Die UNO macht sich zum Weltparlament

Hinweis: Es handelt sich hierbei bedauerlicherweise noch um eine echte Falschmeldung!

Die Vereinten Nationen werden zu einer globalen Regierung. Ein entsprechender Reformvorschlag erhielt die nötige Zustimmung. … (Wörter: 642)

Die Vereinten Nationen werden zu einer globalen Regierung. Ein entsprechender Reformvorschlag erhielt die nötige Zustimmung.
Gegründet wurden die Vereinten Nationen (UN) nach dem Zweiten Weltkrieg um den Weltfrieden zu sichern, das Völkerrecht zu wahren oder die Menschenrechte zu schützen. Diese Ziele wurden zigfach verfehlt. Ausschlaggebend dafür war der Machtanspruch der Sieger über Nazi-Deutschland, abgesichert durch den UN-Sicherheitsrat, der die Staaten in eine Ober-, die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) und in eine Unterschicht, die restlichen Staaten, aufteilt.
Reform oder Zerfall
Mit diesem Ungleichgewicht gibt sich die Weltgemeinschaft nun nicht mehr zufrieden. Mehr als zwei Drittel der 193 Mitgliedstaaten, wie in Artikel 108 der UN-Charta vorgesehen, stimmten auf der letzten Generalversammlung für einen umfassenden Reformvorschlag. Dabei drohten zahlreiche Länder mit einem UNO-Austritt und der Stärkung der Interparlamentarischen Union (IPU), sollte eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat den Beschluss blockieren.
Gemäß dem Antrag ist der Sicherheitsrat aufzulösen und künftig keinem Mitgliedsstaat ein Sonderrecht einzuräumen. Ein Vetorecht, bisher Mittel, um Verurteilungen und Sanktionen gegen sich oder befreundete Staaten zu verhindern, wie in der Vergangenheit etwa durch die Sowjetunion oder die USA mehrmals eingesetzt, entfällt. Stattdessen ist die IPU mit der UN-Generalversammlung zusammenzulegen und zu einem demokratischen UN-Parlament, bestehend aus allen Mitgliedsstaaten, umzugestalten.
Höchstes Haus der Welt
Hier soll jedes der aktuell 193 Mitgliedsstaaten mit insgesamt acht Abgesandten, vier aus der Regierung, zwei aus der Opposition und zwei aus der Zivilgesellschaft vertreten sein. Alle Vertreter erhalten eine Stimme. Nach einem Schlüssel, der sich aus der Bevölkerungszahl des Staates ergibt, werden die Stimmen der Landesvertreter bei Abstimmungen multipliziert. So haben die Vertreter eines Kleinstaates etwa je eine Stimme. Die Stimmen der Vertreter eines bevölkerungsreichen Staates werden dagegen mit dem aus der Einwohnerzahl errechneten Schlüssel multipliziert.
Findet in einem Mitgliedsstaat, etwa einer Monarchie, keine Partizipation durch Wahlen oder Volksentscheide statt, so kann die Multiplikation der Stimmen reduziert werden. Die von den Staaten in das UN-Parlament entsandten Vertreter müssen dabei in regelmäßigen Abständen wechseln und sind aus den jeweiligen Landesparlamenten im Losverfahren zu ermitteln. Vertreter der nationalen Zivilgesellschaft haben sich bei den Vereinten Nationen zu registrieren und werden ebenfalls im Zufallsprinzip ermittelt. Zugangsbeschränkungen soll es, abgesehen von schweren Straftaten, dabei keine geben.
Weitere hohe Häuser
In einem zweiten Schritt sollen UN-Parlamente der Kontinente nach gleichem Muster für Amerika, Europa, Afrika, Asien und Ozeanien eingeführt und mit bisherigen Institutionen wie der Europäischen Union zusammengelegt, vereinfacht und demokratisiert werden. Staaten, die sich auf zwei Kontinente erstrecken, sind entsprechend in beiden Parlamenten vertreten.
Die Zuständigkeit des höchsten UN-Parlaments soll die Wahrung des Weltfriedens, des Völkerrechts und der Menschenrechte betreffen. Darüber hinausgehende politische, wirtschaftliche oder soziale Fragen sind auf Basis dessen in den kontinentalen UN-Parlamenten zu behandeln.
UN-Nebenorgane und Sonderorganisationen sollen in Kernbereiche, wie Menschen- und Kinderrechte, Völkerrecht, Partizipation, Handel, Ernährung, Gesundheit, Umwelt oder Finanzen, zusammengefasst und demokratisiert werden sowie die Parlamente mit Informationen versorgen und grundsätzlich den Zielen der UN dienen. Außerdem wäre die UN-Charta, gemäß einer universellen Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts, zu überarbeiten und entsprechende UN-Niederlassungen neu zu wählen.
Die Gewalten
Für eingebrachte Anträge und Beschlüsse sollen, je nach Thema, eine einfache oder eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, und die Entscheidungen des Parlaments für alle Mitgliedsstaaten bindend sein. Interventionen oder Sanktionen gegen Staaten und Volksgruppen sind nur durch UN-Beschlüsse zulässig.
Dabei bleibt es ausschließlich den UN-Friedenstruppen (Blauhelmen) überlassen, die Wahrung des Weltfriedens sowie die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, wobei das passive Selbstverteidigungsrecht unberührt bleibt. Als verbindliche Gerichtsbarkeit der Vereinten Nationen gilt der Internationalen Gerichtshof. Dieser sei mit der Kuala Lumpur Kriegsverbrecherkommission zusammenzulegen.
Eine grundsätzliche UN-Reform wurde unter anderem vom Komitee für eine demokratische UNO, dem Europäischen und dem Panafrikanischen Parlament sowie weiterer Organisationen und Länder des globalen Südens, gefordert. Die Kritik an der UN-Struktur wurde in den letzten Jahren durch zahlreiche Völkerrechtsverstöße, die, wenn sie vom politischen Westen begangen wurden, ohne Folgen für die Verantwortlichen blieben, immer lauter.
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