Amis müssen Ramstein schließen

Hinweis: Es handelt sich hierbei bedauerlicherweise noch um eine echte Falschmeldung!

Die Unbeliebtheit von Donald Trump hat es möglich gemacht. Der Bundestag stimmt für das Aus der US-Basis und beschert der Friedensbewegung einen späten Triumph. … (Wörter: 606)

Die Unbeliebtheit von Donald Trump hat es möglich gemacht. Der Bundestag stimmt für das Aus der US-Basis und beschert der Friedensbewegung einen späten Triumph.
Jahrelang haben sie erfolglos für das Ende der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein gekämpft. Nun verhalf die Unbeliebtheit des neuen US-Präsidenten der Friedensbewegung doch noch zum Sieg. Die Linksfraktion stellte nach der Amtseinführung des Milliardärs einen entsprechenden Antrag im Bundestag und nutzte das Unbehagen deutscher Parlamentariern über dessen Person aus.
Um ein deutliches Zeichen gegen die angekündigte Politik und den Stil Trumps zu setzen, wäre dieser Schritt wichtig, so ein Regierungsmitglied aus den Reihen der Sozialdemokraten. Ähnlich äußerten sich Mitglieder der Union. Allerdings votierten die Konservativen mehrheitlich gegen die Schließung der Basis.
Von deutschem Boden
Nachdem eine knappe Mehrheit, mit Stimmen aus allen politischen Lagern, zustande kam, kündigt die Bundesrepublik den USA nun den Pachtvertrag für das Gelände. Die US-Armee nutzt das Areal für den Einsatz unbemannter Flugobjekte.
Bei den Drohneneinsätzen wurden bisher mehrere Tausend Menschen, neben kolportierten islamistischen Kämpfern auch zahlreiche als Kollateralschäden deklarierte Kinder und sonstige Zivilisten, getötet. Genaue Opferzahlen sind nicht bekannt. Zuletzt erweiterte die US-Regierung die Kompetenzen der US-Geheimdienste, um Verdächtige noch einfacher aus der Luft eliminieren zu können. Vorgaben zum Schutz von Zivilisten wurden weiter abgeschwächt.
Ramstein dient seit Jahren als Knotenpunkt für US-Drohneneinsätze in Ländern wie Pakistan, Afghanistan, dem Jemen oder Somalia. Die Regierung der Bundesrepublik leugnete die Rolle der Basis lange, musste diese auf Anfrage des Linken Andrej Hunko letztlich aber eingestehen.
Gegen Grundgesetz und Völkerrecht
Die Linken begründeten ihren Antrag damit, dass laut Grundgesetz keine deutschen Hoheitsträger auf oder über deutschem Hoheitsgebiet völkerrechtswidrige Handlungen vornehmen oder dulden dürfen. Angesichts dessen wären auch keine Überflugrechte oder Signalweiterleitungen zu gewähren, »wenn diese etwa von ausländischen Streitkräften im Rahmen völkerrechtswidriger Militäraktionen in Anspruch genommen werden.«
In der Vergangenheit erstattete etwa Hans-Christian Ströbele von den Grünen erfolglos Strafanzeige wegen »Mitwirkung – auch durch strafbares Unterlassen – oder sonstige Beteiligung an der Steuerung des tödlichen Einsatzes von US-Kampfdrohnen […] wegen aller in Betracht kommender Delikte, insbesondere Tötungsdelikte, gegen alle infrage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland«. Auch drei Jemeniten, die durch einen Drohnenangriff Verwandte verloren hatten, und ein Somalier, dessen Vater von einer Drohne getötet wurde, scheiterten vor deutschen Gerichten.
Richtig wichtig
Ex-Drohnenlenker Brandon Bryant, nach eigenen Angaben hat er über 1.600 Menschen getötet, wofür er 23 Medaillen erhielt, bestätigte die Bedeutung der Basis für den US-Drohnenkrieg, da die weltweiten Tötungen per Knopfdruck ohne Gerichtsverfahren oder Richterspruch ablaufen. Laut Bryant herrscht dabei reichlich Willkür.
So konnte der erst 16-jährige Abdulrahman al-Awlaki – kurz zuvor wurde sein Vater, der islamistische Imam Anwar al-Awlaki, mit drei weiteren Personen, ohne, dass ihm offiziell etwas Strafbares vorgeworfen wurde, durch eine Drohne getötet – auf die gleiche Weise wie sein Vater hingerichtet werden. Mit dem Jungen traf es auch andere Jugendliche. Der Sohn des US-Jemeniten al-Awlaki wurde eliminiert, da er zu einer Gefahr hätte heranwachsen können. Später wurde auch die achtjährige Tochter al-Awlaki mit anderen Kindern und Frauen Opfer eines US-Angriffs von Drohnen, Hubschraubern und Spezialeinheiten auf zivile Einrichtungen. Der Einsatz erfolgte schon auf Anordnung Trumps, der bereits 2015 angekündigte, dass auch die Familien von Terroristen auszuschalten sind.
Die USA legitimieren außergerichtliche Hinrichtungen damit, dass man sich im »Krieg gegen den Terror« befindet. Unschuldige Opfer seien in Kauf zu nehmen. Kritiker halten entgegen, dass das willkürliche Töten von Zivilisten selber Terrorismus sei. So bezeichnet die Juristin Mary Ellen O’Connell Drohnenangriffe als »klare Verletzung des Völkerrechts«. Da es für die massenhaften Tötungen keine Rechtsgrundlage gibt, können verantwortliche CIA-Mitarbeiter in anderen Ländern verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden. Um künftig weiter mit dem Joystick rumballern zu können, muss die US-Army allerdings rasch Ersatz für Ramstein finden.
Danke, dass Sie diesen Auszug aus dem kostenpflichtigen Beitrag gelesen haben. Sie können den vollständigen Beitrag lesen, nachdem Sie ihn gekauft haben.
Jetzt lesen, später zahlen

Diesen Artikel
Amis müssen Ramstein schließen
0,30
EUR
Powered by