Börsenwerbung weicht Mitsprache in den Nachrichten

Nach Protestaktionen und einer bundesweiten Bürgerinitiative werden Börsenberichte aus den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen genommen. Stattdessen soll mehr aufgeklärt und mitgesprochen werden.

In einer deutschlandweit angelegten Petition fordern weit über eine Million Gebührenzahler seit Wochen, dass die Börsenberichterstattung künftig wesentlichen Informationen in den Nachrichten weichen und bei der Themenauswahl grundsätzlich mehr gesellschaftliche Mitsprache gewährleistet werden soll. Vor mehreren Landesrundfunkanstalten kam es zu teilweise turbulenten Protesten. Zudem riefen die Initiatoren über das Internet dazu auf, Gebührenzahlungen zu boykottieren, sollten die geforderten Anliegen nicht umgesetzt werden. »Wir unterstützen den Ansatz öffentlicher Medien, aber solange die Öffentlichkeit nur zum Zahlen gut ist und keinerlei Entscheidungs- und Kontorollbefugnisse über Programm-, Posten- oder Budgetverteilung hat, und wenn auch noch die eigenen Grundsätze ignoriert oder für politische Zwecke uminterpretiert werden, dann besuchen wir euch in den von uns bezahlten Redaktionsstuben«, wie die Protestbewegung ankündigte.

Wie gestern bekannt wurde, geben die Verantwortlichen der Öffentlich-Rechtlichen dem zuletzt immer stärker gewordenen Druck nun nach. In einer Eilmitteilung erklärt man sich dazu bereit, den Forderungen »vollumfänglich« nachzugeben und entsprechende Änderungen zeitnah umzusetzen.

Zum Wohle kleiner Gruppen

In der Petition heißt es unter anderem, dass die regelmäßigen Börsenberichte einem »von der Öffentlichkeit zwangsweise finanzierten, aber keineswegs legitimierten und permanenten Werbeblocks der Finanzindustrie« entsprechen würden und in dieser Form Indoktrination wären. Aufgabe der Nachrichten sei es aber, die wichtigsten täglichen Meldungen auszuwählen. »Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabhängig und objektiv sein«, wie die Organisatoren der Bürgerinitiative aus den Rundfunkgesetzen und –staatsverträgen zitieren. »Wenn das tatsächlich so oder so ähnlich in unseren Verträgen steht, ja dann müssen wir dem wohl nachgeben«, gab sich etwa Claus Kleber, Moderator des ZDF-heute-journals und Mitglied des deutsch-amerikanischen Vereins Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts, einer US-amerikanischen Denkfabrik, einsichtig.

Die tägliche Wiedergabe von Börsendaten zähle für den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht zu den wichtigsten Ereignissen. Außerdem würden durch die gezielte Auswahl bestimmter Ereignisse sowie der Unterdrückung anderer Geschehnisse Stimmungen erzeugt, womit letztlich die Interessen kleiner und einflussreicher Gruppen berücksichtigt und gefördert würden, wie es heißt. Der Schweizer Bankmanager Josef Ackermann, Ex-Chef der Deutschen Bank, meinte etwa, dass man dem Vorwurf, es würde sich um einen Werbeblock handeln natürlich nicht widersprechen könne. »Es stimmt ja, was die sagen, aber das ist jetzt Schnee von gestern«, so Ackermann in eine Kamera grinsend und die Hand zum Victory-Zeichen hebend.

Als weitere Beispiele für die Missachtung der Programmrichtlinien nannten die Initiatoren auch ein deutliches Versagen bei der Aufarbeitung und Erklärung der letzten Finanzkrise sowie eine voreingenommene Berichterstattung zu jüngsten globalen Krisen und Konflikten in den bekanntesten deutschen Nachrichtenformaten der Öffentlich-Rechtlichen. Dabei wurde auch auf zahlreiche Programmbeschwerden der letzten Jahre verwiesen. Ursächlich hierfür wäre besonders die Verflechtung führender Medienvertreter und Politiker mit diversen transatlantischen Netzwerken.

Nach Angaben des Deutschen Aktieninstituts waren letztes Jahr lediglich 13 Prozent der deutschen Bevölkerung am Aktienmarkt engagiert. Die Zahl der Aktienbesitzer betrug sogar nur etwas über 6 Prozent, Tendenz abnehmend.

Aufklärung gegen Ablenkung

Konkret forderten die Initiatoren, dass Börsenberichte durch kritisch aufbereitete Informationen, etwa mit Zahlen zu den von Armut, Kriegen und Katastrophen bedrohten Menschen oder dem allgemeinen Zustand der Umwelt, auf lokaler und globaler Ebene sowie der Ursachen dafür genannt und thematisiert werden. Die Welt könne man nicht in wenigen Minuten erklären, weshalb man für die Nachrichtensendungen auch mehr Zeit einplanen solle.

Anstatt Lottozahlen wiederzugeben, Belanglosigkeiten zu verbreiten oder Sport- und sonstige Unterhaltungsveranstaltungen zu dramatisieren und zu überhöhen, wäre in den Nachrichten vielmehr auf »Hintergründe, Zusammenhänge und Widersprüche über Ereignisse von tatsächlicher Bedeutung einzugehen«, wie der Petition zu entnehmen ist.

»Ich sehe es grundsätzlich nicht ein, auf vereinbartes Geld zu verzichten«, vermutete etwa Ex-Torwart Oliver Kahn in einer ersten Reaktion seine hoch dotierten Tagesgagen als Fußballexperte bei den Öffentlich-Rechtlichen in Gefahr. Außerdem, so Kahn, würde einem langweilig, »wenn man auf jedem Golfplatz und an jedem Strand gewesen ist«, darauf hätte er »keinen Bock mehr«, aber Lottofee wollte er ohnehin nie werden.

Mehr Mitsprache

Die Themenwahl der Nachrichten dürfe künftig auch nicht mehr nur einer Handvoll Personen unterliegen, sondern müsse unter Einbezug des Publikums entschieden und kontrolliert werden. Hierzu sei etwa eine regelmäßig rotierende Publikumskonferenz festzulegen und strukturell, etwa in die Programmplanung zu integrieren sowie mit entsprechenden Befugnissen auszustatten. Auch die Möglichkeiten des Internets könnten für mehr Transparenz und kurzfristige Mitsprache der Bürger bei der Gestaltung und Auswahl von Programminhalten beitragen. So wäre zum Beispiel eine Art Forum zum Einbringen und Abstimmen von Themen und Ereignissen möglich.

Die Initiative für mehr Unabhängigkeit und Objektivität in den Nachrichtensendungen öffentlicher Medien erlangte über soziale Netzwerke inzwischen internationale Aufmerksamkeit und in einigen Ländern, etwa in Frankreich oder Großbritannien wurden ähnliche Aktionen und Forderungen bereits auf den Weg gebracht.