Brüssel schmeißt die Lobbyisten raus

Politische Einflüsterer werden nach einem Beschluss der EU aus der europäischen Politik verbannt. Auch Parteispenden werden limitiert. In Brüssel reagiert man damit auf die Veröffentlichung der »EU-Lobby-Leaks«

Nach einer vom Europaparlament verabschiedeten Anti-Korruptions-Verordnung wird die Einflussnahme von Lobbyisten auf Kommissare und Politiker in der europäischen Politik verboten und unter Strafe gestellt. Von der neuen Reglung werden lediglich Menschenrechtsorganisationen, Sozial-, Kinder-, Umwelt oder Tierverbände ausgenommen. Außerdem werden Spenden von Unternehmen und Konzernen an Parteien untersagt und eine Jahresobergrenze für Parteispenden von Einzelpersonen eingeführt. In Brüssel reagiert man damit auf die Veröffentlichungen von Wikileaks über die sogenannten »EU-Lobby-Leaks«.

Kritik an der Entscheidung kam besonders aus der Fraktion der europäischen Neoliberalen, ALDE. »Für uns ist das ein Schlag ins Gesicht. Damit wird unser Geschäftsmodell quasi komplett kriminalisiert«, so der Parteivorsitzende Hans van Baalen. Auch Manfred Weber, Vorsitzender der europäischen Konservativen zeigte sich nach dem jüngsten Skandal um die sogenannten »EU-Lobby-Leaks« wenig einsichtig. »Ja mei, die Gesetze werden halt auch von ein paar Konzernen und Familien diktiert. Na und, die zahlen schließlich auch dafür, und zwar nicht schlecht. Das war bei uns in Bayern, Strauß sei Dank, nichts ungewöhnliches. Und außerdem vermute ich ja immer noch die Russen hinter den ganzen Veröffentlichungen«, so Weber im Deutschlandfunk. In Bayern war bisher nur die Ökologisch-Demokratische Partei, ödp, für ein Verbot von Parteispenden.

Antworten auf die EU-Lobby-Leaks

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die ein systematisches Korruptionsnetzwerk in der EU belegen. Demnach hatten Interessenvertreter von Konzernen, Verbänden oder der Rüstung in den letzten Jahren weit mehr Einfluss auf die europäische Politik, als bisher angenommen. Lobbyisten und Unternehmensberatungen diktierten zahlreiche Gesetzestexte, wenn es etwa um die Schaffung von Steuerschlupflöchern und -oasen, von Monopolstellungen durch Privatisierungen, die Legalisierung illegaler Machenschaften, um Sanktionen, Zölle und Subventionen oder die Absenkung von Sozialstandards ging.

»Aus meiner persönlichen Erfahrung weiß ich ja, dass da so einiges getrieben wurde. Aber dieses Ausmaß? Nein, damit hätte ich beim besten Willen nicht gerechnet«, gab sich EU-Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker von den Veröffentlichungen überrascht, bevor er einen »längeren Aufenthalt irgendwo im fernen Ausland« ankündigte. Und auch einige Vertreter der europäischen Linken, wie der Transatlantiker Stefan Liebich gestanden ein, dass man »halt auch mal was vom Kuchen bekommen wollte, wenn man die Fraktion dafür mehr auf Linie bekommt«.

Gegen diverse EU-Politiker, quer durch die Fraktionen wird bereits ermittelt. Den Betroffenen drohen nun erhebliche Geld- oder Haftstrafen. Und auch gegen Juncker wurden Ermittlungen wegen illegaler Staatshilfen und der Gewährung von Steuervorteilen für Großkonzerne eingeleitet.

Der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindern mahnte hingegen zu Besonnenheit. »Das [Anm.: die veröffentlichten Dokumente von Wikileaks] muss jetzt doch besser noch mal von echten Profis geprüft werden, das Engagement von Whistleblowern ist ja toll, aber denen kann man ja nicht unbedingt glauben«, zwitscherte er nach der Hysterie um die Lobby-Leaks über den Kurznachrichtendienst Vöglein durch die Gegend.

