Grüne Gesinnungspolizei im Anmarsch

Berlin prescht in der EU wieder voraus und führt als erstes europäisches Land eine grüne Gesinnungspolizei ein. Lob dafür kommt von der Opposition, aus mehreren EU-Staaten, von der WHO und diversen internationalen Stiftungen wie der Gates oder der Rockefeller Foundation.

Im Kampf gegen sogenannte Fake-News sei es wichtig, entschieden und hart gegen falsche Meinungen und Ansichten in der Gesellschaft sowie die Verbreitung dieser vorzugehen, da Menschenleben dadurch gefährdet würden, wie es in einer Regierungserklärung zur Einführung der neuen Gesinnungspolizei heißt. Das hätte nicht nur die Corona-Krise gezeigt, sondern auch der mittlerweile ausufernde Ukraine-Krieg oder die drohende Klimakatastrophe, weshalb Bürger für die Verbreitung von Un- oder Halbwahrheiten künftig mit erheblichen Geld oder Haftstrafen rechnen müssen. Dies betreffe nicht nur den öffentlichen Bereich, etwa in sozialen Medien, sondern auch das private Umfeld. Wer sich dagegen nicht sicher sei, mit seinen Ansichten und Informationen richtig zu liegen, soll sich an Regierungsstellen oder zertifizierte Faktenchecker wenden und sich an offiziellen Positionen orientieren.

Die neue Gesinnungspolizei wird mit umfassenden Rechten ausgestattet. So kann nicht nur jederzeit heimlich über das Netzdurchsuchungsgesetz, sondern auch auf Verlangen von Beamten auf persönliche oder dienstliche Smartphones und Rechner zugegriffen, diese beschlagnahmt, ständig in sozialen Medien mitgelesen oder aufgrund einer Anzeige in Privaträumen ermittelt werden. Außerdem kann zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Ordnung jederzeit der Impfstatus abgefragt, ein biometrischer Abgleich vorgenommen, das individuelle Umweltverhalten oder eine fehlende und falsch angewendete Gendersprache von den mit Kameras, Elektrofahrzeugen und Elektroschockern ausgestatteten Polizeieinheiten überprüft und sanktioniert werden.

Zu erkennen sind die neuen Polizeieinheiten an ihren dunkelgrünen Reiterhosen, Regenbogenarmbinden und schwarzen Elektroschockschlagstöcken.