Die UNO wird zum Weltparlament

Die Vereinten Nationen küren sich zur ersten globalen Regierung. Ein Vorschlag zur Demokratisierung der Organisation wurde von der Generalversammlung angenommen.

Mehr als die nach Artikel 108 der UN-Charta benötigten zwei Drittel aller UN-Mitgliedsstaaten stimmten bei der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen, UN oder auch UNO, in New York einer umfassenden Reform der Organisation zu. Das Weltgremium wird seinen Hauptsitz verlegen und basisdemokratisch organisiert sowie zur höchsten Instanz aller Völker erklärt.

Gegründet wurde die UNO am 24. Oktober 1945 nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Der zwischenstaatliche Zusammenschluss – mittlerweile sind so gut wie alle Staaten Mitglied der globalen internationalen Organisation – soll in erster Linie den Weltfrieden wahren, das internationale Völkerrecht sichern und die Menschenrechte schützen.

Aufstand der Anderen

Nur: Seit Gründung der Vereinten Nationen wurde nicht eines der primären UN-Ziele erreicht. Auch mit der multinationalen Organisation kam es rund um den Globus zu Angriffskriegen, Völkerrechtsbrüchen oder der Missachtung von Menschenrechten, wie man bei der UNO nach über einem halben Jahrhundert resümierte. Ausschlaggebend dafür war bisher vor allem der Machtanspruch der Siegerstaaten über Nazi-Deutschland. Dieser wurde durch den UN-Sicherheitsrat manifestiert, der die Staaten in eine Art Oberschicht, mit den fünf ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, sowie eine Unterschicht, den restlichen Staaten, aufteilte. Mit diesem Ungleichgewicht gibt sich die Weltgemeinschaft nun nicht länger zufrieden.

Schon die bayerische CSU-Größe Franz Josef Strauß kritisierte früh: »Man muss ja auch das Denkbare denken, vielleicht sogar das Undenkbare denken und zumindest das Denkbare aussprechen können. Denn was hat solch ein Krisenstab [Anm.: der UN-Sicherheitsrat] überhaupt noch für einen Sinn, wenn man immer davon ausgehen muss, dass einer ein Tonband mitlaufen lässt, protokollarische Notizen macht, auf die man überhaupt keinen Einfluss hat, und damit rechnen muss, dass die dann später als Giftpfeil im Wahlkampf verwendet werden.«

Bereits im Vorfeld der Generalversammlung warnten die Vertreter zahlreicher Länder aus Lateinamerika, Afrika und Asien, vor einem geschlossenen UN-Austritt und einer Stärkung der schon im Jahr 1889 gegründeten Interparlamentarischen Union, IPU, sollte eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats den eingebrachten Antrag zur Umstrukturierung blockieren. Die Pläne sehen unter anderem eine Auflösung des UN-Sicherheitsrats sowie eine Zusammenlegung der UN-Generalversammlung mit der IPU zu einem basisdemokratischen Weltparlament mit Abgesandten vor.

Herrschaft der einfachen Menschen

So soll jeder Mitgliedsstaat im globalen Parlament künftig mit zehn weisungsgebundenen Stellvertretern – zur Hälfte aus der Zivilgesellschaft und aus den Parlamenten oder Räten der Länder und Regionen – vertreten sein. Nach der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes wird die Stimme der UN-Gesandten bei Wahlentscheidungen dann nach einem Index multipliziert. So hätten Vertreter von Kleinstaaten und jene aus bevölkerungsreichen Staaten ein der Einwohnerzahl entsprechendes Gewicht. Länder in denen es noch Demokratiedefizite geben sollte – etwa in den letzten Monarchien, Diktaturen und Oligarchien – hätten allerdings mit einem Abzug von Sitzen oder Stimmen zu rechnen.

Ermitteln möchte man die zu entsendenden UN-Vertreter künftig im Losverfahren. Dabei müssten sich die Vertreter der jeweiligen Landesparlamente und -Räte sowie aus der Zivilgesellschaft bei der UNO frühzeitig registrieren, um dann per Los oder Abstimmung für eine Periode bestimmt zu werden. Eine Beschränkung wurde auf maximal zwei Amtszeiten festgelegt.

Für eingebrachte Anträge und Beschlüsse sollen in Zukunft einfache oder Zweidrittelmehrheiten in der Generalversammlung erforderlich sein, wobei die UN-Entscheidungen für alle Mitgliedsstaaten bindend sind und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden können. Auch Boykotte und Interventionen gegen einzelne Länder und Volksgruppen wären künftig nur noch nach UN-Beschlüssen zulässig und von UN-Friedenstruppen, den sogenannten Blauhelmen, durchzuführen, um die Wahrung des Weltfriedens und des Völkerrechts sicherzustellen.

Der deutsch-bayerische UN-Abgeordnete Manfred Weber dazu: »Wir müssen die größte Waffe, die wir haben, auch einsetzen, und das sind Wirtschaftssanktionen.«

Mit Rundumschlag zum Vorbild

Im Zuge der Reformen werden aber auch weitere UN-Organe sowie Sonder- und Nebenorganisationen umstrukturiert, demokratisiert und Bürokratie abgebaut. Ziel ist es dabei, die Generalversammlung permanent mit aktuellen Informationen, etwa zu Kinder- und Menschenrechten, Umwelt, Handel oder Finanzen zu unterrichten. Für alle Mitgliedstaaten gilt künftig der Internationale Strafgerichtshof, der mit der Kuala Lumpur Kriegsverbrecherkommission zusammengelegt werden soll, als verbindliches Weltgericht.

Eine Umgestaltung der Vereinten Nationen wurde bereits seit mehreren Jahren vom Komitee für eine demokratische UNO, dem Europäischen oder dem Panafrikanischen Parlament sowie von zahlreichen weiteren Organisationen gefordert. Die Reform soll weltweit aber auch als Anregung für kontinentale Parlamente und Räte dienen.