Brüssel schmeißt die Lobbyisten raus

Politische Einflüsterer werden aus der europäischen Politik verbannt. Auch Parteispenden will man deckeln. In Brüssel reagiert man damit auf die Veröffentlichung der sogenannten »EU-Lobby-Leaks«

Nach einer vom Europaparlament verabschiedeten Anti-Korruptions-Verordnung wird die Einflussnahme von Lobbyisten auf Kommissare und Politiker in der europäischen Politik verboten und unter Strafe gestellt. Von der neuen Reglung werden lediglich Menschenrechtsorganisationen, Sozial-, Kinder-, Umwelt oder Tierverbände ausgenommen. Außerdem werden Spenden von Unternehmen und Konzernen an Parteien untersagt und eine Jahresobergrenze für Parteispenden von Einzelpersonen eingeführt. In Brüssel reagiert man damit auf die Veröffentlichungen von Wikileaks über die sogenannten »EU-Lobby-Leaks«.

Kritik an der Entscheidung kam besonders aus der kleinen Fraktion der europäischen Neoliberalen, die ihr Geschäftsmodel bedroht sieht. Auch die europäischen Konservativen zeigte sich nach dem jüngsten Skandal um die sogenannten »EU-Lobby-Leaks« wenig einsichtig. Markus Söder von der CSU stellte klar: »I want my money back.« In Bayern trat bisher nur die Ökologisch-Demokratische Partei, ödp, für ein Verbot von Parteispenden ein.

Antworten auf die EU-Lobby-Leaks

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die ein systematisches Korruptionsnetzwerk in der EU belegen. Demnach hatten Interessenvertreter von Konzernen, Verbänden oder der Rüstung in den letzten Jahren weit mehr Einfluss auf die europäische Politik, als bisher angenommen. Lobbyisten und Unternehmensberatungen diktierten zahlreiche Gesetzestexte, etwa wenn es um die Schaffung von Steuerschlupflöchern und -oasen, von Monopolstellungen durch Privatisierungen, die Legalisierung illegaler Machenschaften, um Sanktionen, Zölle und Subventionen oder die Absenkung von Sozialstandards ging.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der auch im Mittelpunkt der Leaks stand, soll kommentarlos in ein Steuerschlupfloch verschwunden sein. Gegen diverse EU-Politiker, quer durch die Fraktionen wird bereits ermittelt. Nicht ganz unerwartet geriet auch Stefan Liebig von Der Linken ins Fadenkreuz der Ermittler. Liebig soll auf einem US-Flugzeugträger Asyl bekommen haben. Den Betroffenen drohen nun erhebliche Geld- oder Haftstrafen. Und auch gegen Juncker wurden Ermittlungen wegen illegaler Staatshilfen und der Gewährung von Steuervorteilen für Großkonzerne eingeleitet.

Christian Lindner von der FDP mahnte hingegen zu Besonnenheit. »Ich finde politisches Engagement von Whistleblowern toll. Von Verrätern kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Wahrheiten, das Sinnvolle und das Machbare sehen«, so Lindner nach der Hysterie um die Lobby-Leaks über den Kurznachrichtendienst Vöglein. Und CSU-Querdenker Peter Gauweiler meinte: »Jetzt geht es um Freiheit oder Goldman Sachs.« Gauweiler musste daraufhin wegen Antisemitismusvorwürfen aus dem eigenen Lager, aber auch von Grünen und Roten von sämtlichen Ämtern zurücktreten.

Die Demokratie der Oligarchen

Alleine in Brüssel waren nach Angaben von Lobby-Control bisher mehr als 25.000 professionelle Interessenvertreter, die meisten im Auftrag von Unternehmen – in Berlin sind es rund 6.000 Lobbyisten, in etwa zehn für einen Bundestagsabgeordneten – stationiert und auf Gesetzgeber angesetzt.

»Davon wusste ich nichts«, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, von Journalisten auf die Zahlen angesprochen. Das Ziel der Lobbyisten: Interessen von Konzernen und diverser Verbände auch gegen Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen. Auf die Frage nach Konsequenzen zitierte Merkel ihren politischen Mentor Franz Josef Strauß: »Was wir in diesem Land brauchen, ist der mutige Bürger, der die roten Ratten dorthin jagt, wo sie hingehören – in ihre Löcher.« Dass Strauß – »Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden« – aber auch käuflich war, verschwieg Merkel.

Während der gewöhnliche Bürger alle paar Jahre seine Stimme in eine Wahlbox werfen darf und nichts von einer Räte- oder Basisdemokratie erfahren soll, blieb es den Interessensvertretern aus der Wirtschaft überlassen – ob beim gemeinsamen Mittagessen, einem Sektempfang oder direkt im Büro des Politikers –, permanent und unmittelbar Einfluss auf Entscheidungsträger zu nehmen. Der Wähler hat also lediglich die Wahl, zu entscheiden, auf welche vorbestimmten Politiker und Parteien sich die Heere der Lobbyisten in der nächsten Legislaturperiode stürzen.

Die EU gibt nach

Kritiker der repräsentativen Regierungsform erinnerten immer wieder daran, dass schon die US-Gründungsväter vor rund 200 Jahren offen aussprachen, dass dem Volk nicht zu trauen sei. Ohne Filterung durch politische Repräsentanten, die besser als das Volk wüssten, was es will, sei die Meinung des Volks, etwa nach James Madison, dem vierten US-Präsidenten, wertlos. Denn reine Demokratie wäre gefährlich für die Interessen der Besitzenden. Durch den Filter der sogenannten Volksvertreter hatten Lobbyisten und Verbände bisher leichtes Spiel.

Das ganze Prozedere der sogenannten repräsentativen Demokratie sei eine Farce, solange Lobbyisten von Konzernen und Verbänden, flankiert von großen Medienunternehmen, den Bürgerwillen manipulieren oder aushebeln und man sich Einfluss, gar ganze Gesetze erkaufen kann.

Lobbyismus wäre lediglich für die Schwächsten und jene ohne Stimme, für Kinder, Tiere oder die Umwelt zu rechtfertigen. Alle anderen Bürger – ob Unternehmer, Vorstand, Angestellter oder Arbeitsloser – hätten ihre Stimme ja schon abgeben dürfen. »Dieses demokratische Prinzip wurde durch Spenden und Lobbyisten lange ad absurdum geführt, was eine Oligarchie aber keine Demokratie ausmacht«, so lobbykritische Verbände nach dem EU-Beschluss. Außerdem hätte die Politik den Menschen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure zu dienen.

Der durch die Leaks ebenfalls aufgeflogene Kurt Faltlhauser von der CSU soll bereits vor Gericht stehen. Aufgebracht gestand er und beschuldigte Parteikollegen: »Ihr seid`s ja zu blöd, eine Bank zu kaufen«, denn »man würde aus der heutigen Sicht diese Bank nicht kaufen. Aber aus der damaligen Sicht war es logisch und zwingend. Es gab viele Risiken«, wie Faltlhauser zu Protokoll gab.