EU für faire Presse

Über und nicht für die Mächtigen zu berichten ist Aufgabe kritischer Medien. In der EU wird die Macht der Konzernmedien künftig deutlich reduziert. Ein Einordnungsversuch.

So naiv, wie von vielen Politikern und Medienmachern lange Zeit angenommen, ist die Leserschaft, ob on- oder offline, dann doch nicht. Anders lässt sich das ständig wachsende Interesse an unabhängigen und alternativen Medien nur schwer erklären. Gründet ihr Erfolg doch auf einer deutlich angestiegenen Unzufriedenheit mit Konzern- und staatlichen Medien, wie Umfragen und Absatzzahlen der letzten Jahre auch den gröbsten Realitätsverweigerern unmissverständlich zeigen. Und besonders das Internet beflügelte diese Entwicklung.

EU schiebt Riegel vor

In Brüssel knüpft man sich den Missstand der Medienoligarchie nun vor. Die europäische Medienlandschaft soll künftig transparenter gestaltet, die Macht einzelner Personen und Verlage beschränkt und unabhängige Medien, gemeint sind Medien, die nicht von Werbeeinnahmen oder von Einzelpersonen abhängen und weder gewinnorientiert noch regierungsgesteuert sind, gestärkt werden. Per Gesetz. Dafür würden neue Richtlinien ausgearbeitet, wie es heißt.

Doch nicht überall stößt das Vorhaben der Europäischen Union, EU, auf Begeisterung. Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs, FPÖ, meinte etwa, dass es seinem Verständnis einer freien Gesellschaft ganz und gar nicht entsprechen würde, wenn man den Besitz einer Zeitung, wie der Kronen-Zeitung beschränken oder kontrollieren würde. Unterstützung bekam Strache aus dem Nachbarland Bayern. Edmund Stoiber verteidigte die Medienmanipulation der Konzerne, da »wir leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern« hätten.

Reform und Verständnis

Vertreter der EU ließen bereits durchblicken, dass es in Zukunft zu mehr demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung bei Gebühren- oder steuerfinanzierten Medienanstalten innerhalb der ganzen EU kommen wird. Ab einer bestimmten Größe, also Reichweite, Auflage, Umsatz oder Mitarbeiterzahl, könnten etwa auch bei überregionalen Konzern- und Privatmedien sogenannte Mitarbeiter- oder Bürgerräte in Form von Kontrollkommissionen integriert werden müssen oder diese in mitarbeitergeführte Unternehmen umgewandelt werden.

Unabhängige Medien, Informationsplattformen, die kostenfreie Aufklärungsarbeit leisten und sich überwiegend durch Spenden oder ehrenamtliche Arbeit finanzieren, sollen gefördert und Meinungsvielfalt sowie Whistleblower geschützt und gestärkt werden. Herausgeber sollten zudem zur Rechenschaft gezogen werden können, um Volksverhetzung, Verleumdungskampagnen oder Kriegstreiberei durch Medien zu unterbinden, donnert es aus Brüssel in Richtung europäischer Redaktions- und Vorstandsstuben.

Es könne nicht toleriert werden, dass medial etwa gegen ganze Volksgruppen oder Minderheiten gehetzt oder zu Gewalt angestachelt wird. Wenn es um Krieg und Frieden oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht, könne man sich weder auf eine Gruppe von skrupellosen Multimillionären, Konzernen oder untereinander gut vernetzter Eliten verlassen, da diese lediglich ihre eigenen Interessen verfolgten und zu diesem Zweck Manipulation über eigene Massenmedien betreiben würden, mit diesem im Bunde wären oder sich einkaufen könnten. Die Vergangenheit hätte das zweifellos bewiesen.

Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl teilte indessen die Kritik der EU. »So werde ich seit drei Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen von Journalisten, von Menschen, die mich nicht näher kennen, von der politischen Konkurrenz und auch von Mitgliedern aus meiner eigenen Partei, auf einen Dreiklang reduziert: Miss Germany, vermögende Ehefrau und Blondine.«

Längst bekannt

Mit der Ankündigung reagiert Brüssel spät auf das Versagen und Misstrauen gegenüber den Konzern- und Regierungsmedien. Laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr hat die Mehrheit der EU-Bevölkerung ohnehin längst kein Vertrauen mehr in die sogenannten etablierten Medien.

Schon die Staatsanwaltschaft des Nürnberger Tribunals erkannte, dass vor jeder größeren Aggression eine Pressekampagne eingeleitet wurde, »die ihre Opfer schwächen und das deutsche Volk psychologisch auf den Angriff vorbereiten sollte. Im Propagandasystem waren die Tagespresse und das Radio die wichtigsten Waffen.«

Und in den 1960ern wusste schon ein gewisser Paul Sethe, einst Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ, dass die Erzeugung von Presseprodukten immer mehr Kapital erfordert, was den Kreis der Medienbesitzer immer kleiner und die Abhängigkeit der Journalisten immer gefährlicher macht. So stellte Sethe, für den die Pressefreiheit die Freiheit zweihundert reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten, war, auch fest, dass nur frei sei, wer reich ist. Da das Heer der gewöhnlichen Journalisten nicht reich sei, seien sie auch nicht frei. Hinzu kommen Verflechtungen mit Politik und Wirtschaft sowie die Einbindung in elitäre und transatlantische Netzwerke.

Aufklärung im Netz

Da die gesellschaftlichen Machtverhältnisse auch nicht auf wundersame Weise vor den Toren der Medienkonzerne und Rundfunkanstalten haltmachen, wurden Lügen für Kriege und Kampagnen für politische Entscheidungen von Medien und Politikern in den letzten Jahren und Jahrzehnten transportiert oder Kriegsverbrechen verschwiegen und verharmlost sowie Falschmeldungen fahrlässig und nicht selten bewusst verbreitet.

Auf der anderen Seite entwickelten sich mit dem Aufkommen des Internets Möglichkeiten für eine neue Gegenöffentlichkeit. Bürgerjournalismus, unabhängige und neue Medien eroberten in den letzten Jahren das Internet. Aktivisten, Journalisten, Publizisten, Historiker, Whistleblower oder Wissenschaftler konnten so wesentlich mehr Menschen mit bis dahin weitgehend zurückgehaltenen Informationen erreichen und vorherrschende Narrative infrage stellen. Unabhängige Medien bildeten über die Landesgrenzen hinweg Kooperativen und schlossen sich zusammen. So entstanden auch im Hörfunk und TV bereits einige Alternativen in Gemeinschaftsarbeit.

In Bayern sorgte dagegen besonders die Stärkung von Whistleblowern für Kontroversen. »Wenn das so ist, wie Snowden das darstellt, dann geht das natürlich nicht. Ich habe gegen Hausfriedensbruch promoviert«, so Stoiber, der dafür Kritik von seinem Parteikollegen Hans-Peter Friedrich erntete. »Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Er ist kein politisch Verfolgter.«