Gericht knippst Bild die Lichter aus

Zahlreiche Presserügen blieben wirkungslos. Jetzt wird dem Blatt aus dem Hause Springer juristisch endgültig der Garaus gemacht.

Die Bild-Zeitung hat ihren Überlebenskampf in letzter Instanz verloren. Das Urteil der Richter in Karlsruhe bedeutet das ruhmlose Ende für das mit Vorliebe hetzende und aufstachelnde Front-Boulevardblatt aus dem Axel-Springer-Verlag. In einer Sammelklage wurden dem Blatt systematische Volksverhetzung und Kriegstreiberei vorgeworfen. Mehrere Verbände, Organisationen und Personen sind gemeinsam gegen das »Organ der Niedertracht«, so die Kläger, vorgegangen. Die Anklage forderte ein Verbot des Mediums. Dem folgten die Richter. Der seit dem Jahr 1952 erscheinenden Boulevardzeitung, man bracht lange auch nackte Frauen neben bunten Nachrichten in überdimensionalen Buchstaben und kam so zu einer teilweise großen Stammkundschaft, wurde die Fortführung des Betriebs mit sofortiger Wirkung untersagt.

Der Springer-Konzern wollte sich zu dem Urteil bisher nicht äußern. Kai Diekmann, ehemaliger Bild-Chefredakteur, meinte dagegen, dass das Urteil eine »Frechheit« sei, »schließlich gelte in Deutschland doch das freie Wort und das impliziert die Hetze doch wohl mindestens noch genau so, wie die politische Parteinahme, etwa für die USA und den sozialen Marktradikalismus, wie in den Springer-Grundsätzen ja vorbildlich niedergeschrieben.« Diekmann, der wegen der Bild-Niederlage auch eine Wette gegen Julian Reichelt, wegen plumper Hetzschriften vor Gericht und Diekmanns Nachfolger bei der Bild, verlor, dürfe sich jetzt ein Jahr lang nicht mehr Duschen und Rasieren, was ihn eigentlich noch mehr stören würde als das Urteil.

Wozu Presserügen?

Mit dem Urteil will man künftig für die Einhaltung grundlegender publizistischer Standards sorgen. Presserügen, laut Deutschem Presserat die »härteste Sanktion der Beschwerdeausschüsse«, haben keinerlei Konsequenzen für das gerügte Medium und führen, wie das Beispiel Bild belegt – das Blatt war in den vergangenen Jahrzehent unangefochtener Spitzenreiter in Sachen Presserügen – nicht zur Einhaltung des Pressekodex. Auch die Akteure kamen bisher immer ungestraft davon.

Die Richter argumentierten, dass politische Kampagnen, Hetze und Vorverurteilungen, ob gegen sozial schwache Gruppen, einzelne Personen, Ausländer oder ganze Volksgemeinschaften, auch in Verbindung mit Falschbehauptungen oder Verleumdungen in den schwerwiegendsten Fällen bewusst auf Eskalation zielen. Konkret handle es sich dabei etwa um die Aufforderung zur Selbstjustiz, zu Mord und Totschlag und um Agitation gegen das friedliche Miteinander von Völkern. Mit Journalismus und seiner überwachenden sowie aufklärenden Funktion wäre das nicht zu vereinbaren.

Der in einem getrennten Verfahren ebenfalls angeklagte Reichelt meinte dazu, dass er zwar nicht verstehe, was mit einer »überwachenden und aufklärenden Funktion des Journalismus« gemeint sei, er sei sich aber auch gar nicht mehr sicher, »ob wir das in unserem Hause überhaupt wollten. Ich glaube aber eher nicht«, so Reichelt vor laufenden Kameras über den Prozessausgang.

Kein journalistisches Produkt

Die Richter meinten, dass die Bild über viele Jahre regelmäßig und systematisch gegen entsprechende Standards verstoßen hätte und bewies, dass man sich ohne jegliche Legitimation zum Ankläger und Richter aufspiele, anstatt sachlichen Journalismus zu betreiben. Medien seien weder Erfüllungsgehilfen des Staates, noch dürften sie die Demokratie untergraben und gefährden, wogegen sich der Rechtsstaat zur Wehr setzen müsse, wie es in der Urteilsverkündung hieß.

Die Kritik gegenüber dem Blatt ist beinahe so alt wie die Bild selber. Der Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der Publizist Wolfgang Storz kamen zu dem Entschluss, dass es sich bei der Bild-Zeitung um kein journalistisches Produkt handelt, denn dafür müsste das Blatt nicht nur journalistisch arbeiten, sondern überhaupt erst einmal den Vorsatz haben, die Leserschaft informieren zu wollen, was bei der Bild nicht der Fall wäre. Der fehlende Wahrheitsanspruch und die mangelnde Übereinstimmung mit der Realität wären die Säulen der Bild-Strategie gewesen. Nicht die Realität würde dargestellt, vielmehr wollte man die Wirklichkeit nach der eigenen Weltsicht formen und, sollte das nicht gelingen, eine Scheinrealität beschrieben werden. Was der Meinung widerstrebt, wurde ignoriert. Der Liedermacher Konstantin Wecker attestierte dem Blatt etwa, »menschenverachtende Hetze« zu betreiben.

Die Verkaufszahlen der Bild-Zeitung waren in den letzten 16 Jahren konstant rückläufig, trotzdem zählte das Medium noch zu den auflagenstärksten in Deutschland. Der Prozess wurde bis zuletzt von zahlreichen Protesten gegen das Blatt und den Verlag begleitet und bei der Welt, ebenfalls einem Produkt des Springer-Konzerns, titelte man nach dem Urteil ökonomisch nüchtern: »So kann es weitergehen, ein Konkurrent weniger für unser bald einzigartiges Qualitätsmedium.«