Brüssel schmeißt die Lobbyisten raus

Politische Einflüsterer und Konzernspenden an Parteien werden in der europäischen Politik nicht länger gestattet. Eine entsprechende EU-Verordnung wurde in Brüssel verabschiedet. [Wörter: 621]

Politische Einflüsterer und Konzernspenden an Parteien werden in der europäischen Politik nicht länger gestattet. Eine entsprechende EU-Verordnung wurde in Brüssel verabschiedet.
Nach einer neuen EU-Verordnung haben Lobbyisten künftig keinen privilegierten Zugang mehr zu Kommissaren und Politikern in der EU. Von der Reglung werden lediglich Menschenrechtsorganisationen, Sozial-, Umwelt oder Tierverbände ausgenommen. Außerdem wurden Unternehmensspenden an Parteien verboten. Die Vorgabe ist nun in allen EU-Mitgliedsstaaten zügig umzusetzen.
Antwort auf Lobby-Leaks
Brüssel reagiert damit auf den Skandal um die sogenannten EU-Lobby-Leaks, bei denen durch die Weitergabe und Veröffentlichung bisher geheimer Lobby-Papiere bekannt wurde, dass Interessenvertreter von Unternehmen und Verbänden in den letzten Jahren weit mehr Einfluss auf europäische Politiker und Gesetzestexte hatten, als bisher angenommen. So wirkten Lobbyisten teilweise direkt an Entwürfen für Rechtsvorschriften mit, wobei Forderungen der Industrie und von Verbänden häufig wörtlich übernommen wurden.
In der Folge kam es in kürzester Zeit zu einem EU-weiten Bürgerentscheid gegen Lobbyismus und zu mehreren, teilweise sehr großen Demonstrationen in verschiedenen europäischen Metropolen. Auch Politiker quer durch die Parteienlandschaft, besonders aber Parteien aus dem kapitalismus- und globalisierungskritischen Lager sowie Nicht-Regierungs-Organisationen forderten ein umgehendes Handeln der Politik – auch gegen die Verantwortlichen in Brüssel. Zahlreiche hohe Beamte wurden in Folge der Leaks bereits von ihren Ämtern enthoben, gegen Weitere wird ermittelt. Den Betroffenen drohen nun erhebliche Geld- oder Haftstrafen.
Fassadendemokratie
Alleine in Brüssel waren nach Angaben von Lobby-Control mehr als 25.000 professionelle Interessenvertreter, die meisten im Auftrag von Unternehmen – in Berlin rund 6.000, womit in etwa zehn Lobbyisten auf einen Bundestagsabgeordneten kamen – stationiert und auf Gesetzgeber angesetzt. Ziel der Lobbyisten war es, die Interessen von Konzernen und diverser Verbände durchzusetzen und die Demokratie auf diese Weise zu unterwandern.
Während der einfache Bürger nur einmal alle paar Jahre seinen Stimmzettel in die Wahlurne werfen darf, blieb es Wirtschaftsvertretern auf diese Weise jahrelang überlassen, ob beim gemeinsamen Mittagessen, einem Sektempfang oder direkt im Büro eines Politikers, permanent und unmittelbar Einfluss auf dessen Entscheidung zu nehmen und, wie durch die Leaks bekannt, Gesetzestexte vorzulegen und zu diktieren. Der Bürger hatte nur die Wahl zu entscheiden, auf welche Parteien und Politiker sich die Lobbyistenheere in der nächsten Legislaturperiode zu stürzen hatten.
EU gibt Kritikern nach
Der Psychologe Rainer Mausfeld erinnerte in seinen Vorträgen bereits vor der Affäre um die Lobby-Leaks daran, dass die US-Gründungsväter schon vor rund 200 Jahren offen aussprachen, dass dem Volk nicht zu trauen sei. Ohne Filterung durch politische Repräsentanten, die besser als das Volk wüssten, was es will, sei die Meinung des Volks, etwa nach James Madison, dem vierten US-Präsidenten, wertlos. Denn reine Demokratie wäre gefährlich für die Interessen der Besitzenden. Durch den Filter der sogenannten Volksvertreter hatten Lobbyisten und Verbände bisher leichtes Spiel.
Das ganze Prozedere der sogenannten repräsentativen Demokratie sei eine Farce, solange Lobbyisten von Konzernen und Verbänden, flankiert durch wenige Medienunternehmen, den Bürgerwillen aushebeln oder durch Parteispenden Einfluss auf die Politik erkaufen können, wie es etwa lobbykritische Organisationen schon lange formulierten.
Lobbyismus wäre lediglich für die Schwächsten und jene ohne Stimme, für Kinder, Tiere oder die Umwelt zu rechtfertigen. Alle anderen Bürger, ob Unternehmer, Vorstand, einfacher Angestellter oder Arbeitsloser, hätten bei Wahlen eine Stimme mit gleichem Gewicht. Dieses demokratische Prinzip wurde lange ad absurdum geführt, da etwa reiche Unternehmer oder Konzerneigner mit Spenden, Verbänden oder Lobbyisten ihrer Stimme ein x-Faches an Kraft geben, andere Kanäle nutzen und sich ihre Interessen gegen Mehrheiten erkaufen, was eine Oligarchie aber keine Demokratie ausmacht. Die neue EU-Verordnung setzt dem nun ein Ende.
In Deutschland begrüßte besonders die Partei ödp, die nach eigenen Angaben bisher »frei von Firmen- und Verbandsspenden« tätig war, den neuen EU-Beschluss als einen großen und wichtigen Erfolg für die Demokratie in der EU. Politik hätte dem Menschen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure zu dienen, so der Parteivorstand in einer Stellungnahme.
Danke, dass Sie diesen Auszug aus dem kostenpflichtigen Beitrag gelesen haben. Sie können den vollständigen Beitrag lesen, nachdem Sie ihn gekauft haben.
Jetzt lesen, später zahlen

Diesen Artikel
Brüssel schmeißt die Lobbyisten raus
0,30
EUR
Powered by