Flugverbot für den Tod

Die Vereinten Nationen sollen nach einer eingereichten Sammelpetition ein weltweites Verbot von tödlichen Schusswaffen und Wurfgeschossen durchsetzen. Die Forderung wurde gestern in New York übergeben.

Wenn es nach dem Willen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Institutionen, darunter vieler Menschenrechtsorganisationen, globalisierungskritischer Netzwerke, Friedensinitiativen oder Kultur- und Bildungseinrichtungen geht, dann soll weltweit nicht mehr scharf geschossen oder in Schutt und Asche gebombt werden können. In einer medienwirksam vor dem Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) in New York am gestrigen Tag übergeben Sammelpetition, rufen die Initiatoren dazu auf, ein global verbindliches Verbot für die Herstellung und den Gebrauch tödlicher Schusswaffen, Bomben und Raketen jeder Größe durchzusetzen. Und zwar innerhalb weniger Jahre.

Umrüsten, abrüsten oder austauschen

Gefordert wird, dass Handfeuerwaffen aller Größen und Rüstungsgüter die Geschosse abfeuern oder werfen, wie Panzer, Kanonen oder Flugobjekte auf nichttödliche Geschosse oder Waffensysteme umgerüstet, abgerüstet oder ausgetauscht werden müssen. Auch die Produktion tödlicher Munition soll in allen UN-Mitgliedsstaaten verboten und bei Verstößen mit Sanktionen und Strafen belegt werden. Für die Umsetzung unter Aufsicht der Vereinten Nationen soll »eine Übergangsfrist vereinbart und nationale Gesetze wenn nötig entsprechend angepasst werden«, wie es im Petitionstext heißt.

Die Anwendung nichttödlicher Waffensysteme, wie akustischer, elektronischer oder mit Narkosemitteln, Reizstoffen oder mit Gummiteilen bestückter Ersatzmittel hätte nach der erfolgreichen Umsetzung des Verbots, ob international oder national, künftig »nur als letztes Mittel zu erfolgen und dürfe in keinem Fall zu geringeren Hemmschwellen führen«, so die Verfasser der Forderung weiter. Bei der Herstellung und Verwendung nichttödlicher Waffen müssten tödliche Auswirkungen außerdem ausgeschlossen werden können. Für historische Modelle oder Sammlerstücke soll es nach Ansicht der Initiatoren Ausnahmeregelungen geben.

Legal, illegal, ganz egal

Bisher ächtet die internationale Gemeinschaft weltweit lediglich den Einsatz bestimmter Waffen und Munition. So wird mit dem Genfer Protokoll etwa die Verwendung von giftigen Stoffen im Krieg verboten. Trotzdem soll die sogenannte »Koalition der Willigen« unter Führung der USA und Großbritanniens im Jahr 2003 während des Irakkriegs in rund drei Wochen zwischen 1.000 und 2.000 Tonnen Uranmunition verschossen haben, wie etwa die britische Tageszeitung »The Guardian« berichtet hat. In der Folge hat sich die Zahl der Krebserkrankungen, etwa in der Provinz Babil, südlich von Bagdad, drastisch erhöht. Uran-Munition wird von zahlreichen europäischen Armeen oder den Armeen der USA, Russlands, Chinas, Israels, Saudi-Arabiens, der Türkei oder auch Japans eingesetzt.

Widerstand gegen ein weltweites Verbot tödlicher Schusswaffen und Wurfgeschosse erwarten die Organisatoren besonders aus dem mächtigen Lager der Waffenlobby. Wie die Initiative auf ihrer Internetseite aber weiter mitteilt, geht man trotzdem davon aus, dass die Umsetzung der Forderung von der Weltgemeinschaft ernsthaft diskutiert und zur Wahl gestellt wird. Dabei rechnet man sich gute Chancen aus, da sich letztlich nicht jene Federn durchsetzen sollten, die aus demselben Stahl wie Kanone gemacht sind und gegen Abrüstung schreiben, sondern jene, die Victor Marie Hugo recht geben, als er sagte: »Dereinst wird man in den Museen Kanonen ausgestellt sehen, wie jetzt die alten Folterwerkzeuge, und wird darüber staunen, dass derlei einmal in Gebrauch sein konnte«, wie es auch im Petitionstext abschließend heißt.