Gericht knippst Bild die Lichter aus

Zahlreiche Presserügen blieben wirkungslos. Jetzt wird dem Blatt aus dem Hause Springer der Betrieb juristisch untersagt.

Die Bild-Zeitung hat auch in letzter Instanz verloren. Das Urteil der Richter in Karlsruhe bedeutet das Ende für das Boulevardblatt aus dem Axel-Springer-Verlag. In einer Sammelklage wurden dem Blatt systematische Volksverhetzung und Kriegstreiberei vorgeworfen. Mehrere Verbände, Organisationen und Personen sind gemeinsam gegen das »Organ der Niedertracht«, so die Kläger, vorgegangen. Die Anklage forderte ein Verbot des Mediums. Der seit 1952 erscheinenden Boulevardzeitung wurde nun die Fortführung des Betriebs mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Springer-Konzern wollte sich zu dem Urteil bisher nicht äußern.

Wozu Presserügen?

Mit dem Urteil will man künftig für die Einhaltung grundlegender publizistischer Standards sorgen. Presserügen, laut Deutschem Presserat die »härteste Sanktion der Beschwerdeausschüsse«, haben keinerlei Konsequenzen für das gerügte Medium und führen, wie das Beispiel Bild belegt – das Blatt war in den vergangenen Jahrzehent unangefochtener Spitzenreiter in Sachen Presserügen – nicht zur Einhaltung des Pressekodex.

Die Richter argumentierten, dass politische Kampagnen, Hetze und Vorverurteilungen, ob gegen sozial schwache Gruppen, einzelne Personen, Ausländer oder ganze Volksgemeinschaften, auch in Verbindung mit Falschbehauptungen oder Verleumdungen in den schwerwiegendsten Fällen bewusst auf Eskalation zielen. Konkret handle es sich dabei etwa um die Aufforderung zur Selbstjustiz, zu Mord und Totschlag und um Agitation gegen das friedliche Miteinander von Völkern. Mit Journalismus und seiner überwachenden sowie aufklärenden Funktion wäre das nicht zu vereinbaren.

Kein journalistisches Produkt

Dabei hätte besonders die Bild über die Jahre regelmäßig und systematisch gegen entsprechende Standards verstoßen und bewiesen, dass man sich ohne jegliche Legitimation zum Ankläger und Richter aufspiele, anstatt sachlichen Journalismus zu betreiben. Medien seien weder Erfüllungsgehilfen des Staates, noch dürften sie die Demokratie untergraben und gefährden, wogegen sich der Rechtsstaat zur Wehr setzen müsse, wie es in der Urteilsverkündung hieß.

Die Kritik gegenüber dem Blatt ist beinahe so alt wie die Bild selber. Der Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der Publizist Wolfgang Storz kamen zu dem Entschluss, dass es sich bei der Bild-Zeitung um kein journalistisches Produkt handelt, denn dafür müsste das Blatt nicht nur journalistisch arbeiten, sondern überhaupt erst einmal den Vorsatz haben, die Leserschaft informieren zu wollen, was bei der Bild nicht der Fall wäre. Der fehlende Wahrheitsanspruch und die mangelnde Übereinstimmung mit der Realität wären die Säulen der Bild-Strategie. Nicht die Realität würde dargestellt, vielmehr wolle man die Wirklichkeit nach der eigenen Weltsicht formen und, sollte das nicht gelingen, eine Scheinrealität beschrieben werden. Was der Meinung widerstrebt, würde ignoriert. Der Liedermacher Konstantin Wecker attestierte dem Blatt etwa, »menschenverachtende Hetze« zu betreiben.

Die Verkaufszahlen der Bild-Zeitung waren in den letzten 16 Jahren konstant rückläufig, trotzdem zählte das Medium noch zu den auflagenstärksten in Deutschland. Der Prozess wurde bis zuletzt von zahlreichen Protesten gegen das Blatt und den Verlag begleitet.

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