Ein Bündnis für den Bund

Hinweis: Es handelt sich hierbei bedauerlicherweise noch um eine echte Falschmeldung!

Europa ist um eine politische Bewegung reicher. In Berlin wurde eine progressive Wahlalternative gegründet. … (Wörter: 638)

Europa ist um eine politische Bewegung reicher. In Berlin wurde eine progressive Wahlalternative gegründet.
Mehrere Parteien, darunter auch die Linkspartei und weitere Organisationen haben sich zu einer gemeinsamen Liste zusammengeschlossen. Das gab die neu gegründete Allianz auf einer ersten Pressekonferenz in Berlin bekannt.
Aus Frust über die Finanzkrise und den anhaltend neoliberalen Kurs der Europäischen Union (EU) haben sich in den letzten Jahren mehrere systemkritische Übereinkünfte, wie Podemos in Spanien oder SYRIZA in Griechenland gebildet. Mit SYRIZA gelang es dem ersten progressiven Bündnis, die Regierung zu stellen.
Gegen Neoliberalismus und Neokolonialismus
Man wolle nun auch den Menschen in Deutschland eine Wahlalternative mit Aussicht auf Erfolg anbieten, um den neoliberalen und neokolonialen Kurs zu beenden und eine friedliche und gerechte Politik zu wählen. Dabei verwies das Bündnis auf die wachsende soziale Ungleichheit und die Beteiligung der Bundeswehr an zahlreichen Auslandseinsätzen.
Um einen Systemwechsel im Land ermöglichen zu können, sei auch in öffentlichen Debatten eine starke politische Kraft, die nicht so leicht zu diskreditieren oder zu ignorieren sei notwendig. Aus diesem Grund vereine man möglichst viele progressive Kräfte in einer breit angelegten Allianz auf Basis grundlegender Gemeinsamkeiten.
Ein Banner für viele Parteien
Dem Bündnis schlossen sich neben der Linkspartei, auch die ödp, die Piratenpartei und mehrere Kleinparteien, wie die Tierschutzpartei, die Neue Liberale, das Bündnis Grundeinkommen, Demokratie in Bewegung, Menschliche Welt, die V-Partei oder die Partei für Soziale Gleichheit zusammen. Die Selbstständigkeit und Identität der einzelnen Parteien soll allerdings unter einem einheitlichen Banner erhalten bleiben. Außerdem sind Friedens-, Bürgerrechts-, Studenten- sowie Umweltorganisationen, wie attac, mehr Demokratie, die Humanistische Union, das Darmstädter Signal oder Diem 25 im Bündnis vertreten. Das Grundsatzprogramm wurde bei mindestens zwei Dritteln an Zustimmung durch die Mitgliedsorganisationen verabschiedet.
Wirtschaft und Soziales
Das Bündnis strebt eine Gemeinwohlökonomie und die Befreiung des Menschen von unliebsamer Arbeit durch Maschinen sowie eine Abkehr der kapitalistischen und wachstumsorientierten Wirtschaft an. Das Staatsverständnis sei auf Nutzen-, nicht Gewinnmaximierung auszurichten. Es sei eine freie Entfaltung der Persönlichkeit bei sozialer Verpflichtung des Einzelnen zu erreichen. Alternative Energien und Antriebe sollen gefördert sowie europaweite Steuer-, Sozial- und Umweltstandards eingeführt werden. Großvermögen will man stärker be-, untere und mittlere Einkommen entlasten sowie Vermögensobergrenzen einführen. Außerdem sollen Einkommen in Betrieben gekoppelt werden. Grundsätzlich sei der Mittelstand zu stärken und Selbstständigkeit sowie das Modell mitarbeitergeführter Unternehmen zu fördern.
Das Bündnis steht für freie Bildung und eine Schulreform mit individueller Förderung. Leistungsdruck, Noten und Wettbewerb würden durch werte-, umwelt- und praxisbezogenes Lernen ersetzt. Bei Mindestlöhnen soll das Grundeinkommen, existenzsichernd und inflationsbereinigt eingeführt, der Euro beibehalten und elektronische oder Regionalwährungen gefördert werden. Sektoren der Grundversorgung sind in öffentliche Hände zurückzuführen, Groß- in Regionalbanken aufzuteilen und Geldschöpfung unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen. Spekulation mit Nahrungsmitteln und Luftgeschäfte möchte man verbieten. Subventionen dürfen keine regionale Märkte zerstören, Handelsabkommen sind fair zu gestalten und Kolonialschuld durch Schuldenerlasse anzuerkennen.
Innen- und Außen
Das Bündnis steht für starke Bürgerrechte und mehr direkte Demokratie durch menschenrechtskonforme Volksentscheide sowie eine gesellschaftliche Kontrolle staatlicher Dienste. Konzernspenden an Parteien sind zu verbieten und Obergrenzen für Spenden einzuführen. Privilegien für Politiker sollen abgebaut und Nebentätigkeiten offengelegt und beschränkt werden. Kinder- und Tierrechte sowie der Umweltschutz seien in der Verfassung aufzunehmen und kulturelle Vielfalt zu wahren. Die Öffentlich-Rechtlichen müssten ebenso demokratisiert und zu Rechenschaft gezogen werden können.
Die Wahlalternative ist für die Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen. Beteiligungen oder Unterstützung militärischer Interventionen dürften nur nach dem Völkerrecht und im Rahmen friedenserhaltender Missionen stattfinden. Die NATO soll durch eine europäische Sicherheitsarmee unter Einbezug Russlands ersetzt werden. Atom- und Massenvernichtungswaffen sollen vernichtet und die Streitkräfte demokratisiert werden. Die Besatzungspolitik in Nahost ist zu beenden und eine unabhängige internationale Gerichtsbarkeit zu schaffen.
Die Perspektive
Nach aktuellen Umfragen sehen verschiedene Meinungsforschungsinstitute das neue Bündnis bei 15 bis 20 Prozent aus dem Stand, wobei die Perspektive, durch die Mobilisierung von Nichtwählern und Stimmenfang bei anderen Parteien, auf rund 30 Prozent geschätzt wird.
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