Friede, Freude, Kurdistan

Von Briten und Franzosen übergangen kämpften die Kurden lange erfolglos für einen eigenen Staat. Nach Verhandlungen mit den Regierungen der Region haben sie ihr Ziel nun endlich verwirklicht.

Die Kurden bekommen ihren eigenen Staat und haben auf diplomatischem Weg erreicht, wofür unnötig lange und viel Blut vergossen wurde. Die Regierungen Syriens, der Türkei, des Iraks, des Irans und Vertreter der Kurden, haben sich bei Verhandlungen in Erbil auf die Gründung eines unabhängigen Kurdistans geeinigt, um die langjährigen Konflikte in der Region endlich und endgültig beizulegen. Unter anderem wurde mit der Staatsgründung auch der jahrelange Kampf der Kurden gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS, ISIS oder Daesch) gewürdigt. Die Kurden versuchten in den vergangenen Jahren mehrmals erfolglos, ihr Ziel durch Unabhängigkeitsreferenden zu erreichen.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan wollte von alter Feindseligkeit etwa nichts mehr wissen. »Egal, wie euch alle nennen: Ihr seid meine Staatsbürger, ihr seid meine Leute, ihr seid meine Freunde, ihr seid meine Geschwister!«, so Erdoğan in Diyarbakır vor 11.000 kurdischstämmigen Türken, die seine Regierung für die Unterstützung auf dem Weg zur Unabhängigkeit Kurdistans mit bengalischen Feuerwerken bis in die Nacht frenetisch feierten.

Auch der syrische Präsident Baschar al-Assad zeigte sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen in Erbil zufrieden. »Hauptsache endlich Friede, Freude und so weiter«, zitiert die syrische Nachrichtenagentur al-les Sahne den Syrer Assad, der meinte, dass Syrien zur Belohnung für die Landabtretung und Unterstützung der kurdischen Staatsgründung die von Israel noch immer illegal besetzten Golanhöhen schon bald wieder zurückbekommen würde. Dies hätten ihm israelische Regierungsvertreter bei einem der zahlreichen unangemeldeten Besuche in Damaskus zuletzt als »bombensicher« versprochen.

Eine sehr schwierige Ausgangslage

Eine Übereinkunft mit den Nachbarstaaten soll allerdings nur zustande gekommen sein, da die kurdischen Vertreter bereits im Vorfeld der Verhandlungen garantiert haben, dass ein unabhängiger kurdischer Staat auch das Ende sämtlicher Widerstandsbemühungen in der Türkei, im Irak, im Iran oder in Syrien bedeuten würde, die Waffen ewig ruhen mögen und man in Zukunft keine weiteren territorialen Ansprüche mehr geltend machen wird. Außerdem sicherte die kurdische Seite zu, im Rahmen einer regionalen Partnerschaft mit seinen Nachbarn wirtschaftlich zusammenzuarbeiten sowie ein gemeinsames militärisches Sicherheitsbündnis gründen zu wollen. Eine mögliche Einflussnahme nicht regionaler Mächte auf einen souveränen kurdischen Staat – besonders der USA, etwa durch Militärstützpunkte – wurde von den Teilnehmern bereits im Vorfeld der Verhandlungen kategorisch ausgeschlossen.

Die Belange der Kurden wurden, nachdem das Osmanische Reich auseinanderbrach, bei der beliebigen Aufteilung der Region von Franzosen und Briten genau so übergangen wie die der Palästinenser, was den Nahen Osten lange Zeit zu einem Brandherd machte.

Der politische und schiitische iranische Anführer Ruhollah Chomeini versprach am Ende der Verhandlungen von Erbil, sichtlich mitgerissen von der überschwänglichen Freude der kurdischen Vertreter, nun auch Reformen im Iran anstoßen zu wollen. »Hassan«, so Chomeini zum iranischen Staatsoberhaupt Hassan Rohani vor einer Schar von Pressevertretern, »ich glaube, jetzt wischen wir den Saudis noch eine aus und lassen die Kopftücher bei uns fallen«, woraufhin Rohani seine Brille abnahm und sich die Augen rieb.

Der Fahrplan

Konkret sieht der vereinbarte Fahrplan bis zur Staatsgründung eine Zusammenlegung der kurdisch-syrischen Region Rojava und der irakisch-autonomen Region Kurdistans zu einem einheitlichen kurdischen Staatsgebiet vor. Auch die Türkei und der Iran wollen kleinere Grenzgebiete als Zeichen der Freundschaft abtreten. Im Gegenzug werden alle militanten Einheiten der Kurden unter internationaler Kontrolle aufgelöst und Teile in eine reguläre Armee überführt. Erdoğan und sein Sohn wollen sich sogar höchstpersönlich um Abtransport nicht weiter benötigter Waffen der Kurdenmilizen kümmern. »Dieses dicke Band der Freundschaft wird uns von jetzt an ewig tragen«, prophezeite Erdoğan, Arm in Arm mit Selahattin Demirtaș, dem ehemaligen Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei der Türkei (HDP), bei der Kundgebung in Diyarbakır.

Die Einhaltung und Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen soll von den Verhandlungspartnern in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam begleitet und überwacht werden. Hauptstadt und Sitz des neuen gesamtkurdischen Parlaments wird Erbil. Für die ersten Wahlen wurde noch kein Datum anvisiert. Fest steht nur, dass »Familienbanden, wie die Barsanis oder andere gierige Wendehälse in der kurdischen Politik keinen Platz mehr haben«, so ein Vertreter der kurdischen Delegation.

In verschiedenen kurdischen Städten und Gemeinden, aber auch in der Türkei, dem Iran, in Syrien und im Irak kam es zu langen und feuchtfröhlichen Feiern. Das Ergebnis wurde international positiv aufgenommen und Kurdistan umgehend als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen aufgenommen.