Auf gute Nachbarschaft: USA beenden Kubablockade

Die US-Regierung beendet ihr Embargo gegen die Karibikinsel und stellt die Weichen für ein Miteinander. Die internationale Gemeinschaft und die kubanische Regierung begrüßen den Schritt Washingtons.

Nach über einem halben Jahrhundert beendet Washington das einseitig verhängte Embargo gegen den Karibikstaat, wie ein Sprecher im Weißen Haus letzte Woche mitteilte. In Kuba und den meisten Staaten Lateinamerikas, aber auch in Europa und dem Rest der Welt begrüßen Regierungen die Entscheidung. Die Sanktionen der USA waren international äußerst umstrittenen.

In den vergangenen Jahren sind sich die Regierungen beider Länder bereits wirtschaftlich und diplomatisch nähergekommen. Auch Botschaften wurden wieder eröffnet. Havanna genehmigte es einzelnen US-Unternehmen, auf der Insel zu investieren und bestimmte kubanische Betriebe durften Geschäfte mit den USA machen. Der direkte Linienflugverkehr zwischen beiden Staaten wurde zuletzt ebenso aufgenommen wie US-Kreuzfahrten auf die Karibikinsel.

Nur ganz langsam

Trotz der jüngsten Annäherungen zwischen beiden Staaten blieben die Sanktionen, die 1960 von den USA ausgesprochen wurden, aber weiterhin bestehen. Die Regierung in Havanna erklärte mehrmals, dass das Embargo das größte Hindernis für den wirtschaftlichen Fortschritt des demokratisch-sozialistischen Inselstaates und eine weitere Annäherung zu den USA darstellen würde.

Bis zuletzt galten etwa höchste Zolltarife für Produkte aus Kuba und Finanzdienstleister blockierten internationale Transaktionen, wie für Kulturveranstaltungen oder Studienreisen, mit Verweis auf US-Sanktionsgesetze nach Kuba. Auch international tätige Unternehmen wurden eingeschüchtert und mit Strafzahlungen sanktioniert, sofern sie Handel mit dem Karibikstaat betrieben oder dies beabsichtigten.

Die US-Blockade gegen Kuba hatte sich allerdings schon seit Jahren als Fiasko erwiesen. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama sprach sich noch während seiner Amtszeit mehrmals für ein komplettes Ende der Sanktionen aus. Auch die Afrikanische Union forderte das Aus der Blockade und die Europäische Union unterzeichnete ein Kooperationsabkommen mit dem Inselstaat, um die Beziehungen zu normalisieren, was von Havanna begrüßt wurde, da das Embargo »eine unzumutbare Einmischung in Kubas Innenpolitik« darstelle, wie es vonseiten der Kubaner immer wieder hieß.

Es begann mit einem Handschlag

Es war ein Handschlag zwischen Barack Obama und Raúl Castro in Südafrika im Jahr 2013, der die Annäherung der beiden Staaten ins Rollen brachte. Im März 2015 stattete Obama der Karibikinsel – 88 Jahre ließ sich kein amtierender US-Präsident mehr auf Kuba blicken – dann einen Besuch ab. Zu einem Treffen mit dem ehemaligen kubanischen Präsidenten und Revolutionsführer Fidel Castro, dem älteren Bruder von Raúl, kam es damals aber nicht.

Die kubanische Regierung bekundete unterdessen mehrmals die Beziehungen zu den USA auf Basis einer »zivilisierten Koexistenz« aufbauen zu wollen, ohne dabei die Prinzipien der Revolution oder die eigene Souveränität aufzugeben. Beide Staaten würden davon profitieren. Es ginge darum endlich eine gute Nachbarschaft zu realisieren, sowie die Unterschiede zu akzeptieren und zu respektieren. Nicht die Differenzen sollten im Fokus stehen, sondern das, »was uns näher bringt«, wie es Kubas Ex-Präsident Raúl Castro formulierte.

Vorsicht ist besser als Nachsicht

Nach kubanischen Angaben wurde Fidel Ziel von 638 gescheiterten Mordanschlägen, die hauptsächlich von US-Geheimdiensten geplant und ausgeführt wurden, wobei man sogar mit der Mafia kooperierte. Castro stand einer Annäherung durch Washington bis zuletzt allerdings skeptisch gegenüber. Schließlich gingen die USA über viele Jahrzehnte in ganz Lateinamerika interventionistisch vor. So wurde nicht nur in Kuba, sondern auch in Grenada, Panama, Haiti, Nicaragua, Guatemala oder der Dominikanischen Republik militärisch eingegriffen oder mithilfe ziviler Organisationen, in Ländern wie Venezuela, Chile oder Honduras geputscht und Anti-Regierungsbewegungen, wie in Argentinien, Ecuador, Bolivien oder Salvador unterstützt. Auch die Vereinten Nationen, zuletzt 191 von 193 Nationen, verurteilten das US-Vorgehen gegen Kuba mehrmals.

Mittlerweile hat man aber auch in Washington – in den USA wurden die Stimmen gegen die Blockade in den letzten Jahren immer lauter – erkannt, dass das Embargo nicht nur unrecht, sondern auch komplett gescheitert war und »eine gute Nachbarschaft die deutlich bessere Alternative« sei, wie es nun aus dem Weißen Haus heißt.

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