Ein wahrhaftiger Siegeszug der Kinderrechte

Die Europäische Union hat die Aufnahme der Kinderrechtskonvention in ihre Charta beschlossen. Die Einhaltung ist verpflichtend – auch für die Kirche.

In der Europäischen Union, EU, müssen die Rechte der Kinder in allen Mitgliedsstaaten gesetzlich festgeschrieben werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde von den zuständigen EU-Gremien vergangene Woche unter großem Beifall der Parlamentarier angenommen. Die EU übernimmt damit die zentralen Aussagen der UN-Kinderrechtskonvention, KRK, dass Kinder eigene Rechtsträger sind, verbindlich in ihrer Verfassung auf.

Kritik kam lediglich von der katholischen Kirche, aus konservativen Kreisen und von den europäischen Grünen. »Das könnte uns noch vor große Probleme stellen«, meinte etwa der deutsche Kardinal Reinhard Marx im Frühstücksfernsehen eines großen privaten Fernsehsenders, der in Kirchenkreisen besonders für seine Programme »zu später Stunde« beliebt sei, wie Marx verriet. Und Daniel Cohn-Bendit, deutsch-französischer Politiker der Grünen, meinte, dass dieser Beschluss rückblickend nun »vraiment nicht so gut, eher très malade« für seine Partei sei.

Eigentlich selbstverständlich

Mit den wesentlichen Prinzipien der KRK ist der verankerte Diskriminierungsschutz, der umfassende Kindeswohlmaßstab und Schutz des Kindes, das Recht auf Entwicklung, das Recht auf Bildung sowie das Recht auf Gehör und Beteiligung gemeint. Bei den in der Kinderrechtskonvention kodifizierten Rechten handelt es sich um Menschenrechte. Als Kinderrechte werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen bezeichnet und in der UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 festgehalten. Als einziger UN-Mitgliedsstaat haben die USA die Übereinkunft der Vereinten Nationen, UN, über die Rechte des Kindes bisher noch nicht ratifiziert. Washington kündigte nach dem Beschluss der EU jedoch an, dies rasch und unverzüglich nachholen zu wollen. Lediglich US-Präsident Donald Trump zeigte sich noch etwas unsicher. Er müsse erst prüfen lassen, ob das dann auch für mexikanische Kinder gelten würde.

In Deutschland scheiterte eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz bisher neben dem direkten Widerspruch der katholischen Kirche auch an ihrem verlängerten politischen Arm, den konservativen Unionsparteien. »A so a unnötiger Schmarrn«, meinte etwa Markus Söder von der bayerischen Union. »Kreuze, des brauch ma mir in den Klassenzimmern, aber doch keine Kinderrechte«, so Söder vor kurzem beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg nach einer Maß Bier volltrunken in eine Kamera krakeelend.

Theorie und Praxis

Die Umsetzung der Kinderechte in nationale Gesetze erfolgte, trotz Konvention, bisher ungenügend. Aufgedeckte Mängel blieben meist ohne rechtliche Folgen. Kinderrechtsorganisationen reklamierten, dass der Grad der Kinderbeteiligung niedrig sei, obwohl Kinder gemäß UN-KRK in allen sie betreffenden Angelegenheiten angemessen einbezogen werden sollten. In Deutschland fehlte im Grundgesetz bisher der Gedanke, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität sind.

Allerdings gibt es noch keine juristischen Instanzen, um die Wahrung der Kinderrechte verbindlich einzufordern und Sanktionen oder Strafen bei Verstößen zu verhängen. »Aber das ändert sich jetzt radikal«, so ein entschlossener EU-Parlamentarier, der sich zur Feier des Tages als Clown kostümierte. »Und wenn wird dafür alle pädophilen Pfaffen einbuchten müssen«, sprang ihm ein als Sheriff verkleideter Genosse mit einer Wasserspritzpistole in der Hand bei.

Europa tritt diesem Missstand nun entgegen und nimmt eine Vorreiterrolle in Sachen Kinderrechte ein. In Zukunft kommt dem Kindeswohl in der EU eine zentrale Bedeutung zu und es wird in den Mittelpunkt von Staat und Gesellschaft gerückt. Konkret werden Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt, ihr Schutz und ihre Förderung verbessert, Kinder beteiligt und ihre Stimme gehört, wenn es um ihre Anliegen geht.

Besser Spätzünder als Rohrkrepierer

Zahlreiche Kinderrechtorganisationen erklärten, dass es über ein Vierteljahrhundert nach Inkrafttreten der KRK längst an der Zeit war, das Prinzip dieser Konvention auch in den europäischen Grundgesetzen zu verankern. Mit aller Kraft wolle man sich jetzt gemeinsam für eine weltweit verbindliche Umsetzung der UN-KRK einsetzen.

In mehreren europäischen Städten und Regionen gab es nach Bekanntwerden des EU-Beschlusses spontan faschingsähnliche Umzüge mit Kindern und Jugendlichen, um den Sieg der Kinderrechte zu feiern. Bei Umzügen in Köln wurden sogar auf Scheiterhaufen angebundene Priesterpuppen gesichtet. Dem Vorstoß der EU gingen jahrelang intensive Bemühungen internationaler Organisationen und diverser Bündnisse zur Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in der Gesellschaft voraus.