Ein starkes Bündnis für Veränderung

Europa ist um eine politische Bewegung reicher. In Berlin wurde eine Wahlalternative für einen politischen Kurswechsel gegründet. Ein kurzer Überblick.

Mehrere Organisationen und Parteien aus dem überwiegend linken und progressiven Lager haben sich in Berlin zu einer gemeinsamen Wahlliste für den Bund zusammengeschlossen und ein erstes Grundsatzprogramm vorgestellt. Anlass für den Pakt ist die zunehmend aggressive westliche Außenpolitik unter Beteiligung der Bundesrepublik, die damit verbundene Militarisierung sowie die wachsende Vermögensungleichheit, wie das neu gegründete Bündnis in Berlin bekannt gab. Außerdem vernetze man sich europaweit mit anderen fortschrittlichen Parteien und Bündnissen. Ziel sei es, eine Bewegung in Gang zu setzen, die zu einer gemeinsamen progressiven europäischen Wahlliste unter einheitlichem Banner führt.

In den vergangenen Jahren haben sich aus Frust über die Finanzkrise und den Kurs der Europäischen Union in einigen Ländern systemkritische Koalitionen, wie Podemos in Spanien oder SYRIZA in Griechenland gebildet. SYRIZA gelang es sogar, die Regierung zu stellen, auch wenn in der Folge viele Wahlversprechen nicht umgesetzt wurden. In England wuchs, trotz medialer Anfeindungen zuletzt ebenfalls eine starke Bewegung um den Oppositionspolitiker Jeremy Corbyn heran.

Für Frieden und Gerechtigkeit

Man wolle den Menschen in Deutschland eine aussichtsreiche Alternative bieten, um den neoliberalen und imperialen Kurs der Bundesrepublik zu beenden und eine gerechte und friedliche Politik durchzusetzen. Dafür sei es nötig, alle progressiven Kräfte mit grundlegenden Gemeinsamkeiten zu bündeln, wie auf der ersten Pressekonferenz mitgeteilt wurde.

Um einen Kurswechsel zu ermöglichen, sei aber auch eine in den Medien und öffentlichen Debatten starke politische Bewegung, von fortschrittlichen Kräften der politischen Mitte bis ganz nach links nötig. Je größer das Bündnis, desto weniger könne man in der Öffentlichkeit benachteiligt, diskreditiert oder ignoriert werden, was bei Bewegungen und Initiativen, die für eine grundsätzliche Veränderung stehen in der Regel der Fall sei.

Alle unter einem Banner

Dem Bündnis schlossen sich weite Teile der Linkspartei, der ödp, der Piratenpartei und weiterer Kleinparteien, wie der Tierschutzpartei, der Neuen Liberalen, dem Bündnis Grundeinkommen, der Menschlichen Welt, der V-Partei, der Demokratie in Bewgeung oder der Partei für Soziale Gleichheit an. Auch zahlreiche Friedens-, Bürgerrechts-, Studenten- oder Umweltorganisationen, etwa attac, mehr Demokratie, die Humanistische Union, das Darmstädter Signal oder Diem 25 sind der Initiative beigetreten. Mehrere, meist kleinere Ortsverbände der Grünen und der SPD haben ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt.

Die Bewegung tritt zwar unter einem einheitlichen Banner auf, die einzelnen Mitgliedsorganisationen sollen aber weiterhin ihre Identität und Selbstständigkeit behalten, wie in Berlin bekannt wurde.

Wirtschaft und Soziales

Wie dem ersten Grundsatzprogramm zu entnehmen ist, steht die neue politische Bewegung für ein Ende der wachstumsorientierten Wirtschaft und fordert eine Gemeinwohlökonomie sowie eine bessere und gerechtere Verteilung von Arbeit, was zu mehr Entlastung und Selbstverwirklichung führen würde. Staatsauftrag sei nicht die Gewinn-, sondern die Nutzenmaximierung für Bürger. Alternative Energien und Antriebe sollen gefördert und europaweite Steuer-, Sozial- und Umweltstandards eingeführt werden. Großvermögen plant man stärker zu belasten, untere und mittlere Einkommen dagegen deutlich zu entlasten. Außerdem spricht man sich zum Schutz der Demokratie für Vermögensobergrenzen aus. Gehälter in Betrieben wären aneinander zu koppeln. Der Mittelstand sei grundsätzlich zu stärken, Selbstständigkeit sowie das Modell mitarbeitergeführter Unternehmen zu fördern und Wohlstand für alle das Ziel.

Bildung möchte man frei zugänglich machen. Unter Beibehaltung von Mindestlöhnen setzt man sich, auch in Hinblick auf die Automatisierung, für ein existenzsicherndes und inflationsbereinigtes Grundeinkommen ein. Der Euro, Bargeld und Regionalwährungen sind beizubehalten. Sektoren der Grundversorgung sollen in öffentliche Hände rückgeführt, Groß- in Regionalbanken aufgeteilt und die Geldschöpfung unter gesellschaftliche Kontrolle gebracht werden, wie dem Programm weiter zu entnehmen ist. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie Luftgeschäfte will man verbieten und Subventionen dürften keine regionalen Märkte mehr zerstören. Außerdem wären Handelsabkommen fair zu gestalten und Kolonialschuld durch Schuldenerlasse anzuerkennen.

Innen- und Außen

Das Bündnis steht für eine Stärkung der Bürgerrechte und Meinungsfreiheit, für mehr direkte Demokratie und eine gesellschaftliche Kontrolle staatlicher Dienste und Medien. Konzernspenden an Parteien wären zu verbieten und Obergrenzen für Spenden einzuführen, wie es weiter heißt. Privilegien für Politiker sollen abgebaut, Nebentätigkeiten offengelegt und beschränkt werden. Kinder- und Tierrechte sowie der Umweltschutz seien in die Verfassung aufzunehmen und kulturelle Vielfalt zu wahren.

Global setzt man sich für eine Stärkung, Umstrukturierung und Demokratisierung der Vereinten Nationen ein. Auch die EU soll reformiert und demokratischer werden. Militärische Interventionen dürften nur noch in Einklang mit dem Völkerrecht und im Rahmen friedenserhaltender Missionen stattfinden. Die NATO wäre durch ein europäisches Bündnis unter Einbezug Russlands zu ersetzen und die Blauhelme die weltweit einzig legitime Eingreiftruppe. Atom- und Massenvernichtungswaffen möchte man schnellstmöglich vernichten. Die Besatzungspolitik im Nahostkonflikt wird verurteilt und müsste beendet sowie eine unabhängige und internationale Gerichtsbarkeit geschaffen werden.

Die Prognosen

Verschiedene Meinungsforschungsinstitute sehen das neue Bündnis bei 15 bis 20 Prozent aus dem Stand, wobei das Potenzial durch die Mobilisierung von Nichtwählern und den Stimmenfang bei anderen Parteien auf über 30 Prozent geschätzt wird. Mittelfristig traut man der Bewegung sogar eine Mehrheit im Bund zu.

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