Die UNO wird zum Weltparlament

Die Vereinten Nationen küren sich zur ersten globalen Regierung. Ein Vorschlag zur Umstrukturierung der Organisation erhielt die erforderliche Zustimmung in der Generalversammlung.

Mehr als die nach Artikel 108 der UN-Charta benötigten zwei Drittel der 193 Mitgliedsstaaten stimmten bei der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN oder UNO) in New York für eine Reform der Organisation.

Gegründet wurde die UNO am 24. Oktober 1945 nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Der zwischenstaatliche Zusammenschluss – mittlerweile sind so gut wie alle Staaten Mitglied der globalen internationalen Organisation – soll in erster Linie den Weltfrieden wahren, das Völkerrecht sichern und die Menschenrechte schützen.

Aufstand der Staaten aus der Unterschicht

Nur: Seit Gründung der UNO wurde nicht eines der primären Ziele erreicht. Auch mit den Vereinten Nationen kam es kreuz und quer über den Globus zu Angriffskriegen, Völkerrechtsbrüchen oder der Missachtung von Menschenrechten. Ausschlaggebend dafür dürfte bisher auch der Machtanspruch der Sieger über Nazi-Deutschland gewesen sein. Dieser wurde durch den sogenannten UN-Sicherheitsrat manifestiert, der die Staaten in eine Oberschicht, mit den fünf ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, sowie eine Unterschicht, den restlichen Staaten, aufteilt. Mit diesem Ungleichgewicht gibt sich die Weltgemeinschaft aber nicht mehr zufrieden.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung warnten Abgesandte zahlreicher Länder, hauptsächlich aus Lateinamerika, Afrika und Asien, vor einem geschlossenen UN-Austritt und einer Stärkung der im Jahr 1889 gegründeten Interparlamentarischen Union (IPU), sollte eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats den eingebrachten Antrag zur Umstrukturierung blockieren. Die Pläne sehen unter anderem eine Auflösung des UN-Sicherheitsrats sowie eine Zusammenlegung der UN-Generalversammlung mit der IPU zu einem demokratischen Weltparlament vor.

Mehr Volksherrschaft …

Wie die UNO mitteilt, soll jeder Mitgliedsstaat im globalen Parlament künftig mit zehn Abgesandten – fünf aus der Zivilgesellschaft, drei aus der Regierung und zwei aus der Opposition – vertreten sein. Nach der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes wird die Stimme der UN-Parlamentarier dann bei Wahlentscheidungen nach einem bestimmten Index multipliziert. So hätten Vertreter von Kleinstaaten je eine Stimme, jene aus bevölkerungsreicheren Staaten würden dagegen entsprechend stärker gewichtet. Länder mit Demokratiedefiziten, etwa einer Monarchie, hätten allerdings mit einem Abzug von Sitzen bzw. Stimmen zu rechnen. Ermittelt werden die zu entsendenden UN-Vertreter künftig im Losverfahren. Dabei müssten sich die Vertreter der Landesparlamente sowie der Zivilgesellschaft bei der UNO registrieren und würden per Los für die nächste Amtsdauer bestimmt.

Für eingebrachte Anträge und Beschlüsse sollen einfache oder Zweidrittelmehrheiten erforderlich sein, wobei die Entscheidungen des Parlaments für alle Mitgliedsstaaten bindend sind und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden. Boykotte und Interventionen gegen Staaten und Volksgruppen sind künftig nur noch nach UN-Beschlüssen zulässig und von UN-Friedenstruppen, den sogenannten Blauhelmen, durchzuführen, um die Wahrung des Weltfriedens und des Völkerrechts sicherzustellen, wie es weiter heißt.

… und Transparenz

Im Rahmen der Reformen plant man auch weitere UN-Organe sowie Sonder- und Nebenorganisationen umzustrukturieren und weiter zu demokratisieren, um das neue UN-Parlament mit Informationen, etwa zu Kinder- und Menschenrechten, Umwelt, Handel oder Finanzen zu unterrichten. Für alle Mitgliedstaaten gilt künftig der Internationale Strafgerichtshof, der mit der Kuala Lumpur Kriegsverbrecherkommission zusammengelegt wird, als verbindliches Weltgericht.

Eine Umgestaltung der Vereinten Nationen wurde bereits seit mehreren Jahren vom Komitee für eine demokratische UNO, dem Europäischen oder dem Panafrikanischen Parlament sowie von weiteren Organisationen und Ländern des globalen Südens gefordert. Die nun beschlossene Reform soll weltweit aber auch als Anregung für kontinentale Parlamente, ähnlich wie in der Europäischen Union, dienen, so UN-Vertreter in New York.

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