Folterkammer Guantánamo wird aufgelöst

Die USA geben ihren Militärstützpunkt in Guantánamo Bay auf und an Kuba zurück. Das Internierungslager wurde weltweit als Symbol für die Missachtung der Menschenrechte durch die USA bekannt.

Der US-Kongress hat bei seiner letzten Sitzung einen Antrag des Weißen Haus auf Rückgabe der »Guantánamo Bay Naval Base«, kurz GTMO, an die kubanische Regierung angenommen, wie eine Sprecherin der US-Regierung in Übereinstimmung mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina gestern mitteilte. Bereits wenige Tage zuvor kündigte Havanna nach Absprache mit Washington den Pachtvertrag für das Gelände auf.

Umstrittene Basis

Kuba forderte schon seit Jahren die Rückgabe des »illegal von den Vereinigten Staaten besetzen Territoriums«, wie Vertreter der kubanischen Regierung in der Vergangenheit immer wieder betonten. Durch die jüngst aufgenommenen diplomatischen Beziehungen beider Länder, das Ende der US-Blockade gegen Kuba, und die Aufgabe der Marinebasis im Osten Kubas möchteman nach Jahrzehnten der Feindschaft und Anspannung in Zukunft ein friedliches und respektvolles Verhältnis mit seinem südlichen Nachbarn, so die Begründung im Weißen Haus.

Im Jahr 1898 griffen die USA in den Unabhängigkeitskrieg zwischen Kuba und Spanien ein. Seit 1903 waren dann auf Grundlage eines Pachtvertrags US-Soldaten in Guantánamo stationiert. Zu einer militärischen Auseinandersetzung wegen des von der US-Regierung gepachteten Areals kam es zwischen den beiden Staaten aber nie.

Folter aus Mangel an Beweisen

Das berüchtigte Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt in Kuba wurde nach den Angriffen vom 11. September 2001 errichtet und nahm am 11. Januar 2002, damals noch unter US-Präsident George W. Bush, die ersten Insassen in Empfang. Die USA haben seitdem rund 780 »Terrorverdächtige« auf dem Stützpunkt völkerrechtswidrig inhaftiert, um die Gefangenen dem Zugriff ordentlicher Strafgerichte zu entziehen. Dutzende wurden als »unbegrenzt Inhaftierte« geführt. In vielen Fällen reichten die Beweise gegen die Insassen für einen Prozess in den USA nicht aus oder wurden lediglich durch Folter, etwa durch Waterboarding, dem Beschmieren der Gefangenen mit Extremitäten, Schlägen auf die Hoden, der Injektion von Zysten des Hundebandwurms oder unterirdischer Haft in totaler Dunkelheit über mehrere Wochen erlangt. Insassen wurden auch mit lauter Musik, Unterkühlung, Gewaltandrohung gegenüber Familienmitgliedern, Schlaf- und Nahrungsentzug, Isolationshaft oder diverser weiterer Perversitäten gequält. Dabei soll es auch zum Verlust ganzer Gliedmaßen der Inhaftierten gekommen sein. Auch vom Spaß der Aufseher an der Folter wurde berichtet.

Mehrere Männer überlebten die Strapazen der Haft nicht. Andere, etwa Toffiq al-Bihani aus dem Jemen, saßen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis zu 15 Jahre. Der Deutschtürke Murat Kurnaz wurde etwa für Kopfgeld an die USA verkauft, mehrere Jahre in Guantánamo festgehalten und »physisch, psychisch und sexuell gefoltert«, weil er in Pakistan eine Koranschule besuchen wollte. Einige chinesische Uiguren wurden ebenfalls für Kopfgeld als vermeintliche Terroristen an die USA verkauft und trotz Freispruch vom Vorwurf des Terrorverdachts in Guantánamo inhaftiert. Der Jemenit Ghaleb Nassar Al Bihani wurde als feindlicher Kämpfer im Osten Kubas inhaftiert, weil er als Küchenhilfe bei den Taliban gearbeitet hat. Auch Kinder und Jugendliche wurden nach Guantánamo verschleppt. So sollen im Januar 2004 drei Teenager zwischen 13 und 16 Jahren nach Afghanistan zurückgebracht worden sein, da sie »keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten« darstellen würden.

Aus Dokumenten des Pentagons ging hervor, dass mehr als die Hälfte der in Guantánamo festgehaltenen Männer keiner feindseligen Handlungen gegen die USA beschuldigt wurden und man nur acht Prozent der Insassen vorwarf, für eine terroristische Gruppierung gekämpft zu haben. Mit der Haftpraxis in Guantánamo wurde bis zuletzt gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

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