EU für faire Presse

Über und nicht für die Mächtigen zu berichten ist Aufgabe kritischer Medien. Was aber, wenn die Medien den Mächtigen gehören? Die EU beschließt, die Macht der Konzernmedien zu beschneiden, und für mehr Transparenz und Vielfalt zu  sorgen. Ein Einordnungsversuch.

So naiv, wie von vielen Politikern und »Medienmachern« lange Zeit angenommen, ist die Leserschaft, ob on- oder offline, dann doch nicht. Anders lässt sich das ständig wachsende Interesse an unabhängigen oder alternativen Medien und das gestärkte Engagement im Bürgerjournalismus nur schwer erklären. Gründet ihr Erfolg doch auch auf einer deutlich angestiegenen Unzufriedenheit mit Konzern- und Staatsmedien, wie Umfragen und Absatzzahlen der letzten Jahre auch den gröbsten Realitätsverweigerern unmissverständlich zeigen. Und besonders das Internet beflügelte diese Entwicklung.

In Brüssel knüpft man sich den Missstand der »Medien-Oligarchie« nun vor. Die europäische Medienlandschaft soll künftig transparenter gestaltet, die Macht einzelner Personen und Verlage beschränkt und unabhängige Medien, gemeint sind Medien, die nicht von Werbeeinnahmen oder von Einzelpersonen abhängen und weder gewinnorientiert noch regierungsgesteuert sind, gestärkt werden. Per Gesetz. Dafür würden neue Richtlinien ausgearbeitet, wie es heißt.

Doch nicht überall stößt das Vorhaben der Europäischen Union, EU, auf Begeisterung. Der österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs, FPÖ, meinte etwa, dass es seinem Verständnis einer freien Gesellschaft ganz und gar nicht entsprechen würde, wenn man den Besitz einer Zeitung, und sei es auch die einflussreichste im ganzen Land, wie etwa die Kronen-Zeitung, so Strache, beschränken oder sonst wie unter gesellschaftliche Kontrolle stellen würde. »Es muss einem Medium doch vollständig frei stehen, Werbung oder Kampagnen für eine bestimmte Politik, Partei oder einen Politiker machen zu können. Das bedeutet freie Marktwirtschaft. Und wer weder Beziehungen noch Kapital hat, um Kampagnen für sich fahren zu lassen, ja, der hat da offensichtlich etwas falsch g`macht«, meint Strache, der politisch schließlich noch für Aufsehen sorgen möchte.

Angekündigte Medienreform

Vertreter der EU ließen bereits durchblicken, dass es in Zukunft etwa zu mehr demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung bei Gebühren- oder steuerfinanzierten Medienanstalten innerhalb der Europäischen Union kommen wird. Ab einer bestimmten Größe, also Reichweite, Auflage, Umsatz oder Mitarbeiterzahl, könnten etwa auch bei überregionalen Konzern- und Privatmedien sogenannte Mitarbeiter- oder Bürgerräte in Form von Kontrollkommissionen integriert werden.

Unabhängige Medien, Informationsplattformen, die kostenfreie Aufklärungsarbeit leisten und sich überwiegend durch Spenden oder ehrenamtliche Arbeit finanzieren, sollen gefördert und Meinungsvielfalt sowie Whistleblower geschützt und gestärkt werden. Herausgeber sollten zudem zur Rechenschaft gezogen werden können, um Volksverhetzung, Verleumdungskampagnen oder Kriegstreiberei durch Medien zu unterbinden, wie es aus Brüssel in Richtung europäischer Redaktions- und Vorstandsstuben donnert.

Es könne nicht toleriert werden, dass medial etwa gegen ganze Volksgruppen oder Minderheiten gehetzt oder zu Gewalt angestachelt wird. Wenn es um Krieg und Frieden oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht, könne man sich weder auf eine Gruppe von skrupellosen Multimillionären, Konzernen oder untereinander gut vernetzter Eliten verlassen, da diese lediglich ihre eigenen Interessen verfolgten und zu diesem Zweck Manipulation über eigene Massenmedien betreiben würden, mit diesem im Bunde wären oder sich einkaufen könnten. Die Vergangenheit hätte das zweifellos bewiesen, weshalb man nun handeln müsse.

Im Axel-Springer-Verlag zeigt man sich wegen der Ankündigung aus Brüssel flexibel. »Wir haben vorsorglich schon damit begonnen, unsere Unternehmensgrundsätze, die uns ja Verbundenheit gegenüber den USA, Israel und dem Kapitalismus vorschreiben, in den Mülleimer zu befördern. Und ich muss dann auch nicht mehr so gegen Russland oder andere Regierungen und Gesellschaftsmodelle hetzen, womit ich mich ja teilweise echt zum Deppen gemacht habe«, wie etwa Julian Reichelt von der Bild-Zeitung über den Kurznachrichtendienst Vöglein mitteilte.

Längst bekannt

Mit der Ankündigung reagiert Brüssel auf das Versagen und Misstrauen gegenüber den Konzern- und Regierungsmedien. Laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr hat die Mehrheit der EU-Bevölkerung ohnehin längst kein Vertrauen mehr in die sogenannten etablierten Medien.

Schon die Staatsanwaltschaft des Nürnberger Tribunals erkannte, dass vor jeder größeren Aggression eine Pressekampagne eingeleitet wurde, »die ihre Opfer schwächen und das deutsche Volk psychologisch auf den Angriff vorbereiten sollte. Im Propagandasystem waren die Tagespresse und das Radio die wichtigsten Waffen.«

Und in den 1960ern wusste ja schon ein gewisser Paul Sethe, einst Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ, dass die Erzeugung von Presseprodukten immer mehr Kapital erfordert, was den Kreis der Medienbesitzer immer kleiner und die Abhängigkeit der Journalisten immer gefährlicher macht. So stellte Sethe, für den die Pressefreiheit die Freiheit zweihundert reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten, war, auch fest, dass nur frei sei, wer reich ist. Da das Heer der gewöhnlichen Journalisten nicht reich sei, seien sie auch nicht frei. Hinzu kommen Verflechtungen mit Politik und Wirtschaft sowie die Einbindung in elitäre und transatlantische Netzwerke.

Aufklärung im Netz

Da die gesellschaftlichen Machtverhältnisse auch nicht auf wundersame Weise vor den Toren der Medienkonzerne und Rundfunkanstalten haltmachen, wurden Lügen für Kriege und Kampagnen für politische Entscheidungen von Medien und Politikern in den letzten Jahren und Jahrzehnten transportiert oder Kriegsverbrechen verschwiegen und verharmlost sowie Falschmeldungen fahrlässig und nicht selten bewusst verbreitet. In Deutschland kam es wegen diverser Verstöße gegen Programmrichtlinien etwa zu zahlreichen Beschwerden bei den Öffentlich-Rechtlichen, die in den Chefetagen regelmäßig wie an einer Teflonpfanne abprallten.

Auf der anderen Seite entwickelten sich mit dem Aufkommen des Internets Möglichkeiten für eine neue Gegenöffentlichkeit. Bürgerjournalismus, unabhängige und neue Medien eroberten in den letzten Jahren das Internet. Aktivisten, Journalisten, Publizisten, Historiker, Whistleblower oder Wissenschaftler konnten so wesentlich mehr Menschen mit bis dahin weitgehend zurückgehaltenen Informationen erreichen und vorherrschende Narrative infrage stellen. Unabhängige Medien bildeten über die Landesgrenzen hinweg Kooperativen und schlossen sich zusammen. So entstanden auch offline Alternativen, auch im Hörfunk und TV, in Gemeinschaftsarbeit.