Grundeinkommen auf dem Vormarsch

Die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens ist weltweit nicht mehr lange aufzuhalten. In der Afrikanischen Union wird es jetzt flächendeckend eingeführt, worüber man sich vor allem bei der CSU freut.

Die Länder der Afrikanischen Union, AU, haben sich für die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens in allen Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Mit der Entscheidung soll die Armut auf dem Kontinent nachhaltig bekämpft und Fluchtursachen vermieden werden. Mittel- bis langfristig erhofft man sich sogar Rück- und Zuwanderung. Eine Vision, die auch bei vielen europäischen Staaten auf Interesse stößt. Vertreter der Europäischen Union, EU, sicherten der AU bei der Umsetzung und Finanzierung bereits Unterstützung zu.

Den lautesten Zuspruch für ein afrikanisches Grundeinkommen gab es wohl in der bayerischen CSU. »Wir können die Probleme Afrikas ja nicht auf deutschem Boden lösen«, meinte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, und »wer als Ausländer in Deutschland leben will wie zuhause, der kann jetzt ja auch gleich zuhause bleiben«. Denn, so Stoiber weiter: »Wir haben unsere Außengrenzen noch nicht ausreichend gesichert. Bis jetzt kamen immer wieder Menschen aus Afrika in ihrer Not durch.«

Und während man sich über die Anreize gegen Zuwanderung nach Europa und für Rückwanderung nach Afrika freut – ein CSU-Hinterbänkler aus dem Ortsverband Moosburg meinte auf seiner privaten Gesichtsbuch-Seite, dass er sehr gerne Nazi sei, »und zwar so: Nicht An Zuwanderung Interessiert« – gab es auch etwas Wehmut für den Fall von prominentem Abschied. »Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat«, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im TV.

»Ruckzuck Richtung Süden«

Erste Ansätze für ein Grundeinkommen entstanden Mitte des 21. Jahrhunderts. Das Konzept wird seit Jahren diskutiert und wurde in einzelnen Ländern bereits erprobt. In Namibia wurde das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens, »Basic Income Garant«, schon von Januar 2008 bis Dezember 2009 erfolgreich getestet. In Kenia begann Ende 2016 ein weiterer Versuch. Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten liegen in den meisten afrikanischen Staaten allerdings weit unter europäischem oder nordamerikanischem Niveau.

Mit dem Grundeinkommen verspricht man sich, den Hunger und die hohe Kindersterblichkeit in Afrika zu bekämpfen und mehr Bildung sowie soziale Versorgung zu gewährleisten. »Nun nehmen wir bei der Bekämpfung globaler Armut eine Vorreiterrolle ein«, verkündete etwa Moussa Faki, Kommissionsvorsitzender und Generalsekretär der AU. Faki meint, dass man die Menschen damit auf dem Kontinent halten könne, gut ausgebildete Kräfte in ihre Heimat zurückholen und Kleinunternehmertum fördern.

Zustimmung bekam Faki auch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus der CSU. »Wer schmarotzt, braucht gar nicht mehr zu kommen«, denn »das schlimmste sei ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben«, so Scheuer. Mit dem afrikanischen Grundeinkommen würde »das in Zukunft schon anders aussehen, da wollen die womöglich von sich aus ruckzuck auf die Autobahn Richtung Süden. Und die Maut für Ausländer gibt’s dann auch schon«.

Das Modell

Laut dem Beschluss der Afrikanischen Union soll jeder Bürger monatlich einen inflationsbereinigten Betrag zur Deckung des Existenzminimums erhalten. Der Betrag wird nach einem Index, Lebenshaltungskosten werden nach Regionen und Metropolen ermittelt, in der jeweiligen Höhe ausbezahlt. Der AU-Beschluss sieht vor, dass gemäß der Kategorisierung und mit dem Grundeinkommen auch regionale Mindestlöhne und eine einheitliche afrikanische Währung, der Afro, eingeführt werden. Die Finanzierung erfolgt unter anderem durch eine stärkere Besteuerung ausländischer Konzerne und extremer Vermögen, einer durch das Grundeinkommen gestärkten Binnennachfrage sowie aus Rohstoffeinnahmen und mit Hilfe von Schuldennachlässen. Bei dem Vorhaben handelt es sich um das bisher größte und wichtigste Projekt der Afrikanischen Union.

