald Rumsfeld, wurden verurteilt. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung schloss das Gericht aus.

Die Argumentation der Richter

Bush und Blair seien als verantwortliche Staatsoberhäupter der beiden kriegstreibenden Nationen wegen »Betrug sowie missbräuchlicher und selektiver Manipulation internationalen Rechts, um einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression begehen zu können, der letztlich zu einem Massenmord an der irakischen Bevölkerung führte«, schuldig. Dabei verwiesen die Richter auf gefälschte Dokumente der Regierung Bush.

Während des Verfahrens stellte die Anklage fest, »dass die Anschläge vom 11. September 2001 lediglich als Vorwand für einen Krieg dienten, der von bestimmten Persönlichkeiten und Kreisen bereits 1998 gewünscht wurde«. Der Irak hatte mit den Anschlägen »nicht das Geringste zu tun«, weder die USA noch Großbritannien wurden bedroht. Bush und Blair hätten ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen, wie es in der Urteilsverkündung hieß. Die Verteidigung der Angeklagten berief sich darauf, »dass das, was passiert ist, die Folge menschlicher Fehlbarkeit gewesen sei« und sich die kriegsauslösenden Informationen erst im Nachhinein als falsch erwiesen.

Mit Lügen und Kanonen

Der im Jahr 2003 angezettelte Irakkrieg verstieß gegen das Völkerrecht der Vereinten Nationen und wurde unter bewusster Irreführung vom Zaun gebrochen. Dabei täuschten einflussreiche Kreise aus Politik, Militär und Geheimdiensten die Weltöffentlichkeit, in dem man die Lüge verbreitete, der Irak verfüge über sogenannte Massenvernichtungswaffen und bedrohe die westliche Welt. Als wahre Kriegsgründe gelten dagegen wirtschaftliche und geopolitische Interessen der Angreifer.

Während des Krieges und der folgenden Besatzung des Iraks wurden zahlreiche Kriegsverbrechen, wie beim Abu-Ghuraib Folterskandal, der Jagd auf Zivilisten durch Söldner oder dem Massaker von Haditha, von Mitarbeitern US-amerikanischer Geheimdienste und privater Sicherheitsfirmen begangen und das Land über Jahre mit Terror überzogen. Lange wurden die Opferzahlen des Irakkrieges verschwiegen oder deutlich zu niedrig angesetzt. Verschiedene internationale Organisationen, wie die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung, gehen von rund einer Million Toter durch den Krieg aus.

»Sie sind Verbrecher«

Letztlich kamen die Richter zu dem Ergebnis, »dass hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Ex-Präsident Bush und Ex-Premierminister Blair ein Verbrechen gegen den Frieden begingen, indem sie entschieden, den Irak zu überfallen«. Die Doktrin vom präventiven Erstschlag sei dabei eine grenzenlose Doktrin. »Bush, Blair und Gehilfen nahmen das Gesetz in die eigenen Hände und handelten betrügerisch. Sie sind Verbrecher«, so die Richter.

Der Angriff auf den Irak entbehrte jeglicher Grundlage internationalen Rechts. Weder die USA, noch eine andere Nation, hätten das Recht globales Völkerrecht zu brechen. Die Invasion war ein internationales Verbrechen. Während der Urteilsverkündung erwähnten die Richter auch eine nicht zu vernachlässigende Mitschuld westlicher Medienkonzerne.

Die Reaktionen

Nach dem Urteil kommentiert etwa die deutsche Wochenzeitung Die Zeit, dass »auch der skrupelloseste Kriegsverbrecher im hintersten Winkel der Erde künftig nicht mehr sicher ist.« Die Tageszeitung New York Times fasste die Taten von Bush, Blair und Gehilfen wie folgt zusammen: »Wo immer sie militärisch intervenierten, starben qualvoll nicht Tausende, sondern Hunderttausende Zivilisten. Unzählige wurden gedemütigt, gefoltert und vergewaltigt.«

Der Menschenrechtler, Friedensnobelpreisträger und südafrikanische Geistliche Desmond Tutu zeigte sich nach der Urteilsverkündung zufrieden. Er forderte schon Jahre vor Prozessbeginn, dass die Ermordung und Vertreibung von Millionen in einer gerechten Welt dafür ausreichen würde, damit die Verantwortlichen »denselben Weg beschreiten müssen wie manche ihrer afrikanischen Kollegen.«

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