Die Demokratie der Oligarchen

Alleine in Brüssel waren nach Angaben von Lobby-Control bisher mehr als 25.000 professionelle Interessenvertreter, die meisten im Auftrag von Unternehmen – in Berlin sind es rund 6.000 Lobbyisten, in etwa zehn für einen Bundestagsabgeordneten – stationiert und auf Gesetzgeber angesetzt.

»Davon wusste ich doch gar nichts. Das hat mit mir ja auch niemand gesagt«, gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entsetzt, nachdem sie von Journalisten auf die Zahlen angesprochen wurde. Das Ziel der Lobbyisten: Interessen von Konzernen und diverser Verbände auch gegen Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen. Auf die Frage nach Konsequenzen mahnte Merkel: »Da müssen wir in Politik und Wirtschaft jetzt alle geschlossen zusammenstehen, um den Vertrauensschaden zu minimieren.«

Während der gewöhnliche Bürger alle paar Jahre nur einen Stimmzettel in eine Wahlurne werfen darf, blieb es den Interessensvertretern aus der Wirtschaft dagegen überlassen – ob beim gemeinsamen Mittagessen, einem Sektempfang oder direkt im Büro des Politikers –, permanent und unmittelbar Einfluss auf dessen Entscheidung zu nehmen. Der Wähler hatte also lediglich die Wahl, zu entscheiden, auf welche Parteien und Politiker sich die Heere der Lobbyisten in der nächsten Legislaturperiode zu stürzen hatten. »Und das ist auch gut so, stellen Sie sich einmal vor, wir würden die Wähler bei allen wichtigen Entscheidungen per Volksentscheid bestimmen lassen. Das wäre ja eine extrem konsequente, also eine eher radikale Demokratie und somit Volksherrschaft. Das kann doch niemand ernsthaft wollen«, so der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Interview über die Leaks.

Die EU gibt nach

Kritiker der repräsentativen Regierungsform erinnerten immer wieder daran, dass schon die US-Gründungsväter vor rund 200 Jahren offen aussprachen, dass dem Volk nicht zu trauen sei. Ohne Filterung durch politische Repräsentanten, die besser als das Volk wüssten, was es will, sei die Meinung des Volks, etwa nach James Madison, dem vierten US-Präsidenten, wertlos. Denn reine Demokratie wäre gefährlich für die Interessen der Besitzenden. Durch den Filter der sogenannten Volksvertreter hatten Lobbyisten und Verbände bisher leichtes Spiel.

Das ganze Prozedere der sogenannten repräsentativen Demokratie sei eine Farce, solange Lobbyisten von Konzernen und Verbänden, flankiert von großen Medienunternehmen, den Bürgerwillen manipulieren oder aushebeln und man sich Einfluss, gar ganze Gesetze erkaufen kann.

Lobbyismus wäre lediglich für die Schwächsten und jene ohne Stimme, für Kinder, Tiere oder die Umwelt zu rechtfertigen. Alle anderen Bürger – ob Unternehmer, Vorstand, Angestellter oder Arbeitsloser – hätten bei Wahlen eine Stimme mit gleichem Gewicht. »Dieses demokratische Prinzip wurde durch Spenden und Lobbyisten lange ad absurdum geführt, was eine Oligarchie aber keine Demokratie ausmacht«, so lobbykritische Verbände nach dem EU-Beschluss. Außerdem hätte die Politik den Menschen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure zu dienen.

In einer von Joschka Fischer initiierten Stellungnahme der europäischen Grünen hieß es, man sei froh, »diesem Treiben durch das neue EU-Gesetz nun endgültig den Stecker aus der Dose gezogen und Lobbyisten und Drehtüren aus der Politik verbannt zu haben.«