Der Deutsche Presserat hat neue Richtlinien für Journalisten veröffentlicht. Demnach sollen Journalisten in Deutschland nur noch dann einen Presseausweis sowie Zugang zu Pressekonferenzen erhalten, wenn sie anerkannte und abgeschlossene Wahrheiten nicht infrage stellen würden. Dabei bezog sich der Presserat konkret auf Ereignisse in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg.
Es sei »weder erwünscht noch zielführend« und würde »die Stabilität der repräsentativen Demokratien in Europa«, die ja für eine »freie und tolerante Gesellschaft« stehen, bewusst gefährden, wenn sogenannte Journalisten ihre Privilegien durch permanent kritisches Hinterfragen von nicht zur Diskussion stehende Ansichten missbrauchen würden. Die sich als Journalisten ausgebenden Querulanten wären »in Wahrheit nicht selten feindliche Agenten und ein Fall für den Verfassungsschutz«, so der Deustche Presserat. Ein Entzug der Presseausweise sei in diesen Fällen sogar dringend notwendig und Haftstrafen zu prüfen.
Zustimmung erhielt der Presserat für sein Vorgehen von den deutschen Leitmedien. »Wer das offizielle Narrativ über die gefährliche Corona-Pandemie, die schützenden Corona-Impfungen oder die einseitige Aggression Russlands gegen die Ukraine leugnen oder die Entscheidungen Moskaus verstehen, gar rechtfertigen oder mit dem Kreml reden will«, hätte weder einen Journalistenausweis noch einen Platz in Europa verdient, wie der Vorsitzende des deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, dazu twitterte.
Kritik an den Richtlinien kam lediglich von alternativen Medien. Der Schritt sei logisch, da eine »verlogene Presse« ja auch keine »kritischen Journalisten« braucht. Das beste Beispiel sei der pro US-israelisch ausgerichtete Spinger-Konzern.
