Die NATO schafft sich ab

Der Warschauer Pakt ist längst Geschichte. Um einen Kalten Krieg 2.0 zu verhindern – ein neues Sicherheitsbündnis sollte der NATO entgegengesetzt werden – schafft sich nun auch die Militärallianz der Transatlantiker ab.

Wie die Führung der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) überraschend mitteilt, wird das Militärbündnis bis zum Jahresende abgewickelt. Als Begründung für die Auflösung gab der NATO-Generalsekretär die geplante Gründung eines militärischen Pendants von Staaten an, die der transatlantischen Allianz nicht angehören und die sich von der US-geführten Militärorganisation bedroht fühlen. Die NATO wurde am 4. April 1949 im Ost-West-Konflikt von ursprünglich zwölf Staaten ins Leben gerufen.

Um eine Neuauflage des Kalten Kriegs mit zwei bis an die Zähne bewaffneten Militärbündnissen und der damit verbundenen Gefahr eines Dritten und womöglich letzten Weltkriegs aus dem Weg zu gehen, löse man den Pakt in gegenseitiger Absprache auf, wenn auch auf die Gründung eines militärischen Gegenstücks, wie von der Gegenseite zugesichert, verzichtet würde, so der Generalsekretär vor Pressevertretern.

Entweder … oder

Ganz freiwillig und über Nacht kam der Auflösungsbeschluss der Transatlantiker also nicht zustande. Den imperialen Bestrebungen der NATO wollten Russland, China, der Iran und Nationen wie Südafrika, Kuba, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Syrien der Irak oder auch Serbien, mit einem eigenen militärischen Sicherheitsbündnis entgegentreten und so für eine ausgeglichene Weltordnung sorgen. Diesen Beschluss teilten die Regierungsvertreter der jeweiligen Staaten der Öffentlichkeit in einer gemeinsamen Absichtserklärung nach mehreren Verhandlungsrunden in Moskau bereits letzten Monat mit.

Allerdings signalisierte man der NATO-Führung schon früh, auf die Gründung einer entsprechenden Allianz zu verzichten, sollte die NATO dem Warschauer Pakt folgen und sich verbindlich in die Geschichtsbücher verabschieden. Dabei betonte man, dass die Vereinten Nationen (UN) ohne imperialistische Militärallianzen global gestärkt würden und einzig den UN-Blauhelmen die Wahrung des Weltfriedens zukommt. Nur die Vereinten Nationen wären dazu berechtigt, weltweit in Krisen und Konflikte einzugreifen, diese zu beenden und für die Einhaltung des Völkerrechts zu sorgen. Dagegen hätte die NATO in der Vergangenheit ungestraft völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt und sich sogar mit sogenannten Stay-Behind-Strukturen an Terroranschlägen gegen Zivilbevölkerungen und an Putschen gegen demokratisch gewählte Regierungen beteiligt, wie es in der Absichtserklärung von Moskau hieß.

Sozial statt imperial

Die NATO war bis Anfang der 1990er Jahre ein Defensivbündnis zur kollektiven Selbstverteidigung. Allerdings hat sich das Bündnis nach Auflösung der Sowjetunion neu definiert, weiter expandiert und diente unter US-Führung bis heute als Werkzeug imperialer Bestrebungen. Einige Mitgliedsstaaten – etwa die Türkei, Griechenland, aber auch Portugal oder Island – drohten wegen Spannungen mit Bündnispartnern und wegen diverser Regierungswechsel in der Vergangenheit immer wieder mit Austritten aus dem Nordatlantikpakt. Auch wurde die Gründung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsarmee unter Einbezug Russlands als NATO-Ersatz in letzter Zeit immer häufiger unter Parlamentariern der Europäischen Union, aber auch in der europäischen Bevölkerung, wie jüngste Umfragen belegen, favorisiert.

Wie der NATO-Generalsekretär im Zuge der Auflösungserklärung weiter bekannt gab, sollen von Bündnispartnern der Militärallianz künftig nicht mehr benötigte NATO-Einrichtungen für soziale Zwecke dienen, und etwa als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

Die Auflösung des Nordatlantikpakts wird international, auch von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen positiv aufgenommen und als ein Meilenstein für mehr Weltfrieden gesehen.

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