Haft für Bush, Blair und Gehilfen

Hinweis: Es handelt sich hierbei bedauerlicherweise noch um eine echte Falschmeldung!

Der Irakkrieg hat rund eine Million Menschenleben gekostet. Rund 15 Jahre nach Beginn der Angriffe hat der Internationale Strafgerichtshof die Verantwortlichen verurteilt. … (Wörter: 627)

Der Irakkrieg hat rund eine Million Menschenleben gekostet. Rund 15 Jahre nach Beginn der Angriffe hat der Internationale Strafgerichtshof die Verantwortlichen verurteilt.
Der Ex-US-Präsident George W. Bush, der britische Ex-Premierminister Tony Blair und weitere Verantwortliche der so genannten »Koalition der Willigen« wurden im größten Kriegsverbrechertribunal seit den Nürnberger Prozessen wegen Völkermord und Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit verurteilt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verhängte, gegen den Widerstand der USA, lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf Bewährung.
Auch der frühere spanische Ministerpräsident José María Aznar, er unterstützte die Koalition der Aggressoren sowie hochrangige Mitglieder der Bushregierung, wie Donald Rumsfeld, wurden verurteilt.
Die Argumentation des Gerichts
Bush und Blair seien als verantwortliche Staatsoberhäupter der beiden kriegstreibenden Nationen wegen »Betrug sowie missbräuchlicher und selektiver Manipulation internationalen Rechts, um einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression begehen zu können, der letztlich zu einem Massenmord an der irakischen Bevölkerung führte«, schuldig. Dabei verwies das Gericht auf gefälschte Dokumente der Regierung Bush.
Während des Verfahrens stellte die Anklage fest, »dass die Anschläge vom 11. September 2001 lediglich als Vorwand für einen Krieg dienten, der von bestimmten Persönlichkeiten bereits 1998 gewünscht wurde«. Der Irak hatte mit den Anschlägen »nicht das Geringste zu tun«, weder die USA noch Großbritannien wurden bedroht. Bush und Blair hätten ohne Not und unter massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen einen illegalen Angriffskrieg begonnen.
Die Verteidigung der Angeklagten berief sich darauf, »dass das, was passiert ist, die Folge menschlicher Fehlbarkeit gewesen sei« und sich die kriegsauslösende Information letztlich als falsch erwies.
Mit Lügen und Kanonen
Der im Jahr 2003 angezettelte Irakkrieg verstieß gegen das Völkerrecht der Vereinten Nationen (UN) und wurde unter bewusster Irreführung vom Zaun gebrochen. Dabei täuschten einflussreiche Kreise aus Politik, Militär und Geheimdiensten die Weltöffentlichkeit, in dem man die Lüge verbreitete, der Irak verfüge über sogenannte Massenvernichtungswaffen und bedrohe die westliche Welt. Als wahre Kriegsgründe gelten wirtschaftliche und geopolitische Interessen der Angreifer.
Während des Krieges und der folgenden Besatzung des Iraks wurden zahlreiche Kriegsverbrechen, wie beim Abu-Ghuraib Folterskandal, der Jagd auf Zivilisten durch Söldner oder dem Massaker von Haditha, von Mitarbeitern US-amerikanischer Geheimdienste und privater Sicherheitsfirmen begangen und das Land über Jahre mit Terror überzogen. Lange wurden die Opferzahlen des Irakkrieges verschwiegen oder deutlich zu niedrig angesetzt. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute und internationale Organisationen gehen von rund einer Million Toter aus.
Im Vorfeld des Prozesses wurde die »Kuala Lumpur War Crimes Commission« mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammengelegt. Der als universelle Instanz legitimierte Gerichtshof ist für Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie weiterer Verstöße gegen das Völkerrecht zuständig. Die Urteile sind für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend.
»Sie sind Verbrecher«
Letztlich kamen die Richter zu dem Ergebnis, »dass hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Präsident Bush und Premierminister Blair ein Verbrechen gegen den Frieden begingen, indem sie entschieden, den Irak zu überfallen«. Die Doktrin vom präventiven Erstschlag sei dabei eine grenzenlose Doktrin. »Bush, Blair und Gehilfen nahmen das Gesetz in die eigenen Hände und handelten betrügerisch. Sie sind Verbrecher«, so die Richter.
Der Angriff auf den Irak entbehrte jeglicher Grundlage internationalen Rechts. Weder die USA, noch eine andere Nation, hätten das Recht globales Völkerrecht zu brechen. Die Invasion war ein internationales Verbrechen. Bei ihrer Urteilsverkündung verwiesen die Richter auch auf eine Mitschuld westlicher Medienkonzerne.
Die Reaktionen
Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu forderte schon Jahre vor Prozessbeginn, dass die Ermordung und Vertreibung von Millionen in einer gerechten Welt dafür ausreichen würde, damit die Verantwortlichen »denselben Weg beschreiten müssen wie manche ihrer afrikanischen Kollegen.«
In ersten Reaktionen auf das Urteil kommentiert etwa Die Zeit, dass »auch der skrupelloseste Kriegsverbrecher im hintersten Winkel der Erde künftig nicht mehr sicher ist.« Die New York Times fasst wie folgt zusammen: »Wo immer sie militärisch intervenierten, starben qualvoll nicht Tausende, sondern Hunderttausende Zivilisten. Unzählige wurden gedemütigt, gefoltert und vergewaltigt.«
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