Gericht knipst Bild die Lichter aus

Zahlreiche Presserügen blieben wirkungslos. Jetzt wird dem Blatt aus dem Springer-Konzern juristisch der Hahn abgedreht.

Die Bild-Zeitung hat ihren Kampf auch in letzter Instanz verloren. Jetzt heißt es: »Rien ne va plus«, denn das Urteil der Richter in Karlsruhe markiert den Schlusspunkt für das durch Hetze und nackte Frauen bekannt gewordene Frontblatt aus dem Axel-Springer-Verlag.

Lesensraum im Osten

In einer Sammelklage wurden der Bild-Zeitung systematische Volksverhetzung und Kriegstreiberei vorgeworfen. Mehrere Verbände, Organisationen und Personen sind gemeinsam gegen das »Organ der Niedertracht«, so die Kläger, vorgegangen. Gefordert wurde ein Verbot des Mediums. Dem folgten die Richter nun. Der Boulevardzeitung wurde die Fortführung des Betriebs mit sofortiger Wirkung untersagt.

Im Springer-Konzern wollte man sich über das Urteil bisher nicht äußern. Lediglich Kai Diekmann, ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung, meinte in einer ersten Stellungnahme über den Kurznachrichtendienst Vöglein, dass dieses Grundsatzurteil »nicht nur eine Gefahr für die freie Presse in den Grenzen transatlantischer Vorgaben ist, sondern diese Grenzen mit dem Urteil sogar komplett ausgelöscht werden könnten, anstatt sie nach Osten zu bringen, wofür man sich immer eingesetzt hat.«

Nach den Unternehmensgrundsätzen bei der Bild-Zeitung war man den USA, der Ideologie einer freien Marktwirtschaft und des Staates Israel zu Unterstützung verpflichtet.

Presserügen zum Frühstück

Mit dem Urteil will man künftig für die Einhaltung grundlegender publizistischer Standards sorgen. Presserügen, laut Deutschem Presserat die »härteste Sanktion der Beschwerdeausschüsse«, haben allerdings keinerlei Konsequenzen für das gerügte Medium oder seine Akteure und führten, wie das Beispiel Bild-Zeitung eindrucksvoll belegt, nicht zur Einhaltung des Pressekodex. Das Blatt war in den vergangenen Jahrzehnten unangefochtener Spitzenreiter in Sachen Presserügen.

Julian Reichelt, letzter Chefredakteur von Bild, der gerne auch mal als Nachwuchsagitator aus dem Bilderbuch bezeichnet wurde und als Karriereziel bei einer Gameshow angab, irgendwann einmal »Chefagitator auf dem Bilderberg« werden zu wollen, vögelte einst stolz durchs Netz, dass man »Presserügen im Hause Bild zum Frühstück verspeist oder bei Bedarf auch gerne als Klopapier verwendet«, was aber nicht heißen soll, dass »man komplett drauf scheißt«, so Reichelt einst.

Aufgeschwungen und Abgestürzt

Bei der Urteilsverkündung argumentierten die Richter, dass politische Kampagnen, Hetze und Vorverurteilungen, ob gegen sozial schwache Gruppen, einzelne Personen, Ausländer oder ganze Volksgemeinschaften, auch in Verbindung mit Falschbehauptungen oder Verleumdungen in den schwerwiegendsten Fällen bewusst auf Eskalation zielen. Konkret handle es sich dabei etwa um die Aufforderung zur Selbstjustiz, zu Mord und Totschlag und um Agitation gegen das friedliche Miteinander von Völkern. Mit Journalismus und seiner überwachenden sowie aufklärenden Funktion wäre das nicht zu vereinbaren.

Die Richter meinten, dass die Bild-Zeitung über viele Jahre regelmäßig und systematisch gegen entsprechende Standards verstoßen hätte und bewies, dass man sich ohne jegliche Legitimation zum Ankläger und Richter aufspiele, anstatt sachlichen Journalismus zu betreiben. Medien seien weder Erfüllungsgehilfen des Staates, noch dürften sie die Demokratie untergraben und gefährden, wogegen sich der Rechtsstaat zur Wehr setzen müsse, wie es in der Urteilsverkündung hieß.

In den Reihen der bayerischen CSU ärgert man sich über die Begründung der Richter aus Karlsruhe. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber meinte etwa, dass »ich als Partie ja aus meiner Sicht das Fernsehen kontrollieren darf, warum also nicht auch die Bild und die Bild die Stimmung im Land?«

Nie Journalismus betrieben

Aber auch Kritik gegenüber dem Blatt ist beinahe so alt wie die Bild-Zeitung selber. Der Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der Publizist Wolfgang Storz kamen zu dem Entschluss, dass es sich bei der Bild-Zeitung um kein journalistisches Produkt handelt, denn dafür müsste das Blatt nicht nur journalistisch arbeiten, sondern überhaupt erst einmal den Vorsatz haben, die Leserschaft informieren zu wollen, was bei der Bild-Zeitung nicht der Fall war. Der fehlende Wahrheitsanspruch und die mangelnde Übereinstimmung mit der Realität wären die Säulen der Bild-Strategie gewesen. Nicht die Realität würde dargestellt, vielmehr wollte man die Wirklichkeit nach der eigenen Weltsicht formen und, sollte das nicht gelingen, eine Scheinrealität beschrieben werden. Was der Meinung widerstrebt, wurde ignoriert. Und der Liedermacher Konstantin Wecker attestierte dem Blatt »menschenverachtende Hetze« zu betreiben.

Die Verkaufszahlen der Bild-Zeitung waren in den letzten 16 Jahren konstant rückläufig, trotzdem zählte das Medium wegen seiner gut leserlichen Großbuchstaben und der vielen bunten Blätter zu leichter Kost noch zu den auflagenstärksten in Deutschland. Der Prozess wurde bis zuletzt aber auch von zahlreichen Protesten gegen das Blatt und den Verlag begleitet. Bei der Welt, einer weiteren Zeitung aus dem Springer-Konzern, titelte man nach dem Urteil nüchtern: »Ein Konkurrent weniger«