Brüssel schaltet Blockwarthotline frei

Wie Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz bekannt gab, stellt die Europäische Union in allen Mitgliedsländern ihre sogenannte Blockwarthotline scharf. Dies sei nicht nur ein großer Schritt für mehr Transparenz, sondern auch ein Mittel zur Verteidigung der Demokratie unter aktiver Mitwirkung der Bürger, um »radikale Meinungen und gefährliches Verhalten entschlossen« zu bekämpfen.

Telefonisch, per App oder über das Internet ist es möglich, Verstöße von Mitbürgern – mittels Gesichtserkennungssoftware auch von unbekannten Personen – an ein zentrales EU-Register zu melden. Die Meldewege sind kostenfrei, man müsse sich lediglich einmalig als Blockwart registrieren, um je nach gemeldetem Verstoß Social-Credit-Points (SCPs) zu erhalten. Die SCPs würden dann in einer für jeden EU-Bürger angelegten »Citizen-Wallet« gutgeschrieben. Im Gegenzug werden SCPs für gemeldete Verstöße abgezogen.

Bei einem zu niedrigen Punktestand werden etwa Sozialleistungen gestrichen, Zugänge zu öffentlichen oder privaten Einrichtungen wie Transportmitteln und Bezahlsystemen wie Bankkonten gesperrt, das Wahl- oder Erziehungsrecht entzogen, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, Geldbußen und in letzter Konsequenz Freiheitsstrafen in »Maßregelungsanstalten« verhängt. EU-Bürger mit vielen Punkten dürfen sich dagegen auf Privilegien wie Steuervergünstigungen, Konsumprämien, öffentlicher Anerkennung und medialer Aufmerksamkeit, First-Class-Tickets oder speziellen Programmen zur Förderung der beruflichen Karriere freuen.

Die gemeldeten Verstöße werden in einer zentrale EU-Datenbank gespeichert und sind für alle Behörden in der Europäischen Union abrufbar. So könne man sämtliche Informationen – vom Gesundheitszustand oder Impf- und Boosterstatus einer Person, Strafverfahren, Vorstrafen und Zahlungsrückständen über das Sozialverhalten oder die politische Ausrichtung der Bürger bis hin zu Verhaltensprognosen einzelner Personen – einsehen und »Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen«, so Jourová. Kooperationen mit Analyse- und Tech-Konzernen sowie Social-Media-Plattformen wären ja ohnehin schon üblich. Die Blockwarthotline wäre also der nächste logische Schritt für mehr globale Sicherheit und würde einen wichtigen Teil zur Vervollständigung und Perfektionierung des europäischen Zentralregisters beitragen.

In einem von der EU-Behörde veröffentlichten »Punktekatalog« werden Vergehen wie Maskenverstöße in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Treppenhäusern, die Missachtung von roten Ampeln und Genderregelungen, Mindestabständen, Quarantänevorschriften, Versammlungsverboten oder Ausgangsbeschränkungen, übermäßige Bargeldnutzung, Tauschgeschäfte, die Verbreitung von »Fake News«, »Hatespeech gegenüber freundlichen Regierungen« bis hin zu Sympathiebekundungen mit Ländern wie Russland oder anderen »unliebsamen Regimen« gelistet. In einer wertebasierten und freien Gesellschaft dürfe es keine Tabus geben, so Jourová. Dafür müssten auch die Bürger einen Beitrag leisten, transparenter werden und sich zur Unterstützung der Behörden im Alltag gegenseitig kontrollieren.

Um die Gesellschaft in einem Rechtsstaat sicher zu führen, müsse man sie auch kennen, das würde sich von selbst verstehen. Wie die ehemalige EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Jourová außerdem betonte, hätte keine Privatperson etwas zu befürchten, die nichts zu verbergen hat und die Regeln befolgt.