Hans-Peter Uhl, Bundestagsmitglied der CSU, verriet, angesprochen auf das Grundeinkommen der AU im Deutschlandfunk, dass »in der Politik für das, was überlebensnotwendig ist, immer Geld da« sei. »Wir schaffen das«, gab sich auch Muhammadu Buhari, Staatsoberhaupt von Nigeria, dem mit über 190 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas zuversichtlich.

Einzige Bedingung für den Erhalt des afrikanischen Grundeinkommens ist, dass man mindestens drei Jahre durchgehend in einem AU-Mitgliedsstaat leben muss.

Kritiker fordern das Grundeinkommen nicht ganz bedingungslos zu machen und an eine, je nach Bedarf, angemessene Pflicht für soziale Tätigkeiten zu koppeln. So könnten Menschen durch soziale Arbeit in die Gemeinschaft integriert werden.

Ab nach Afrika oder macht`s wie Afrika

Als weltweit erster Staat hatte Brasilien das Grundeinkommen in seine Verfassung aufgenommen, um Bürgern, die mindestens fünf Jahre im Land leben, eine Deckung der Grundbedürfnisse, wie Ernährung, Erziehung und Gesundheit, zu ermöglichen – unabhängig davon, ob der Empfänger arbeitet oder Vermögen hat. Eine Klausel im Gesetz verhinderte die Umsetzung bisher allerdings.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Gerd Müller, CSU, meinte, dass die neue Qualität der Globalisierung zu Gewinnern führt. »Und das sind wir mit unserem Wohlstand. Es muss jetzt eine neue, gleichberechtigte Partnerschaft entwickelt werden und Afrika muss aber auch selber mehr leisten«, so Müller. Das Grundeinkommen sei dabei ein großer Schritt, da müsse man in Europa womöglich schon bald nachziehen, um eine ähnliche soziale Absicherung zu gewährleisten.

Befürworter eines europäischen Grundeinkommens zur Existenzsicherung betonen außerdem, dass es sich bei der Idee um kein zusätzliches, sondern um ein grundsätzliches Einkommen handelt. Es sei die humanistische Antwort auf die Probleme der Gegenwart und Zukunft. Der Mensch wäre ein aktives Wesen und menschliche Entfaltung müsse nicht zwangsläufig wirtschaftlich messbar sein, sie kann auch kulturell oder sozial erfolgen. So solle der Staat vielmehr Strukturen schaffen, die allen ein unternehmerisches Verhalten ermöglichen, da die Zukunft nicht den großen, sondern den eigenen Unternehmungen gehört, wie es etwa die Initiative Grundeinkommen fordert. Das Wort Beschäftigung würde dann verschwinden und die Lösung in der Selbstbeschäftigung liegen.

Mit der Idee, so Befürworter des Modells, soll eine freie Gesellschaft realisiert werden. Totalitäre und faschistische Bestrebungen würden ausgeschlossen und Flüchtlingsströme, steigende Ungleichverteilung, Automatisierung von Arbeit oder Scharen von Niedriglöhnern würden früher oder später ohnehin zur Notwendigkeit eines weltweit existenzsichernden Grundeinkommens führen.

Und auch im Mekka der CSU, auf dem politischen Aschermittwoch in Passau, hieß es auf Plakaten: »Vielen Dank AU und ab mit den Neidern nach Afrika.« Womöglich zieht es schon bald den ein oder anderen aus der CSU dauerhaft nach Namibia oder Südafrika.