Nach einer Eilverordnung der Europäischen Union sind russische, belarussische oder russischstämmige Bürger ohne Nachweis einer vierten Corona-Auffrischungsimpfung in allen Ländern der EU wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von den nationalen Polizeibehörden umgehend zu inhaftieren. Gegen die Verhaftung kann kein Einspruch eingelegt werden, jegliche Rechtswege wären ausgeschlossen. Geimpfte Russen werden dagegen zum sofortigen Verlassen der Union aufgefordert, andernfalls drohen drastische Geldstrafen oder wahlweise Zwangsarbeit, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Gertrud von der Leyen. Die EU regiert damit auf den offiziellen Kriegseintritt Russlands in den Ukraine-Krieg, einen Bürger- und Stellvertreterkrieg.
Die Präsidentin geht sogar noch einen Schritt weiter und spricht sich für die europaweite Einführung der Todesstrafe aus. Man müsse »den russischen Aggressor mit allen Mitteln bekämpfen und ihm den Boden unter den Füßen wegziehen. In unserer friedlichen und freiheitlichen Union fangen wir dabei mit den gefährlichsten aller Russen an. Und das sind die ungeimpften Russen«, so von der Leyen.
Der Beschluss wurde nur wenige Stunden nach dem Angriff der russischen Regierung von Wladimir Putin auf die Regierung von Wolodymyr Selenskyj in Kiew, die sich seit Jahren zusammen mit rechtsnationalen Kräften gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes im Krieg befindet, verabschiedet. Dank Moskaus Einschreiten gilt die Ukraine in allen Staaten der Europäischen Union über Nacht als kein Corona-Hochrisikogebiet mehr. Flüchtende aus umkämpften Gebieten und ausländische Kämpfer, die in der Ukraine gegen Russen in die Schlacht ziehen, dürften nicht von Quarantänebestimmungen abgeschreckt werden, wie es aus Brüssel heißt.
